Wahlen

Verbietet das Wort „Zweitstimme“

Wenn Medien und Politiker in diesen Tagen von „Erststimme“ und „Zweitstimme“ sprechen, wollen sie entweder die Wähler in die Irre führen. Oder sie haben das deutsche Wahlrecht nicht verstanden

Betrug, schmutziger Trick, gefährlich und unfair – die Reaktionen auf die Last-Minute-Kampagne der FDP sind extrem. Und das alles nur, weil die Partei auf ihre Wahlplakate „Zweitstimme FDP“ klebt oder Wahlbündnisse mit der CDU schließt.

Es ist den Liberalen nicht anzukreiden, dass sie in ihrer Lage die Möglichkeiten des Wahlrechts ausschöpfen und um die „Zweitstimme“ werben. Wenn CDU-Politiker dabei mitmachen, ist das allerdings dumm, denn das heißt, sie haben das Wahlrecht nicht verstanden. Und das gilt erst recht für die Journalisten, die den Vorgang den Bürgern erklären sollen.

Wenn alle immer noch von „Erststimme und „Zweitstimme“ sprechen, muss bei den meisten Bürgern der Eindruck aufkommen, dass die erste die wichtigere der beiden ist. Oder dass beide eine Rangfolge hätten.

Das ist natürlich Quatsch. Das ist es schon seit der Einführung des Wahlsystems im Jahr 1953. Und erst recht seit der jüngsten Reform, die Überhangmandate eindämmt und damit die „Erststimme“ weiter schwächt. Immer jedoch war die „Zweitstimme“ die weitaus wichtigere der beiden. Denn sie entscheidet, wie viele Abgeordnete eine Partei erhält, sie bestimmt also die Mehrheitsverhältnisse. Die „Erststimme“ dagegen beeinflusst, welche Personen in den Bundestags einziehen. Dieses Prinzip nennen Politikwissenschaftler „personalisierte Verhältniswahl“. Nun ist das schon kompliziert genug, verschlimmert wird das aber auch noch dadurch, dass es 16 Landeslisten gibt, 299 Wahlkreise und Sonderregeln wie die Fünf-Prozent-Sperrklausel, Überhangmandate oder die Grundmandatsregelung.

Erklärt endlich das Wahlsystem

Das System ist unbestreitbar kompliziert,. Aber es ist fair und daher hinzunehmen. Zumindest für ein Land, das Wert legt auf seine föderale Struktur, das gleichzeitig politische Minderheiten einbeziehen und nicht unterdrücken will, und das es nicht nur den Parteien überlassen möchte, Abgeordnete auszuwählen, sondern  den Wählern ein Mitspracherecht verschafft.

Der Reformbedarf besteht daher woanders: Das Wahlsystem muss besser erklärt werden. Das ist nicht schwer: Journalisten, Lehrer und auch Politiker müssen schlicht damit aufhören, von „Erststimme“ und „Zweitstimme“ zu faseln.

Diese Wörter werden nicht gebraucht. Viel sinnvoller wäre es doch, die bislang so genannte Zweitstimme als „Parteienstimme“ zu bezeichnen, als „Fraktionsgrößen-Stimme“, „Mandate-Anzahl-Stimme“, die „Wieviele-Stimme“ oder auch als „Prozent-Stimme“. Dann beschreibt ihr Name ihre Aufgabe: Sie beeinflusst, wie viel Prozent eine Partei erhalten soll. Die andere Stimme könnte künftig „Kandidatenstimme“, „Wer-Stimme“ oder „Personalstimme“ heißen. So könnte jeder sofort heraushören, das es dabei um die Bestimmung der Personen geht. Erststimme oder Zweitstimme sagen nur, welche der beiden einem zuerst ins Auge springt oder bei der man als erstes sein Kreuz setzt.

Beamte neigen selten zu verständlichen Formulierungen

Kein Journalist, kein Pädagoge ist gezwungen, die alten Begriffe weiter zu verwenden. Sicher, sie stehen auf dem Wahlzettel. Das wiederum tun sie, weil die Wörter „Erststimme“ und „Zweitstimme“ im Paragrafen 4 des Bundeswahlgesetzes beschrieben werden, und Beamte neigen selten dazu, sich geeignetere, verständliche Bezeichnungen für die Wahlunterlagen zu überlegen. Aber in anderen Fällen hat das ja auch nie die Öffentlichkeit davon abgehalten, neue Begriffe zu finden.

Das Wort Ökosteuer etwa taucht in keinem Gesetz auf, da es sich um ein Bündel von Maßnahmen handelt. Auch das Wort Dosenpfand findet sich in keinen amtlichen Dokumenten. Trotzdem haben sie sich durchsetzen können, weil sie medial verwendet wurden und jedem einen schnellen Eindruck vermittelten, worum es inhaltlich  geht.

Das ist endlich auch beim Wahlrecht nötig. Es geht dabei schließlich um mehr als nur um eine Dosen-Abgabe, es geht um die Basis unserer Demokratie, um die Bestimmung der Machtverhältnisse in der Legislative. Und da wäre es schon nicht so schlecht, wenn möglichst viele Bürger es besser verstehen. Dazu brauchen sie aber Journalisten, Lehrer und Politiker, die es ihnen entsprechend erklären, mit verständlichen Begriffen. Wer jedoch weiterhin  „Erststimme“ und „Zweitstimme“ verwendet, nährt den Verdacht: Er hat selbst gar nicht begriffen, worüber er da spricht.

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, setzt sich seit Jahren mit Politsprech auseinander, erst als Politikredakteur der „Thüringer Allgemeine“, später als Leitartikler der „Financial Times Deutschland“.

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