Wirtschaft

Die Zeitbombe von Washington

Alle reden von Syrien, dabei stehen die USA vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Der Kongress muss bis Ende September einen Übergangshaushalt beschließen, im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit.
Doch ausgerechnet der Syrien-Konflikt könnte in dieser Situation helfen

Die Syrien-Krise überschattet derzeit die politische Diskussion in Washington. Doch trotz der vertrackten Lage in Nahost wäre die US-Regierung gut beraten, die innenpolitische Lage nicht aus den Augen zu verlieren. Denn in der amerikanischen Hauptstadt braut sich seit Monaten ein haushaltspolitischer Sturm zusammen. Dieser hat das Potenzial, der fragilen amerikanischen – und somit der globalen Wirtschaft – erheblichen Schaden zuzufügen.

Zum einen endet am 30. September das US-Fiskaljahr. Sollte der zutiefst zerstrittene Kongress zuvor nicht mindestens einen Übergangshaushalt beschlieβen, muss die Regierung, wie bereits Mitte der 90-er Jahre, den Betrieb einstellen.

Zeitgleich werden die USA Mitte Oktober, wie bereits in den Vorjahren, die so genannte Debt Ceiling, die künstlich eingesetzte Schuldenobergrenze erreichen. Über diese Grenze hinaus darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Dieses archaische Instrument, eingeführt 1917, ist dabei noch unsinniger als andere feste Schuldengrenzen, wie etwa die Kriterien des Maastricht-Vertrages in der Europäischen Union. Denn der Kongress erlaubt durch eine Erhöhung nur die Zahlung von bereits vorher beschlossenen Ausgaben. Eine Nichterhöhung ist somit nicht vorgesehen.

Dementsprechend ist die Anhebung der Grenze normalerweise eine Routineangelegenheit, die allenfalls dazu genutzt wird, die Regierung ob ihrer vermeintlichen Schuldenfreudigkeit vorzuführen. Doch die Zusammensetzung des aktuellen Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner seit 2010 eine Mehrheit halten, sorgt mittlerweile regelmäβig dafür, dass aus der Routine ein Tanz auf dem haushaltspolitischen Drahtseil wird.

Wie bereits in den letzten Jahren drängt der rechte Flügel der republikanischen Partei darauf, die Schuldengrenze als Druckmittel für andere politische Zwecke zu nutzen und diese nur gegen erhebliche Konzessionen zu erhöhen. Der Präsident wiederum bekräftigt seit Monaten, dass es in diesem Fall keinen Spielraum für Verhandlungen geben wird.

US-Soldaten müssen um ihre Gehälter fürchten

Sollte die Obergrenze jedoch tatsächlich nicht erhöht werden, verfügt die US-Regierung nicht über genügend Geld, um alle anstehenden Forderungen zu bedienen. Entscheidungen darüber, welche Zahlungen vorgenommen und welche eingestellt werden, stünden an. Die USA wären teilweise zahlungsunfähig. Die Folgen wären verheerend. Zahlungen aus dem Sozialversicherungssystem könnten ebenso ausgesetzt werden wie jene der staatlichen Krankenversicherungen. Gehälter für Regierungsbedienstete und das US-Militär könnten verzögert oder eingestellt werden. Gläubiger müssten zumindest mit zeitlichen Verschiebungen bei Zahlungen rechnen.

Ebenso dramatisch wären die Auswirkungen auf die Finanzmärkte. US-Staatsanleihen stellen den Eckpfeiler des globalen Finanzsystems dar, und unzählige Finanzprodukte basieren auf amerikanischen Zinsraten. Diese würden aufgrund der entstehenden Unsicherheit vermutlich steigen.

Auch für Deutschland und seine Exportwirtschaft wären die Folgen fatal. Denn während deutsche Exporte in die krisengebeutelte Eurozone weiter zurückgehen, stiegen die Exporte in die USA 2012 um bemerkenswerte 17,7 Prozent auf 86,8 Mrd. Euro. Damit bleiben die USA nach Frankreich zweitwichtigster Bestimmungsort für deutsche Ausfuhren. Ebenso gravierend wären die indirekten Auswirkungen für Deutschland und Europa, die ein erneutes Schwächeln der USA auf die Weltwirtschaft hätten.

Republikaner auf dem Kriegspfad

Gewiss, viel spricht dafür, dass die Streitenden — die sichere Katastrophe vor Augen — sich einigen; dafür wird schon der vereinte Druck von Interessenverbänden, Wirtschaft und Wall Street sorgen. Doch die politische Lage ist verzwickt. Der rechte Flügel der Republikaner fordert endlich einen Sieg im vermeintlichen Duell mit dem Präsidenten. Aus ihrer Sicht stellten die zahlreichen Kompromisse der vergangenen Jahre Niederlagen dar. Getrieben von einer frustrierten Basis und mit Blick auf die Kongresswahlen und die für viele noch wichtigeren Vorwahlen im nächsten Jahr verlangen viele Abgeordnete von ihrer Führung eine kompromisslose Linie. Da auch der Präsident Kompromisslosigkeit verkündet, sind beide Positionen miteinander unvereinbar.

Ironischerweise, so der Haushaltsexperte Stan Collender, könnte gerade die Syrien-Krise dabei helfen, die Spannungen zu senken. Denn die entsprechende Debatte bindet derzeit in Washington viele politische Kräfte. Doch während unklar bleibt, ob die USA in Syrien überhaupt etwas bewegen können, ist wirtschaftspolitisch eigentlich dringendes Handeln erforderlich. Da nur wenige Beratungstage bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze bleiben, könnte eine gesichtswahrende Lösung darin bestehen, die Entscheidung zu vertagen und Bundeshaushalt und Schuldengrenze temporär zu überbrücken.

Eine Wirtschaftskatastrophe bleibt unwahrscheinlich, unmöglich ist sie jedoch nicht. So bleibt zu hoffen, dass die gewählten Repräsentanten der verbleibenden Supermacht nicht ohne Not ein verhängnisvolles Eigentor schießen. Wahrlich keine hohen Erwartungen – aber unter den momentanen Bedingungen vermutlich das bestmögliche Resultat.

Peter Sparding ist Transatlantic Fellow für Economic Policy beim German Marshall Fund of the United States (GMF) in Washington, DC. Hier arbeitet er hauptsächlich zur US-Wirtschaftspolitik, den Auswirkungen der Eurokrise auf die transatlantischen Beziehungen und Fragen des globalen Handelssystems.

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