Kolumne: Auf einen Klick

Das Internet gewinnt keine Wahlen

Zumindest eines haben die etablierten Parteien von den Piraten gelernt: Ein Wahlprogramm muss auch ein Internetkapitel haben. Was dort allerdings jeweils drinsteht, ist qualitativ ausgesprochen dürftig, zeigt ein Vergleich der Programme. Die Wahl entscheiden wird das allerdings nicht. Warum eigentlich?

Nehmen wir mal für einen Moment an, es ginge bei der Bundestagswahl tatsächlich um Inhalte. Dass die Mehrheit der Wähler tatsächlich konkret interessierte, was Parteien wollen.

Tun wir sogar mal so, als wenn das, was in den vergangenen vier Jahren im Netz diskutiert wurde, für die Wähler relevant ist: Das Netz selbst. Dass es einen Unterschied machen würde, was die Parteien planen zu Internetregulierung, Urheberrecht, Datenschutz. Das würde doch die Wahl entscheiden, oder? Also werfen wir mal eine Blick in die Programme der großen Parteien und was sie der Netzgemeinde alles Gutes tun wollen.
Immerhin, sie haben von den zwischenzeitlichen Erfolg der Piraten gelernt, dass es Begriffe gibt wie „Cloud“, „Hotspots“ oder „Creative Commons“. Sie fordern alle mehr Computer und Internet in Schulen und Kindergärten. Was sie nichts kostet, schließlich ist Bildung und deren Finanzierung  Sache der Länder und Kommunen, nicht des Bundes.

Sie reden alle vom verstärkten Ausbau der Breitbandnetze. Was „breit“ eigentlich heißt, das allerdings wissen SPD, FDP und Union nicht so genau. Grüne und Linke sind da immerhin spezifischer. Die Ökos wollen eine Mindestbandbreite von 6 MBit/s für jeden Haushalt, die Sozialisten müssen das – natürlich – überbieten und verlangen gar 10MBit/s. Warum soviel eigentlich nötig ist, darüber allerdings schweigen sich alle aus. Nachrichtenseiten brauchen diese Bandbreite nicht; wer Filme downloaden will, schon eher.  Und keiner sagt, wer das finanzieren soll.

Zugegeben, gerade die linken Kleinparteien haben sich viel Mühe gegeben, das Thema Internet in ihren Programmen abzuhandeln. Zumindest quantitativ.  Kein Wunder, schließlich wildert die Piratenpartei in ihrem Wählerreservoir: Bei den jungen, technikaffinen, Ideale-affinen Mittelschichtskindern, die den Alten und Regierenden nicht trauen, weil sie alt sind und regieren.

Aber nur weil sie viel dazu schreiben, heißt das noch nicht, dass darunter mehr substanzielles als bei den Konservativen zu finden ist. Nehmen wir nur das Thema Urheberrecht, dem wirksamsten Kommentardünger im Netz. Doch statt sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen, haben Grüne und Linke einfach den Populismus der Piraten kopiert:  Sie lehnen Abmahnungen von Urheberrechtsverstößen – also deren Bestrafung – pauschal ab, wollen das Kopieren von Filmen und Musik weitgehend legalisieren, Kopierschutzvorrichtungen abschaffen. Und sie reden von Creative Commons als Alternative zum  bisherigen Urheberrecht. Wahrscheinlich, weil es englisch ist, klingt es für sie moderner. Dass es die finanziellen Sorgen von Filmschaffenden und Musikern nicht wirklich löst – nämlich wie sie trotzdem Geld mit ihren Werken verdienen und das auch gegenüber den Nutzern durchsetzen können – scheint  die Kleinparteien nicht zu interessieren. Es gibt ja schließlich auch deutlich mehr wahlberechtigte Kopierer als wahlberechtigte Künstler. Achja, und Netzneutralität wollen sie natürlich auch, von wegen „Alle Daten sind gleich“ und so. Weil – ja warum eigentlich? Das sagen die linken Oppositionsparteien nicht.

Die Konservativen wiederum interessiert das alles herzlich wenig. FDP und Union erwähnen ein paar mal das Internet, ohne wirklich etwas ändern zu wollen. Sie murmeln etwas von fairem Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer, dass neue Geschäftsmodelle „geprüft“ werden sollen. Und man mehr auf internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Raubkopien setzen werde – was ähnlich viel bringen wird wie im  Umweltschutz, bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung des Weltfriedens.
Allenfalls die SPD versucht in ihrem Programm eine Abwägung der verschiedenen Interessen, stellenweise. Herausgekommen sind durchaus vernünftig klingende Kompromisse: Raubkopierer sollen weiterhin abgemahnt werden könnnen, aber nicht mehr zu den Mondkosten wie bisher. Sie will die Digitalveröffentlichung universitärer Forschungsarbeiten für Forscher erleichtern, aber ihnen nicht vorschreiben. Und sie will das Urheberrecht für das Internet modernisieren, ohne dessen Prinzipien aufzugeben. Auch neue Strafen sollen möglich sein.

Und wer führt in den Umfragen? Die konservativen Regierungsparteien. Das kann, was die Netzpolitik betrifft, zweierlei bedeuten: Entweder, die Netzaktivisten waren nicht in der Lage, einer Mehrheit der Bevölkerung klar zu machen, warum Internetpolitik wichtig ist. Sie haben stattdessen darauf vertraut, dass es allen schon von selbst klar wird. Nach dem Prinzip: Was ich gut finde, ist für alle gut. Sie halten ihre Gemeinde für größer, als sie ist. Daher hielten sie es nicht für nötig, um Verständnis zu werben, sie zu erklären, auf die anderen zuzugehen – gar für Kompromisse bereit zu sein.
Oder, einer Mehrheit der Bevölkerung geht es doch nicht so sehr um Inhalte, sondern dass eine Partei Geborgenheit und Lebensgefühl austrahlt. Dass der Kanzlerkandidat kuschelig wirkt statt tatkräftig. Und ihnen höchstens mehr Geld verspricht statt irgendwelcher immaterieller Rechte.
Schwer zu sagen, was schlimmer ist.

Falk Heunemann, online seit 1994, arbeitete bis zur Einstellung der  “Financial Times Deutschland”  in deren Kommentarteam. Absolvent der Deutschen Journalistenschule München, Buchautor (u.a. “Die Erfindung der Linkspartei”), Gewinner des Glossenpreises “Segen 2012″.

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