Kolumne: Auf einen Klick

Das große Facebook-Missverständnis

Das Netz lernt einfach nicht dazu. Wieder einmal hat Facebook angekündigt, seine Nutzungsbedingungen zu ändern – zu Lasten der Privatsphäre. Und wieder einmal glauben Millionen Nutzer, sich dagegen mit einem simplen Facebook-Posting wehren zu können. Zu Unrecht

Das geringste Problem an dem folgenden Text ist noch der Kommafehler: „Aufgrund der neuen AGBs in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten (Texte, Fotos, persönliche Bilder, persönliche Daten u.ä.) gemäß BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder sowie aller anderen Bilder liegt ausschließlich bei mir bzw. dem Fotografen mit dem ich einen Nutzungsvertrag geschlossen habe. Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.“

Zum gefühlten 84. Mal kursiert dieser Text dieser Tage auf Facebook, versehen mit der Handlungsanweisung: „Es reicht, wenn ihr es gepostet habt, dann ist es bei Facebook registriert“ Eine viertelmillion Mal ist allein die Schwarz-auf-hellblau- Farbvariante des Textbildes geteilt worden (es gibt auch eine Schwarz-weiß-, eine Weiß-rot- und eine Blau-weiß-Version).

Millionen Nutzer lassen sich nicht einmal vom Teilen abhalten, dass in den Kommentaren zu diesem Text ausführlich beschrieben steht, wie unsinnig das ist. Das durchzulesen dauert schließlich länger, als auf „Teilen“ oder „Gefällt mir“ zu klicken.

Denn das ist die Rechtslage: Jeder Nutzer hat bei der Anmeldung bei Facebook die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens akzeptiert. Darin steht: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest“. [https://www.facebook.com/legal/terms]

Und wenn die AGB geändert werden, habe man sieben Tage Zeit zur Reaktion: „Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen.“

Die Mär des kostenlosen Internets

Im Klartext: Wer den Umgang des US-Unternehmens mit seinen Daten nicht akzeptieren will, muss ein Konto löschen. Vergleichbares gilt übrigens auch für Google,Youtube, Apple und andere vermeintliche Kostenlos-Anbieter.

Das Missverständnis wäre ja noch verständlich, würde es zum ersten Mal auftreten. Aber es zeigte sich im März 2013. Im November 2012. Im April 2012. Auch im Februar 2009. Oder im Dezember 2007. Und auch ein paarmal zwischendurch, mal mit, mal ohne Anlass.

Jedes Mal verbreitete sich der Aufruf hunderttausende Mal. Jedes Mal kommentierten Wohlmeinende, dass dies rechtlich unsinnig ist. Und konnten es doch nicht stoppen. Warum? Offenbar, weil die Mehrheit substanziell nicht verstanden hat, wie solche Internetunternehmen arbeiten – und welche Rechte Nutzer eigentlich haben.

Es müsste doch längst Gemeingut sein, dass Konzerne wie Facebook und Google gar nicht kostenlos sind: Sie bieten eine Leistung an (soziales Netzwerk, Mailservice usw.) und kassieren dafür zwar kein Geld, aber Nutzerdaten, die sie zu Geld machen – bei Facebook allein 1,8 Mrd. Dollar Umsatz pro Quartal. Das ergäbe pro Nutzer nicht mal 2 Dollar im Vierteljahr, pro Monat rund 60 Cent. Für so wenig Geld verscherbelt das Unternehmen Facebook die Daten seiner Mitglieder (Fotos, Sozialdaten) an Werbetreibende. Und zwar, weil die Nutzer es ihm schenken. Denen sind ihre eigenen Daten also nicht einmal 60 Cent pro Monat wert. Dass ein Unternehmen so agiert, ist nicht nur legitim, sondern auch legal. Weil die Nutzer dem zugestimmt haben.

Auch die Benennung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in dem „Widerspruch“ ist naiv. Ob dieses überhaupt auf Facebook anwendbar ist, ist juristisch umstritten, da die EU-Zentrale des Netzwerks in Irland sitzt. Das müssten also erst noch Gerichte klären (siehe dazu die Initiative „Europe v Facebook“ [http://europe-v-facebook.org/DE/de.html]). Solange aber niemand in Deutschland klagt, ist der „Widerspruch“ nicht mehr als eine unverbindliche Meinungsäußerung – und so folgenarm wie ein neues Katzenfoto.

Noch bemerkenswerter ist, dass viele Facebooker ihre elementaren Rechte nicht kennen: Sie fordern ein Copyright für ihre Bilder zurück, dass es in dieser Form in Deutschland gar nicht gibt. Und zweitens ihnen auch niemand nehmen kann. Denn das eigentliche Urheberrecht ist nicht übertragbar. Genauso gut könnten die Nutzer posten, dass sie der Übertragung ihres Wahlrechts widersprechen. Was Facebook jedoch reklamiert,  ist das unbegrenzte Nutzungsrecht – und das haben die Mitglieder dem Unternehmen ja bereits übertragen.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum
Urheberrecht und kommerzielle Nutzungslizenzen, das klingt für viele allerdings nicht nur kompliziert, sondern auch so altbacken, analog, da hört man gleich das Altpapier rascheln. „Copyright“ oder auch „Creative Commons“ dagegen, das klingt englisch, also modern, digital, klickkompatibel.

Gern echauffieren sich Internetzer, wenn Konservative das Internet als „rechtsfreien Raum“ bezeichnen – denn das ist das Netz nicht. Mit ihrem eigenen Verhalten geben sie der Politik jedoch Recht. Sie basteln sich ihre eigenen Regeln und glauben, dass diese schon stimmen werden, nur weil sie ihnen selbst irgendwie plausibel erscheinen. Nicht Verträge oder Gesetze oder AGBs werden studiert, sondern die eigene Vermutung. Spekulation ersetzt Recherche, ein Widerspruchspost ersetzt Handlung.

Deshalb zur Erinnerung: Nur weil einem selbst bestimmte Regelungen und Klauseln unfair erscheinen oder für einen selbst ungünstig sind, werden sie nicht automatisch ungültig. Wen das Vorgehen von Facebook&Co stört, wer die Kontrolle über seine Fotos, Privatdaten und Statusupdates zurück möchte, der hat zwei Möglichkeiten: Entweder, er engagiert sich bei der Gestaltung der AGB. Die Beteiligungshürden, die Facebook dafür gesetzt hat, sind zwar hoch [https://www.facebook.com/fbsitegovernance], aber niemand sagt, dass es leicht wird. Oder er verlässt die Sphären von Facebook, Google oder Apple – durch einen Wechsel zur Konkurrenz (z.B. Buddycloud, [http://www.buddycloud.com], Friendica http://www.friendica.com]) oder durch einen kompletten Ausstieg. Ja, das geht. Es gibt ein Leben außerhalb dieser Netzwerke. Und Freunde auch.

Falk Heunemann, online seit 1994, arbeitete bis zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“ in deren Kommentarteam. Absolvent der Deutschen Journalistenschule München, Buchautor (u.a. „Die Erfindung der Linkspartei“), Gewinner des Glossenpreises „Segen 2012“.

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