Wirtschaft

Den Mund zu voll genommen

EU und USA verhandeln bald über ein Freihandelsabkommen. Doch schon vorher wecken die Europäer unrealistische Erwartungen an die transatlantische Vereinbarung. Warum sie damit einen großen Fehler machen

Zwei Millionen neue Jobs! Das, so Großbritanniens Premier David Cameron, könnte das Ergebnis eines möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen sein. Die Europäische Kommission spricht gar von einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 Euro für jede Familie in der EU. In Zeiten von Eurokrise und einer nur schleichenden Erholung der Weltwirtschaft klingt das verlockend.

Dennoch ist kaum damit zu rechnen, dass in Kürze die Arbeitslosenzahlen in Europa flächendeckend einbrechen werden. Und auch auf EU-Schecks zur freien Verfügung müssen Europas Familien wohl vorerst vergeblich warten. Denn über welchen Zeitraum die neuen Jobs entstehen sollen, bleibt ebenso unerwähnt wie der Grund zu der erstaunlichen Annahme, die vermeintlichen Gewinne des Abkommens würden gleichmäßig verteilt.

Solche Schätzungen gesamtwirtschaftlicher Wohltaten der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) basieren oftmals auf Best-case-Szenarien verschiedener Studien, die eine weitgehende Eliminierung der verbleibenden Handelshemmnissen annehmen. Doch selbst wenn man diesen, teilweise erstaunlichen Ergebnissen folgt, erscheint es ungewiss, dass den Unterhändlern nun in einem großen Wurf gelingen wird, was über Jahrzehnte unmöglich erschien. Denn transatlantische Handelskonflikte haben nicht ohne Grund eine lange Tradition.

Die aus Frankreich bereits vor Beginn der offiziellen Verhandlungen laut gewordenen Rufe nach besonderem Schutz des eigenen audio-visuellen Sektors können als Indiz für die zu erwartenden Komplikationen gewertet werden. Und auch die restliche Themenpalette der Verhandlungen ist gespickt mit sensiblen Feldern.

Genau hier mag auch der Grund für die überzogenen Argumente einiger Befürworter liegen: Sollen die Verhandlungen tatsächlich, wie geplant möglichst umfassend sein, werden sowohl Europäer als auch Amerikaner unangenehme Kompromisse eingehen müssen. Das öffentliche Klima dafür ist, auch im Zuge der transatlantischen Abhördebatten der letzten Wochen, zunehmend problematisch, die Verlockung durch übertriebene Versprechen Zustimmung für das Freihandelsabkommen zu gewinnen dementsprechend groß.

Doch anstatt Unterstützung zu erzeugen, gefährden solche Übertreibungen das gesamte Unterfangen. Wie bereits bei der letztlich gescheiterten Doha-Runde der Welthandelsorganisation werden unerfüllbare Erwartungen geweckt. So kann sich schnell Ernüchterung einstellen und die Glaubwürdigkeit der Befürworter untergraben werden. Der Verdacht, die Verhandlungen dienten hauptsächlich einigen, wenigen Sonderinteressen – ohnehin weitverbreitet -, wird durch fragwürdige Verheißungen jedenfalls nicht gemindert. Um solchen Vermutungen entgegenzutreten, sollten Verfechter des transatlantischen Abkommens lieber darauf pochen, dass die Verhandlungen möglichst transparent geführt werden.

Denn es gibt durchaus gute Gründe für ein transatlantisches Handelsabkommen. In vielen Sektoren existieren unnötige Duplizitäten bei Standards und Regulierungen, die harmonisiert werden sollten. Amerika und Europa sind füreinander jeweils der wichtigste Handelspartner. Gemeinsam sind sie für nahezu 50 Prozent der globalen Wirtschaftleistung verantwortlich. Aufgrund dieser Proportionen könnten auch kleinere Verhandlungserfolge zu positiven Effekten für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft führen. Auch wenn diese nicht die Größenordnung der genannten Prognosen erreichen, sollten Befürworter eines Abkommens einer skeptischen Öffentlichkeit lieber reinen Wein einschenken. Positiv überraschen lassen kann man sich immer noch.

 

Peter Sparding ist Transatlantic Fellow für Economic Policy beim German Marshall Fund of the United States (GMF) in Washington, DC. Hier arbeitet er hauptsächlich zur US-Wirtschaftspolitik, den Auswirkungen der Eurokrise auf die transatlantischen Beziehungen und Fragen des globalen Handelssystems.

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