Kolumne: Auf einen Klick

So spielt Netzpolitik bei der nächsten Wahl wieder eine Rolle

Nach der Niederlage der Piraten erklären ihre Anhänger die Bundestagswahl zur Niederlage für die Netzpolitik. Das wäre ein Fehler. Tatsächlich müssen sie endlich anfangen, die PR-Strategien der anderen Parteien zu studieren. Hier sind fünf wichtigsten Tricks:

 

Immerhin, im Prenzlauer Berg sind die Piraten noch relevant. Am Café-Latte-Strich der Republik, der unheimlichen Hauptstadt der iPhone-Wedler und Twitter-Tippsen, erhielt die Netzpartei mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen. Aber auch nur dort. Ansonsten: 2,2 Prozent für eine Partei, die noch vor gut einem Jahr in Umfragen bei 12 Prozent lag

Seit der Wahlniederlage gibt es nicht wenige ihrer Anhänger, die deshalb gleich das Ende jeglicher Netzpolitik ausgerufen haben. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die Piraten ja nicht am Sonntag aufgehört haben zu existieren, sie stellen in vier Bundesländern Landtagsfraktionen (fast so viele wie die FDP). Und weil das Thema Internet nicht einfach verschwindet. Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist ja auch nicht sofort beantwortet, wenn die SPD mal verliert.

Die Piraten und ihre Anhänger können sich nun gern darüber erregen, wie zerstritten sie nach außen aufgetreten sind, und ob tatsächlich eine Marina Weisbrand für Wähler anziehender ist als ein Bernd Schlömer. Solche Personal- und Klimadebatten sind nach Wahlen beliebt. Sie nutzen nur wenig. Denn oft bleiben sie an der Oberfläche des Problems.

Wer sich für die Regulierung und Freiheit im Internet interessiert, muss sich über anderes Gedanken machen: Wie gelingt es, für diese Themen andere Bevölkerungsgruppen zu interessieren? Wie kann die Debatte mehr Menschen beschäftigen als nur die iMac-Besitzer im Prenzlauer Berg?

Der wohl größte Fehler war es nämlich zu glauben, die Grundsatz-Probleme der NSA-Überwachung, dem Leistungsschutzrecht und der Snowden-Enthüllungen erklären sich schon von selbst. Man müsse nur von „Stasi 2.0“ reden oder „Orwell 2013“ oder „Datenschutz-Skandal“, so glaubten viele Netz-Anbeter, schon würden Millionen Bürger den Bundestag entern. Ein Irrtum. Erklärbar vielleicht, weil Piraten-Fans oft in einer virtuellen Kommunikationsblase sitzen, in der sie sich gegenseitig erzählen, wie schlimm, wie wichtig und wie skandalös das alles sei. Ohne zu den anderen Bürgergruppen durchzustoßen.

Überdramatisierung ist überflüssig

Sicher, es gab Ausnahmen. Vor allem dem Wikileaks-Veteranen Daniel Domscheit-Berg war es in der Talkshow bei Markus Lanz gelungen, die Probleme so zu erklären, dass es selbst das Lanz-Publikum verstand. Aber das war leider anderen kein Vorbild.

Dabei müssen sie, wenn sie mit ihrem Netzgerede ernst genommen werden wollen, es ihm nachmachen. Das sind die Lektionen:

1.) Schluss mit allzu großen Worten und Überdramatisierungen. Das sind Wähler von anderen Politikern gewohnt – und es leid.

2.) Werdet konkret: Wenn Millionen Daten abgefangen und mitgelesen werden, stört das viele nicht. „Ich hab ja nichts zu verbergen“, sagen sie dann zum Beispiel. Das ändert sich, wenn ihnen konkret gezeigt wird, wie sich das negativ aus sie auswirken kann. Domscheit-Berg nannte als Beispiel, dass Krankenakten zwischen Ärzten und Krankenkassen ausgetauscht werden.

3.) It`s the money, stupid! Mit Bürgerrechten holt man heutzutage niemanden mehr von seiner Couch herunter. Wenn es ums Geld geht, dagegen schon. Nur weil viele um ihre Euro-Ersparnisse fürchten, konnte die „Alternative für Deutschland“ derart schnell hinzugewinnen. Auch Netzpolitiker müssen daher auf Geld setzen. Zum Beispiel davor warnen, dass Konten vom Geheimdienst geleert und manipuliert werden. Oder schlimmer noch: Dass man höhere Kreditzinsen zahlen muss, weil die Bank erschnüffelt, mit welchen Leuten man bei Facebook befreundet ist.

4.) Menschen statt Daten. Anonyme Zahlen beeindrucken nicht, so riesig sie auch sein mögen. Was die Bürger in der Wahlurne bewegt, sind Einzelschicksale. Das der Friseurin, die von ihrem Lohn nicht leben kann (darum zitieren es die Linken so gern). Das syrische Kind, das beim Giftgasanschlag die Eltern verlor (egal, wie viele Syrer schon durch herkömmliche Waffen umkamen). Vergleichbare emotionale Beispiele und Bilder müssen künftig auch Netzpolitiker finden.

5.) Kompromisse statt Absolutismen. Die Netzianer sind auch deshalb bislang gescheitert, weil sie zu stolz waren, auf andere zuzugehen oder auch nur Verständnis für sie zu zeigen. Sie bestanden immer darauf, dass ihre Forderungen zu 100 Prozent erfüllt werden – oder gar nicht. Doch so handeln nur Gläubige, nicht Politiker. Künftig müssen sie auch die Gegenseite ernst nehmen, die Probleme im Internet nicht klein machen, Sicherheitspolitik nicht pauschal ablehnen, Interessen von Verlagen und Künstlern nicht verteufeln. Sondern: Die Netzaktivisten müssen diese künftig stärker berücksichtigen, sie abwägen und dann Kompromisse suchen. Die Gegenseite ist nicht dumm, nur weil sie andere Ansichten hat. Wer andere nicht ernst nimmt, kann nicht erwarten, selbst ernst genommen zu werden.

Sicher, das alles klingt nicht gerade sexy und revolutionär. Es sind Prinzipien, die in der Politik schon praktiziert wurden, als Computer noch ganze Fabrikhallen füllten. Aber nur weil etwas in der analogen Welt funktioniert hat, muss es ja für die digitale nicht gleich schlecht sein.

Falk Heunemann, Autor in Hamburg und Netznutzer seit 1994, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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