Wahlempfehlung

Aktuell wie Mitte des vorletzten Jahrhunderts

Die Qual der Wahl: Wem gibt man bei der Bundestagswahl am 22. September seine Zweitstimme? Den Ratlosen kann geholfen werden. OC-Autoren geben ihre persönliche Wahlempfehlung ab. Heute: die SPD

Der Wahlkampf ist langweilig. Nicht, weil die Wahl schon entschieden wäre – sie ist es nicht! Wenn vor der Stimmabgabe keine Stimmung aufkommt, dann liegt das zum Teil an der Temperamentlosigkeit der beiden norddeutschen Spitzenkandidaten. Vor allem aber liegt es daran, dass mit den großen Volksparteien eben nicht zwei diametral entgegengesetzte Entwürfe von Deutschlands Zukunft zur Auswahl stehen. SPD wie Union stehen für Varianten des bundesrepublikanischen Konsenses.

Man muss ziemlich verwöhnt sein, um so viel politische Stabilität des geringen Unterhaltungswerts wegen zu beklagen! Wenn ich auch diesmal SPD wähle, dann erstens, weil dieser Konsens von Haus aus ein sozialdemokratischer ist. Wobei die katholischen Christsozialen, aller bajuwarischen Folklore wie der von der Ausländermaut zum Trotz, ihn sogar reiner verkörpern, als die zuweilen liberal korrumpierte CDU. Warum sollte ich Nachahmer wählen, wenn ich mit der 150-jährigen Tante SPD die erste aller demokratischen und republikanischen Parteien in Europa wählen kann?

Dass ich keine Protestpartei wähle, die wie die Linken und diversen Rechten eine im Kern andere Republik wollen, ohne Euro, Nato und geistiges Eigentum, versteht sich von selbst: Für politisches Abenteurertum besteht in Deutschland kein Anlass. Bleibt zu fragen, warum ich nicht gleich Union wähle, wenn ich doch finde, dass Frau Merkel ihren Job im Großen und Ganzen so schlecht nicht macht? Wenn ich auch von einem Kanzler Steinbrück im Guten wie Schlechten wenig Anderes erwarten würde: nicht bei der holprigen, aber beharrlichen und am Ende vermutlich erfolgreichen  Rettung von Euro und EU, nicht beim Versagen vor den Herausforderungen der Weltpolitik wie in Libyen oder Syrien?

Nun eben, weil es bei dieser Wahl – zum Glück! – nicht ums Große und Ganze geht, sondern ums Kleinklein der Verteilung. Nicht darum, wie Deutschland dasteht, sondern was der Einzelne davon hat. Um jene Gleichheit, die Sozialdemokraten gern Gerechtigkeit nennen, weil sie den liberalen, aber völlig unchristlichen Gedanken einer Leistungsgerechtigkeit zu Recht für sittlich verwerflich halten. Deutschland ist seit der Wende deutlich ungleicher und ständischer geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich, international als Gini-Koeffizient bekannt, klafft immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen können von voller Erwerbstätigkeit nicht leben, müssen trotz vollschichtiger Arbeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich immer mehr unserer profitablen und wettbewerbsfähigen Firmen die Löhne ihrer Mitarbeiter subventionieren lassen.

Diese Spirale nach unten muss durchbrochen werden, und das geht nur mit einem flächen- und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD fordert ihn, die Union lehnt ihn ab. Die Argumente für den Mindestlohn sind gut, die dagegen schlecht: Bloß weil die Friseuse und der Nachtwächter 8,50 die Stunde bekommen, werden ihre Jobs sicher nicht nach Bulgarien verlagert. Bloß weil Haarschnitte zwei Euro teurer werden, wird niemand seltener zum Friseur gehen. Vielleicht senkt ein Mindestlohn die ohnehin übertrieben hohe Sparquote ein wenig. Ganz sicher wirkt er unmittelbar als Konjunkturimpuls, weil er die Kaufkraft der Geringverdiener stärkt; oder vielmehr über geringere Sozialabgaben die der mittleren Einkommensbezieher. Wobei man keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen braucht, um die Forderung nach einem auskömmlichen Mindestlohn zu begründen. Dass es für anständige Arbeit anständiges Geld geben muss, ist vielmehr schon vor Gründung der SPD stets das Grundanliegen der Arbeiterbewegung gewesen. Ihr Erfolg ist der Erfolg unseres Landes. Gutes Geld für gute Arbeit – das ist der Markenkern der Sozialdemokratie. In Zeiten von Präkarisierung und Scheinselbständigkeit, Hartz-IV-Aufstockerei und akademischem Tagelöhnertum ist er noch immer genauso aktuell wie Mitte des vorletzten Jahrhunderts.

Joachim Helfer ist Schriftsteller und Sozialdemokrat. Im Frühjahr hat er im Steidl-Verlag das Buch „Durchgefressen und Durchgehauen. Schriftstellerinnen und Schriftsteller gratulieren der SPD zum 150. Geburtstag“ herausgegeben. Als intellektueller Tagelöhner wünscht er sich einen Mindestlohn auch für staatlich geförderte Kultur- und Bildungsveranstaltungen.

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