Syrien

Warum uns unsere Politiker Angst machen können

Die Deutschen sind gespalten in der Syrien-Frage. Nur ihre Politiker nicht. Sie sind einmütig gegen ein militärisches Vorgehen gegen Diktator Baschar al-Assad – und bemühen dabei die absurdesten Argumente

Es ist etwas unfair, immer nur auf der  – intellektuellen, inhaltlichen, sprachlichen – Daseinsebene der Politikerkaste herumzudengeln. Schließlich ist diese Menschengattung Teil eben jenes Volkes, dem sie entstammt und von dem sie gewählt wurde. Sie spiegelt also mehr oder minder willfährig die Stimmungen eben dieses Volkes wider.

Dennoch darf man träumen, zum Beispiel dass es durchsetzungsstarke Politiker geben könnte, die zum Beispiel eine programmatische außenpolitische Linie vertreten. Oder kurz gesagt: die für etwas stehen.

Die jüngste Umfrage des ZDF in Sachen Syrien besagt folgendes: 58 Prozent der Deutschen lehnen einen Militärschlag ab, 33 Prozent sind dafür. Neun Prozent wissen es nicht. Eine militärische Aktion unter Führung der USA würden 41 Prozent unterstützen wollen,  55 Prozent sind dagegen.  Nur vier Prozent wissen hier nicht, was sie denken sollen.

Die Frage, wieviele Deutsche nun dafür wären, dem syrischen Regimechef Baschar al-Assad die notwendigen technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit er den renitenten Teil seiner Bevölkerung totenstill vergasen könnte, damit endlich Ruhe im Kasten ist, die hat das ZDF leider nicht gestellt.

Insofern ist die folgende Umschau cum grano salis zu genießen, sie ist leider weder eine Satire, noch steht zu befürchten, dass diese Politiker in ihrem geistigen Wirrwarr etwas anderes repräsentieren als eben die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler.

Da forderte also der SPD-„Verteidigungsexperte“ Rainer Arnold den Rückzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei, schließlich sei die „Geschäftsgrundlage“ entfallen, wenn die Türkei sich „aktiv“ in den Konflikt einschaltete. Nichts anderes hat die Türkei bereits seit zwei Jahren betrieben, etwa mit Waffenlieferungen über ihre Grenze an die Aufständischen, aber nähere Kenntnis der Umstände würde einen SPD-Experten vielleicht auch nur verwirren. Immerhin hofft Arnold, dass „nach punktuellen Aktionen“ die syrische Armee einen solchen „Weckruf“ verstünde.

Gregor Gysi hat die Lage dagegen völlig begriffen: „Ich fürchte dann eine Eskalation, die nicht mehr beherrschbar ist.“ 100.000 Tote, Millionen von Flüchtlingen und ein bisschen Giftgas beherrschst ein Gysi nämlich mit Links.

Dagegen Jürgen Trittin, ein politisches Schwergewicht: „Man hat geglaubt, man müsse nur ein Gleichgewicht der Kräfte hinbekommen und alles Übrige würde sich von selbst regeln. Die demokratische Opposition in Syrien ist dabei unter die Räder gekommen.“

Die Perfidie dieses Arguments muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Hätte der Westen bloß Waffenlieferungen an die Rebellen unterbunden, dann hätte es keine auch nur nähernde Waffengleichheit geben und dann, ja was nur? Man wird den Gedanken Trittins vielleicht so übersetzen dürfen: Dann hätte Assad eben weiter in friedliche Demonstrationen hineingeschossen, ein bisschen herumgefoltert, die „demokratische Opposition“ wäre wie gehabt unter „ die Räder gekommen“, aber sowas hat – siehe Iran – die grünen Führungspersonen auch noch nie sonderlich gestört. Wahrscheinlich wäre Claudia Roth dann schon längst mit einer Dialogdelegation nach Damaskus abgedampft und königlich bedeutsam empfangen worden.

Konsequenzen ja. Aber bitte keine ziehen

Die Bundeskanzlerin ist wie immer souverän: „Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und ich ganz besonders daran arbeiten, im Kontakt mit unseren Partnern eine gemeinsame Bewertung dessen, was geschehen ist, zu erreichen“, und sie fährt fort: Deutschland werde vor allen Dingen versuchen, den Menschen im Bürgerkrieg „in diesen sehr, sehr ernsten Zeiten“ zu helfen. Vielleicht mit einer sehr großen Lieferung Gasmasken?

Aber halt! Die Sozialdemokratischen! Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier möchte nämlich auf dem nächsten G20-Gipfel „letzte Möglichkeiten“ vor einem Militärschlag ausgelotet sehen, er sagt wohlweislich nur nicht welche.

Währenddessen erscheint Außenminister Guido Westerwelle mittlerweile richtig geläutert. Der  vorherige Dauermahnwortaufsager ahnt mittlerweile immerhin, dass die Sache mit dem Giftgas eine „politische Lösung“ nun weiter erschwert. Er hat überhaupt zur Lage in Syrien einen bemerkenswerten Satz gesagt – was für ein Satz, er sollte in Schulbücher eingehen, knapp neben Bismarck: „Wenn sich der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“

Exakt, Konsequenzen für richtig halten, aber bloß nicht ziehen, gellt?

Das Bewunderswerte bei Westerwelle ist längst: Er sagt auch nie etwas Grundfalsches, er sagt bloß fortwährend mit vielen Worten nichts. Aber das ist auf Dauer halt leider keine Außenpolitik.

Gut, Obama, Cameron & Konsorten, das restliche Personal, auf das es wirklich ankäme, sind ja auch von keinem anderen Kaliber.

Die Katastrophe in Syrien ist ein Menetekel. Wenn der „Westen“ buchstäblich nichts mehr will, wer soll dann noch für Ideale wie Demokratie, Liberalität und Freiheit einstehen?  Aber vielleicht ist das ja auch mal abends Thema bei Anne Will?  Mehr geht hier wohl nicht mehr.

Das hätte man den demonstrierenden Syrern des „Arabischen Frühlings“ mal vorher erzählen sollen. Die wollten nämlich eigentlich etwas. Aber dass sie dann so ganz alleine dastehen, wenn man schon auf sie schießt und Gasgranaten wirft, das dachten die wohl auch nicht.

 

Oliver M. Piecha ist promovierter Historiker, forscht zur Kultur- und Ideologiegeschichte des 20. Jahrhunderts und schreibt unter anderem regelmäßig für die Wochenzeitschrift “Jungle World”. Er ist Mitherausgeber von „Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens“.

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