Wahlen

Warum die AfD unwählbar ist

Euro-Zweifler und Unentschlossene sollten sich von der neuen Partei fern halten. Deren marktradikalen Rezepte haben sich schon in der Vergangenheit als völlig realitätsfremd erwiesen

Vorneweg: Eine Sache kann man der Alternative für Deutschland (AfD) durchaus zugute halten. Sie kritisiert zurecht den Wankelmut der schwarz-gelben Bundesregierung in ihrer Euro-Krisen-Politik. Eine rote Linie nach der anderen zog Berlin in den vergangenen vier Jahren, nur um sie kurz darauf regelmäßig zu überschreiten.

Souveränität sieht anders aus. Der Verdacht liegt also nahe: Ökonomischer Sachverstand hilft bei diesem Thema.

AfD-Gründer Bernd Lucke unterrichtet bekanntermaßen hauptberuflich Volkswirtschaft an der Uni Hamburg. Da ist er gewohnt, in schlüssigen Modellen zu denken, die in der Theorie einen Weg aus der Euro-Krise zeigen. Bei Lucke scheint vor lauter Theorie jedoch die Realität etwas zu kurz zu kommen. Dabei gilt er durchaus als politischer Mensch. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 initiierte er den sogenannten „Hamburger Appell“, dem fast 250 seiner deutschen Professoren-Kollegen folgten.

Darin forderte er (zu allererst) die Politik auf, im Wahlkampf keine Versprechen für Konjunkturstützen abzugeben. Denn: Das störe „die Struktur der Gesamtnachfrage, führe aber kaum zu ihrer Erhöhung.“ Im VWL-Unterricht vieler deutscher Unis gehört das zwar zum Standard. Nicht auszumalen, was aber passiert wäre, hätten die großen Industrieländer in der großen Rezession 2008/09 auf Luckes Vorschlag tatsächlich gehört. Trotz massiver Interventionen brach das deutsche BIP um über fünf Prozent ein. Heute sind sich Forscher einig, dass die Konjunkturhilfen sowohl die deutsche als auch die globale Wirtschaft vor einem viel tieferen Sturz bewahrt haben.

Auch zum Arbeitsmarkt äußerte sich der Appell – mit einer „unangenehmen Wahrheit“, die darin bestehe, „dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch stärkere Lohnspreizung, möglich sein wird“.

Zur Erinnerung: Als dieser Aufruf im Herbst 2005 verfasst wurde, war das Gros der Agenda-Reformen bereits unterwegs – Deutschland stand vor einem kräftigen Aufschwung, der bis zur Finanzkrise anhalten sollte. 2006 und 2007 wuchs die Wirtschaft im Schnitt um je rund 3,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank dann ebenfalls. Ganz ohne, dass die Daumenschrauben für Geringverdiener mit zusätzlichen Reformen schärfer angezogen werden mussten.

Skurril mutete übrigens auch das von Lucke angestoßene „Plenums der Ökonomen“ Anfang 2011 an. Diese Plattform richtete er ein, um den deutschen Volkswirten mehr Gehör in der Politik zu verschaffen. Das Plenum hantierte in der ersten Stellungnahme mit besonders dramatischen Zahlen, um die Absurdität der Euro-Krisenpolitik anzuprangern. Journalisten der „Financial Times Deutschland“ und der „Zeit“ kritisierten diese Zahlen seinerzeit als haltlos. Internationale Ökonomen waren irritiert ob der Schamlosigkeit.

Die AfD denkt schwarz-weiß. Grautöne gibt es für diese marktradikalen Ökonomen nicht. Der von ihnen vorgeschlagene Euro-Austritt über Parallel-Währungen mag für manchen Euro-Skeptiker verlockend wirken. Welche Folgen ein solches System für Europa hätte, ist jedoch unvorhersehbar.

Mit ihrem Unterricht an Deutschlands Universitäten richten Lucke und seine Kollegen bereits genug Schaden an, die jungen Studenten sind zu bemitleiden. In der Politik haben sie nichts zu suchen.

Mathias Ohanian, Wirtschaftsredakteur in der Schweiz, studierte Volkswirtschaftslehre unter anderem an der LMU in München. Auch dort unterrichten Professoren vom Schlag Luckes.

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