Syrien

Darf Obama das?

Der US-Präsident plant einen Militärschlag gegen Syriens Diktator Assad, der Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt. Die Billigung des UN-Sicherheitsrates wird Obama nicht bekommen. Handelt er völkerrechtswidrig?

 

Er hat erst gedroht, dann gehadert, später gezaudert. Doch jetzt, mehr als eine Woche nach dem Giftgas-Angriff von Ghouta, scheint US-Präsident Barack Obama entschlossen, militärisch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad vorzugehen. Dessen Truppen, so scheint es, haben die Raketen mit dem Giftgas auf die Zivilisten abgeschossen. Deren Opponenten, die Rebellen, hätte zwar theoretisch ein Motiv für solch einen Angriff – den Westen in den syrischen Bürgerkrieg hineinzuziehen -, aber ihnen fehlen die militärischen Möglichkeiten. Also will der US-Präsident gegen das syrische Regime vorgehen.

Darf Obama das?

Völkerrechtlich ist die Sache eindeutig. Syrien hat die USA nicht angegriffen, insofern wäre Obamas Angriff kein Akt der Selbstverteidigung. Obama kann auch nicht für sich reklamieren, im Namen der Völkergemeinschaft zu handeln, denn der UN-Sicherheitsrat hat einer Militäraktion gegen Assad kein Mandat erteilt. Handelt der Präsident also völkerrechtswidrig?

Dass der Mann im Weißen Haus nicht den Segen des Sicherheitsrates hat, ist kein relevantes Argument. Denn dieses Gremium ist ein Anachronismus, überdies zutiefst antidemokratisch. Jedes ständige Mitglied hat die Möglichkeit, mit seinem Veto Entscheidungen der Weltgemeinschaft zu stoppen. Russland und China machen dies stets, wenn sie das Gefühl haben, „der Westen“ will seine Ziele mittels UN-Beschlusses verfolgen; die USA schmettern regelmäßig Resolutionen der Uno gegen Israel ab. Und dann sitzen im Sicherheitsrat mit Vetorecht auch noch Großbritannien und Frankreich, die im globalen Kontext schon seit langem unwichtiger sind als etwa Japan oder Indien.

Wie der Uno-Sicherheitsrat reformiert werden muss

Die Uno muss reformiert werden, damit sie wieder als glaubwürdige und demokratische Organisation ernst genommen werden kann. Das Vetorecht der Weltkrieg-II-Siegermächte muss abgeschafft und ersetzt werden durch ein Stimmrecht in der Generalversammlung, bei dem das Stimmrecht der Staaten nach ihrer Bevölkerungszahl gewichtet ist. Island hätte dann nicht länger genauso viele Stimmen und Einfluss wie Indonesien, das größte islamische Land der Welt.

De facto ist der Sicherheitsrat schon lange kaltgestellt. Amerikaner und Europäer ignorierten ihn, als sie im Kosovo eingriffen. Europäer, Amerikaner und Araber scherten sich nicht um ihn, als sie mit Luftangriffen in Libyen intervenierten. Und die Russen missachteten ihn, als sie in Georgien einmarschierten. Da würde ein Angriff auf Syrien nur in die Serie passen.

Es gibt aber ein wichtigeres Argument für einen Angriff auf Syrien als die zweifelhafte Legitimität des UN-Sicherheitsrates. Assad lässt Zivilisten abschlachten, wahllos, ganz gleich ob sie für oder gegen ihn sind, ganz gleich, ob sie aktiven, passiven oder gar keinen Widerstand leisten. Giftgas ist die wohl unpräziseste Waffe, die es überhaupt in Armeearsenalen gibt. Gerade deshalb muss ihr Einsatz gestoppt werden, zur Not auch mit einem Angriff auf Syrien. Denn es geht um die Rettung von Menschenleben.

Man sollte sich indes nichts vormachen: Ein paar Cruise Missiles, mit denen Obama plant, können keine Chemiewaffen vernichten. Aber sie können die Infrastruktur der Assad-Armee massiv beschädigen. Und vor allem ein Signal an den senden: Setzt er noch einmal Giftgas gegen sein eigenes Volk ein, gibt es den nächsten, womöglich noch schwereren Angriff. Dieses Zeichen darf Obama setzen. Und er sollte es tun.

 

Andreas Theyssen, Jahrgang 1961, hat die Debatten über humanitäre Militäreinsätze lange verfolgt. Seine Haltung in dieser Frage hat ein Satz von Joschka Fischer geprägt, der nach dem Massaker von Srebrenica sagte: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

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