Lobbyismus

Ein Lob dem reinen Lobbyismus

Wer die Strippenzieher und Interessenvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft bekämpfen will, hat das politische System missverstanden. Das Problem sind vielmehr die Politiker selbst, die verschiedene Interessen in ihr Amt tragen

Als die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vergangene Woche bei einer Bundestagsrede Rainer Brüderle vorwarf, er würde sich „mit Lobbyisten rumtreiben und Kaffee trinken“, da war ihr der Applaus der Bundestagskollegen sicher. Geklatscht haben auch die Abgeordneten, die selbst nebenberuflich für Interessenvereinigungen arbeiten und das eigentliche Problem darstellen. Aber die nennt ja niemand Lobbyisten.

In der Debatte um Nebenverdienste und Lobbyismus ist einiges durcheinander geraten, deswegen sollte man sich vielleicht nochmal die reine Lehre anschauen. Menschen aus der Mitte des Volkes engagieren sich neben ihrem Beruf ehrenamtlich in der Politik und lassen sich als Volksvertreter wählen. So landen Metzger, Lehrer und Unternehmer im Bundestag. In diesem neuen Vollzeitjob müssen sie über Dinge entscheiden, von denen sie vielfach nicht viel Ahnung haben. Also lassen sie sich beraten: von Experten aus Fraktion, Ministerien und der Wissenschaft und von jenen, die vom jeweiligen Gesetz betroffen sind: von Unternehmen, Gewerkschaften und etwa Umweltverbänden.

Natürlich gibt es ein ziemliches Hauen und Stechen, welche Interessen nun zu den Politikern durchdringen und natürlich muss das klar geregelt werden. Wer aber Lobbyisten an sich in die böse Ecke stellt – so wie Katrin Göring-Eckardt –, hat die Demokratie nicht verstanden. Zur Erinnerung: Die wirkungsvollsten Lobbyisten hierzulande sind die aus der Umwelt- und Ökostrom-Szene, zumal sie sich kaum für die Einflussnahme rechtfertigen müssen. Dabei ist es nur richtig, dass sich Politiker, die immer auch Generalisten sein müssen, umfassend von allen Seiten informieren, bevor sie sich eine Meinung bilden.

Das Problem ist ein anderes: Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei in ihren Berufen weiterarbeiten – und das sind beispielsweise Gewerkschaftsfunktionäre, die 50 Prozent ihrer Zeit die Interessen des Volkes und 50 Prozent die Partikularinteressen ihrer Gewerkschaft durchsetzen. Prominentestes Beispiel dafür ist Klaus Ernst von der IG Metall bzw. Linkspartei, der seine Teilzeitstelle erst aufgab, als er sich auch noch um das Amt des Parteivorsitzenden kümmern musste.

Eine Gefahr für das freie Mandat nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind also nicht die hauptberuflichen Vertreter von Firmen und Verbänden, die für ihre legitimen Interessen werben, sondern die Volksvertreter, die nicht nur das Volk vertreten. Das wird noch dadurch erschwert, dass immer mehr Berufspolitiker heranwachsen, die nie außerhalb der Politik gearbeitet haben und dann – wie Andrea Nahles – in Gewerkschaften geparkt werden, wenn es mit der politischen Karriere gerade mal nicht so läuft. All das geht weit über die Vortragshonorare hinaus, die etwa Peer Steinbrück kassiert hat. Dabei wäre die reine Lehre so leicht: grundsätzlich keine Honorierung neben einem Bundestagsmandat. Die Frage ist nur, wer das beschließen soll.

 

Stefan Tillmann, Mitgründer des Opinion Clubs, kennt den Preis der Unabhängigkeit. Als Redakteur von „Financial Times Deutschland“ und „Capital“ durfte er kein Geld für Vorträge und Moderationen annehmen, weil dadurch die journalistische Unabhängigkeit gefährdet war. Die „Financial Times Deutschland“ gibt es nicht mehr.

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