Kolumne: Auf einen Klick

Netzneutralität ist ungerecht

Angeblich bedroht ein Vorschlag der EU-Kommission die Netzneutralität. Tatsächlich aber macht sie endlich Schluss mit der Diskriminierung von Netzbetreibern und Millionen Wenigsurfern – und mit den Milliardensubventionen für Apple und Google

Wir haben die Bürgerrechte bislang offenbar falsch verstanden. Denn geht es nach den Netzjüngern, gilt „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nicht nur für Menschen, sondern auch für alle Nullen und Einsen. Daten dürfen nicht „diskriminiert“, sprich keine Daten dürfen bevorzugt werden, so fordern sie. Netzneutralität nennen sie das.

Doch dieses scheinbar existierende Datengrundrecht wird nun angeblich bedroht, von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für Internetpolitik. Sie hat gerade Leitlinien ausgearbeitet, die das „Ende der Netzneutralität“ bedeuten würden. Aber wäre das tatsächlich so schlimm?

Was Kroes ermöglichen möchte, ist im Prinzip der Aufbau einer echten Daten-Autobahn. Netzbetreiber sollen künftig Premiumverträge mit Inhalteanbietern abschließen und dann deren Datendurchleitung bevorzugen können. Nullen und Einsen, die zum Beispiel von den Massenlieferanten Youtube, Maxdome oder Apple kommen, sollen künftig mit Höchstgeschwindigkeit und ohne Staugefahr den Nutzer erreichen. Allerdings nur, wenn diese auch eine Mautgebühr an die Autobahn-Erbauer zahlen. Allen anderen Datenlieferanten, die nicht zahlen wollen, bliebe weiterhin die kostenlose, aber teils langsamere Landstraße. Diese Basisnutzung will Kroes ihnen garantieren, inklusive Mindestgeschwindigkeit. Niemand also kann ausgesperrt werden. Es droht weder Zensur noch eine Erschwerung des Marktzugangs.

Der Vorschlag – den noch Ministerrat und EU-Parlament behandeln werden – sei datendiskriminierend, finden die Kroes-Kritiker. Diese virtuelle Klassengesellschaft beschränke die Meinungsfreiheit, den Wettbewerb, das Internet. Sie postulieren mal eben das Grundrecht auf maximale Downloadgeschwindigkeit, kostenlos für alle.

Netzneutralität diskriminiert Millionen Nutzer

Dabei vergessen sie zwei Dinge: Auch die Netzneutralität ist diskriminierend. Sie benachteiligt viele Nutzer, die keine große Bandbreite brauchen und indirekt dafür zahlen müssen. Und jene Unternehmen, die das Internet aufgebaut haben, im physischen Sinne. Die für Milliarden Euro Frequenzen ersteigerten, Millionen Kilometer an teuren Glasfaserkabeln verlegten, ein dichtes Netz an Mobilfunkmasten über die Welt zogen und es ständig modernisieren. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica oder Kabel Deutschland, von denen die Kunden alle paar Monate einen schnelleren Übertragungsstandard verlangen: Das erste iPhone etwa konnte maximal 220 Kilobit/Sekunde herunterladen (EDGE-Standard), sechs Jahre später bewerben die Unternehmen den LTE-Standard, der bis zu 1000 mal schneller ist.

Inzwischen fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm das Grundrecht auf eine Bandbreite von 10 Megabit/Sek, die Grünen wollen mittelfristig gar 16 MB/s für jeden erzielen – ohne allerdings ein Wort darüber zu verlieren, wer das bezahlen soll.

Solch hohe Übertragungsraten benötigt man nicht unbedingt, um SpiegelOnline zu durchblättern oder auf Heise.de einen Leserkommentar schneller abschicken zu können. Diese Bandbreite wird gebraucht für Unterhaltung. Nur bei schneller Übertragungsgeschwindigkeit können Inhalteanbieter wie Spotify, Maxdome oder Steam ihre Flatraten für Musik, Filme und Spiele anbieten – gegen Geld natürlich. Nur sie ermöglichen Videoanbietern wie iTunes oder Youtube ihr Geschäftsmodell. Sie – und ihre Nutzer – können sich einer Lieferleistung bedienen, für die sie nichts zahlen müssen. Bezahlen müssen diese Flut an Unterhaltungsdaten unter anderem jene, die nur Nachrichtenseiten lesen. Denn die Netzanbieter verteilen ihre Kosten gleichmäßig auf alle Anschlussnutzer. Gerecht ist das nicht.

Kroes‘ Kritikern ist das egal. Ihnen geht es nicht um eine Gerechtigkeit, bei der jeder genau für das zahlt, was er nutzt. Sie schlagen sich stattdessen bedenkenlos auf die Seite von Google, Youtube oder Apple iTunes. Wahrscheinlich, weil diese Konzerne ja aus dem Internet kommen – das ist modern, nutzerorientiert, scheinbar egalitär und kostenlos. Geld scheint dort keine Rolle zu spielen, zumindest nicht das eigene. Leitungsbauer wie die Telekom oder Vodafone dagegen, die gehören ja zur geldgierigen, veralteten Old Economy. Dabei sind Apple und Google ebenso kapitalistische Megakonzerne, die Milliardengewinne und Renditen von über 20 Prozent erwirtschaften.

Von einer Zweiklassengesellschaft profitieren alle – fast

Klar, sie verlangen für ihre Produkte zwar Geld (direkt oder über Werbung), lassen die Auslieferung aber von anderen bezahlen. Die einzige Freiheit, die durch Kroes’ Pläne bedroht wird, ist die Kostenfreiheit für diese Großkonzerne.

Netz-Erbauer könnten sie fortan in die Pflicht nehmen und mit ihnen Premium-Lieferverträge abschließen, um sie so an den Ausbaukosten der Netze zu beteiligen. Das dürfte sogar in deren Interesse sein. Denn wenn Daten von Youtube, iTunes oder Simfy bevorzugt werden, könnten sie endlich ohne Aussetzer beim Zuschauer, Zuhörer oder Spieler ankommen.

So würden alle davon profitieren: Die Netzbetreiber erhielten zusätzliche Mittel für die Erweiterung ihrer Netze, die Inhalteanbieter könnten ihren Kunden zuverlässiger erreichen, und die Intensiv-Nutzer können sich auf einen staufreien Medienkonsum freuen, während die Wenignutzer für die anderen nicht länger mitbezahlen müssen.

Wird das Internet dann teurer, gar unbezahlbar? Das wird der Wettbewerb schon verhindern. Seit der Liberalisierung 1996 hat er immer die Preise gedrückt und Mehrleistungen gefördert. Man erinnere sich nur an den erfolglosen Vorstoß der Deutschen Telekom, die DSL-Bandbreite nach großen  Massendownloads im Monat zu drosseln. Kritikern fiel darauf nur ein, gleich nach Gesetzen zu rufen, um diese Beschränkung zu verbieten. Dabei gab es schon damals einen deutlich leichteren, schnelleren und effektiveren Weg zum Widerstand: Einfach wechseln zur Konkurrenz.

 

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, war Kommentarredakteur der „Financial Times Deutschland“ und Politikredakteur der „Thüringer Allgemeine“. Im Internet ist er seit 1994 unterwegs. Seine OC-Kolumne „Auf einen Klick“ erscheint jeden Donnerstag.

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 10 Bewertungen (3,30 von 5)