Pensionen

Her mit der Beamtenreform

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat beim TV-Duell ein Reizthema angesprochen: den überproportional hohen Anstieg der Beamtenpensionen. Der Aufschrei ist groß, doch in der Tat ist es nötig, das Thema anzupacken. Denn die Pensionen sind eine tickende Zeitbombe für die öffentlichen Haushalte

Kaum hatte Kanzlerkandidat Steinbrück es gewagt, im TV-Duell kurz an den Pensionen der Beamten zu rütteln, lief ein Aufschrei durch das soziale Netz. Er will die Pensionen kürzen, heulte es kollektiv auf, den wählen wir nicht. Und intuitiv griff die Kanzlerin zu und trieb den Stachel tiefer ins Fleisch der vermeintlichen Ungerechtigkeit. Doch ungerecht ist eigentlich nur eines daran: Dass keine Partei, außer den Linken (die keine Beamten als Wähler haben), es wagt, in ihrem Wahlprogramm den gesamten Beamtenstand mit seinen Privilegien in Frage zu stellen und Reformen einzufordern.

So will Steinbrück keineswegs an die Pensionen ran. Der Mann hat es lediglich gewagt, die Pensionserhöhungen in den Blickpunkt zu ziehen. Denn Pensionäre müssen sich im Vergleich zu Rentnern keine Sorgen machen. Ihre Altersbezüge  steigen in der Regel genau so stark wie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Heißt konkret: Während die West-Rentner sich dieses Jahr mit 0,25 Prozent Anstieg der Rente begnügen müssen, waren es bei den Bundesbeamten satte 1,2 Prozent – auf Landesebene, wo sich die meisten Beamten tummeln, ist es gerne auch mehr.  Wann immer Bund, Länder oder Kommunen mit Blick auf die Kasse versuchen, diese lückenlose Übertragung der Tariferhöhung auf die Beamten und die Pensionen zu bremsen, landen sie in lautstarken Protesten, Drohungen wie „Dienst nach Vorschrift“ und gerne vor dem Kadi.

Notwendig wäre mit Blick auf die Kassen weit mehr, als nur den Anstieg zu bremsen. Denn die althergebrachten – besser gesagt: völlig veralteten – Privilegien der Beamten, von den Pensionen bis zur Beihilfe zur privaten Krankenversicherung, werden in den kommenden Jahren zu einer enormen haushalterischen Belastung in Milliardenhöhe, besonders in den Ländern. Ernstzunehmende Prognostiker rechnen gerne vor, dass es langfristig über eine Billion Euro werden können. Rücklagen dafür gibt es kaum, und wenn, sind es gerne Schuldscheine. Jeder Versorgungsbericht der Landesregierungen wird deswegen heute mit dem nervösen Zusatz verziert: Das reicht nicht.

Nicht umsonst hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damit gedroht, sich des Themas nach der Wahl anzunehmen (und den entsprechenden Protest kassiert).  Dass man an die bereits erwachsenen Pensionsansprüche nicht ran kann, ist ein interessantes Argument in einer Zeit, in der Rentenansprüche der arbeitenden Generation auf 43 Prozent des Durchschnittslohns gesenkt werden.  Die Meinung aus der Beamtenschaft zu dem Angriff auf die hohen Pensionen ist bekannt: Pensionen – die bis zu 70 Prozent des letzten Netto betragen können  – müssten ja versteuert werden. Renten, liebe Beamte, übrigens mittlerweile auch.

Eine Flut von Scheinargumenten

Wer Beamte nicht gut bezahle und versorge,  lautet das zweite Regelargument, bekomme keine guten Leute, und ohne die Aussicht auf satte Pensionen würden die Beamten massenhaft in die Wirtschaft abwandern. Tatsächlich? Wenn die Fachleute in den Ministerien so gut sind, warum braucht diese Regierung, wie gerade erst aufgedeckt, so oft externe Berater?  Will die Wirtschaft wirklich tausende Lehrer haben, die gerade massenhaft verbeamtet werden, egal wie gut oder schlecht sie sind?

Auch der Hinweis, Beamte müssten ja gehorsam den Dienstort wechseln, wenn es gewollt wird, ist längst löchrig: Wer nach der Wende nach Ostdeutschland musste, bekam dafür eine Buschzulage. Und wer geglaubt hat, mit der frisch vollendeten Bundeswehrreform würden zum Beispiel Beamte frei, um nun KFZ-Steuern eintreiben, der irrt:  Über 1700 werden dringend gebraucht, gemeldet haben sich bisher nur 641. Die einzige Truppe, die tatsächlich fortwährend in Kauf nehmen muss, von Gorleben-Demo bis Frontexeinsatz hin und hergeschoben zu werden, sind Polizisten. Aber muss man deswegen jedem Beamten, der heiratet, eine Gehaltszulage zugestehen? Oder würde es reichen, Polizisten, die derartige Einsätze machen müssen, besser zu bezahlen?

Mit anderen Worten: Es ist längst Zeit, dieses System grundlegend zu prüfen und zu entrümpeln. Es gibt weitaus moderne, leistungsorientierte Wege, Fachkräfte jeder Profession zum Staatsdienst zu locken und die notwendige Zeit zu binden, als ein flächendeckendes Privilegiensystem. Das hat schon eine renommierte Regierungskommission festgestellt:  die Bull-Kommission 2003 in Nordrhein-Westfalen. Der damalige  Ministerpräsident von NRW hieß Peer Steinbrück.

 

Maike Rademaker, Journalistin in Berlin, ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Sie schrieb für die „Financial Times Deutschland“ und die „tageszeitung“ und ist regelmäßiger Gast im ARD-Presseclub.

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