Parteistiftungen

Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Parteistiftungen könnten eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Tun sie aber nicht.
Sie dienen als Auffangbecken und Ruhekissen für Politiker. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Ein Skandal

Die gute Nachricht vorweg: Kurt Beck ist tatsächlich aus der deutschen Politik verschwunden, seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident des deutschesten aller Bundesländer, ist von ihm kaum noch etwas zu hören. Die schlechte Nachricht: Er sollte als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt intellektuelle Impulse für die deutsche Sozialdemokratie liefern.

Kurt Beck war zurückgetreten, weil er „erhebliche Probleme mit der Bauchspeicheldrüse“ habe. Doch mit dem Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung fand er den passenden Schonposten. Parteistiftungen sind schließlich bestens funktionierende Versorgungsanstalten für altverdiente Politiker oder verhinderte Berufspolitiker wie Ex-Juso-Chef Niels Annen, der in der Stiftung einen Referentenjob bekam, jetzt darf er nochmal für den Bundestag kandidieren.

Der Skandal ist: Die Stiftungen werden zu einem erheblichen Maße über Steuergelder finanziert, indirekt über die Parteien, aber auch direkt über den Bundeshaushalt. Es zahlt das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das das üppige Netz an Auslandsvertretungen der Stiftungen finanziert. Im Jahr 2013 fördert das BMZ die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen mit 249,4 Millionen Euro aus dem BMZ-Etat. Die Mittel werden zur Durchführung entwicklungswichtiger Vorhaben im Ausland eingesetzt.

Warum auch immer. Schließlich spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme, mit der des Auswärtigen Amtes und der Botschaften. Dazu gibt es noch die EU, die OSZE, den Europarat. Es ist verständlich, dass die Parteien die Namen ihrer Idole wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann oder Rosa Luxemburg in die weite Welt hinaustragen wollen. Besser wäre es aber einfach, Postkarten mit den Konterfeis ihrer Helden zu verschicken, als gleich hunderte Stiftungen zu gründen, in zum großen Teil friedlichen, demokratischen Ländern.

Und so sitzen die Vertreter der Parteistiftungen nebeneinander in Paris oder Prag und wissen gar nicht genau, was sie tun sollen. Aber da sie sowieso nicht genau wissen, was sie sonst auf dem Arbeitsmarkt machen sollen, klagen sie nicht, sondern schreiben Aufsätze, die niemand liest. Dabei bräuchten die Parteien dringend intellektuelle Unterstützung. Doch das jetzige System ist dazu nicht imstande. Von Kurt Beck ist es ja schon viel verlangt, wenn er sich nach Berlin aufmacht, wo die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Sitz hat und er als Parteivorsitzender einst eine unglückliche Figur machte.

 

Stefan Tillmann ist Gründer des Opinion Clubs. Er sagt lieber gleich, dass er auch schon mal als Experte von einer Parteistiftung eingeladen wurde. Zum internen Brainstorming „Jugend und Demokratie“ gab es Kaffee, Kuchen und 150 Euro. Danach hat er nie wieder etwas davon gehört. 

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