FDP

Holt euch die Piraten!

Der Liberalismus muss nicht neu erfunden werden, die FDP schon. Einige Politiker der Piratenpartei könnten dabei die notwendige Frischzellenkur für einen sozialliberalen Flügel bieten. Denn der Liberalismus ist die wichtigste aller politischen Ideen und braucht einen würdigen Vertreter

Viel ist jetzt die Rede von einem neuen Liberalismus, dabei ist die Idee des Liberalismus so alt wie die Aufklärung. Und seit vor ziemlich genau 200 Jahren aus der Philosophie eine politische Strömung wurde, ist der Liberalismus nie alt und schlecht geworden, sondern immer wichtiger und ein Wesensmerkmal der westlichen Welt.

Politische Parteien haben allerdings seit jeher so ihre Probleme, die schöne Philosophie des Liberalismus in politische Programme zu übersetzen. Die FDP ist da noch das harmloseste Beispiel. Es gibt schließlich auch noch die FPÖ in Österreich oder die Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Das Konzept des Liberalismus ist sicher eines der anspruchsvollsten in der politischen Ideengeschichte und auch die marktradikalen Neoliberalen sind nur ein Beispiel, wie die Idee der Freiheit eines Individuums missverstanden wurde.

Für die FDP bietet sich jetzt die ideale Gelegenheit einer Neubestimmung. Gerade weil die Medien ihnen nicht mehr die Beachtung schenken werden und sie nicht fortlaufend liefern und Einzelinteressen bedienen müssen. Liberale Ideen sind gefragt wie nie: NSA und Eurokrise, aber auch Fragen der Generationen- und Bildungsgerechtigkeit. Liberale Politik bedeutet nach John Rawls‘ „Theorie des Nichtwissens“ letztlich Chancengerechtigkeit, unabhängig von der Herkunft – und das weltweit.

Das politische Personal der FDP ist aber seit Jahren intellektuell überfordert und konzentriert sich fast ausschließlich auf eine Steuersenkungspolitik, an der es letztlich scheiterte. Liberal bedeutete nur noch: je weniger Staat, desto besser. Dabei ist nicht der Staat an sich das Problem, sondern die vielen Regeln und Ausnahmeregeln, die eine Chancengerechtigkeit letztlich erschweren – auch in der Steuerpolitik.

Nachhilfe könnten Politiker der Piratenpartei leisten, zumindest einzelne pragmatische Köpfe wie Martin Delius oder Christopher Lauer, auch wenn die noch in der Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sitzen. Sie könnten der FDP einen jüngeren Anstrich geben und den sozialliberalen Flügel auffüllen, der seit Guido Westerwelle kaum noch existiert.

Die Piraten sind die einzigen überzeugten Marktwirtschaftler innerhalb der linken Parteien. Viele sind Existenzgründer und verkörpern eine Generation von Tüftlern und Unternehmern, die vielleicht etwas schräg sind, aber eben auch keine altbackenen Mittelständler. Beide Parteien verbindet die Grundidee, dass man erstmal selbst tätig wird anstatt nach dem umsorgenden Staat zu rufen – ein urliberaler Gedanke. Mithilfe der Piraten kann die FDP vielleicht wieder lernen, dass in der liberalen Philosophie das Recht des Einzelnen gilt und nicht das des Stärkeren.

Stefan Tillmann, einer der beiden Gründer des Opinion Clubs, hat nach einigem Ringen in diesem Jahr zum ersten Mal die FDP gewählt, weil ihn der Linkskurs der SPD ärgert und er immer noch lieber von Angela Merkel regiert wird als von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin

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