Wahlempfehlung

Im Zweifel Grün

Die Qual der Wahl: Wem gibt man bei der Bundestagswahl am 22. September seine Zweitstimme? Den Ratlosen kann geholfen werden. OC-Autoren geben ihre persönliche Wahlempfehlung ab. Heute: die Grünen

Der Bundestags-Wahlkampf war öde und  wird es wohl bis zum Schluss bleiben. Statt Meinung herrscht Vermeidung. Gerade deshalb ist ein Kreuz bei den Grünen die beste Wahl. Nicht in erster Linie, weil sie es besser gemacht hätten als die anderen Parteien, sondern weil sie ein Versprechen auf eine bessere politische Zukunft bereithalten.

Eines gleich vorweg: Dieses Mal hat sich eigentlich keine Partei mein Kreuz in der Wahlkabine verdient. Ich bin von allen fast gleichermaßen enttäuscht: Die Linke ist nach wie vor zu sehr damit beschäftigt, sich nicht selbst ans Leder zu gehen, und das ansonsten ewig gleiche Personal von Union, SPD, FDP und Grünen scheint sich darauf geeinigt zu haben, sich in Scheingefechten zu beharken und den wirklich wichtigen Fragen aus dem Weg zu gehen.

Bestes Beispiel dafür: Seehofers völlig abwegige Ausländer-Autobahn-Strafgebühr. Die dominiert Titelseiten und Debatten. Von einem Widerstreit der Konzepte zu den wirklich drängenden Problemen – die fortschreitende soziale Spaltung des Landes, die Sinnkrise Europas oder die Frage nach tiefgreifenden Reformen für unseren Sozialstaat – ist dagegen kaum etwas Greifbares zu vernehmen.

Und trotzdem: Irgendwo muss und werde ich mein Kreuz machen. Nicht-Wählen ist mit Sicherheit die schlechteste Option. Also was nun?

Da bleiben nur die Grünen. Natürlich drängt sich auch hier der notorische Jürgen Trittin vor die Kameras und die ewige Vorsitzende Claudia Roth ist noch immer genauso dabei wie Renate Künast. Anders als für Union und SPD gibt es für die Grünen aber Hoffnung: Die Partei lebt noch

Bester Beweis dafür ist die Urwahl der Spitzenkandidaten – und der ziemlich überraschende Sieg von Katrin Göring-Eckardt. Der zeigt, dass die Basis-Grünen noch immer imstande sind, ihrer Parteispitze ordentlich Bescheid zu stoßen. Und er macht Hoffnung, dass es nach der Wahl Kräfte wie der Parteivorsitzend Cem Özdemir – der zugegebenermaßen auch schon ziemlich lang dabei ist – oder der stellvertretende Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Umweltminister Robert Habeck, schaffen, die Partei personell und inhaltlich schnell zu erneuern.

Mehr Geld für den Mittelstand

Auch die konkreten Vorhaben der Grünen für die Zeit nach der Wahl sind bei weitem nicht so schlecht wie ihr Ruf. Beispiel Steuern: Ginge es nach den Grünen, würden Singles bis zu einem Bruttolohn von 50.000 Euro sogar mehr herausbekommen als bisher. Erst danach wäre das Einkommen schlechter gestellt. Ähnlich sieht es für Ehepaare mit zwei Kindern aus, bei denen beide Partner voll arbeiten und das gleiche verdienen: Die müssten gemeinsam schon 120.000 Euro brutto einstreichen, um schlechter wegzukommen als bisher. Da kommen die meisten Familien allerdings gar nicht hin. Die meisten Mütter gehen ja – auch wenn das der CSU nicht passen mag – nicht arbeiten, weil ihnen so langweilig ist, sondern weil es sonst schlicht und ergreifend nicht für einen gewissen Lebensstandard reicht. Und genau diese Familien hätten dann im Monat bis zu 100 Euro mehr im Geldbeutel.

Nicht wegzudiskutieren sind die Fehler in einigen Projekten, die die Grünen in ihrer Mitregierungs-Zeit maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, etwa bei Hart IV und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die werden ihnen von der aktuellen Regierungskoalition auch genüsslich aufs Brot gestrichen. Aber ist das ein Grund sie nicht zu wählen? Im Gegenteil. Die Grünen haben diese heißen Kartoffeln wenigstens mit angefasst. Wenn dabei Fehler gemacht wurden, ist das ärgerlich, aber allemal besser als nichts zu tun.

Und Schwarz-Gelb hatte ja vier volle Jahre Zeit, etwas zu ändern, bis Mai 2010 sogar mit eigener Bundesrats-Mehrheit. Aber bei den Themen Rente, Bildung, Gesundheit, Energiekosten und Steuern ist nur eines passiert: nichts. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Dass wir in Deutschland nun doch Atomkraftwerke ausrangieren und uns stattdessen auf den steinigen Weg in eine Zukunft ohne immer neue Altlasten für Hundert Generationen machen, verdanken wir am Ende nur einer furchtbaren Katastrophe in Japan und dem geballten Volkszorn.

Den lenken die Grünen seit ihrer Gründung in demokratische Bahnen. Und das nicht nur beim Thema Umwelt: Es geht um mehr als Feldhamster und Schweinswale. Die Grünen ringen – gern auch mit sich selbst – um Fragen des ökologischen Denkens im Alltag und in der Wirtschaft, um Gleichberechtigung, um Chancengleichheit und um Toleranz. Viele nervt das und es wirkt auf sie wie ein Selbstzweck. Aber es ist ein entscheidender Teil des demokratischen Prozesses, den die anderen Parteien zugunsten vermeintlicher Einigkeit wegrationalisiert haben. Der Preis dafür: Fade Parteikader, die nur Wasserträger der Spitzenleute sind und auf den eigenen Aufstieg warten. Der Streit um die Sache gerät da in den Hintergrund.

Es ist aber wieder Zeit, ein paar heiße Kartoffeln anzufassen. Probleme gibt es – siehe oben – genug. „Abwarten“ (O-Ton Angela Merkel beim Thema NSA-Lauschangriff) ist da sicher der schlechteste Ansatz. Neue Ideen aus neuen Köpfen sind gefragt. Wenn eine Partei in der Lage und bereit ist, die beizusteuern, dann die Grünen. Es ist eine Wette auf die Zukunft, aber die ist es wert.

 

Stephan Radomsky, Journalist in Berlin, hat sich bewusst gegen das Politik- und für das Wirtschafts- und Verbraucher-Ressort entschieden. Zu sehr schlägt ihm das Geschwätz der Parteikader auf die Laune. Als leidenschaftlicher Demokrat stürzt er sich trotzdem für jede Wahl wieder ins Getümmel. Nie fiel ihm das aber so schwer wie in diesem Jahr.

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