Familienpolitik

Weg mit dem Ehegatten-Splitting!

Deutschland überaltert, dennoch sind Kinder immer noch ein Armutsrisiko. Es ist höchste Zeit, endlich die staatliche Familienförderung umzubauen: Die Subventionen für untätige Daheimgebliebene müssen weg, die Zahlungen für Kinder erhöht werden!

Als eingetragener Lebenspartner sollte es mich freuen, dass das Bundesverfassungsgericht letzthin festgestellt hat, dass auch mein Mann und ich in den Genuss des steuerlichen Ehegattensplittings kommen müssen. Nur bin ich auch der Sohn einer geschiedenen Mutter dreier Kinder, die es ein Berufsleben lang als krasse Ungerechtigkeit empfunden hat, dass sie als Alleinstehende besteuert wird. Der kinderlose Kollege mit der Hausfrauengattin zahlte viel weniger Steuern, als sie. Kinderfreibeträge gleichen den Nachteil bei einem etwas besseren Einkommen bei weitem nicht aus. Zum andern bin ich auch der Vater zweier Kinder: Da ich als Autor nicht zu den Besserverdienenden gehöre, bekommen meine Kinder Kindergeld. Wer selber Kinder hat weiß, dass es nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs von Kindern ausmacht. Der mögliche Steuervorteil durch das Ehegattensplitting liegt dagegen bei einem Vielfachen des Existenzminimums.

Man kann nun argumentieren, dass das Ehegattensplitting mit Kindern nichts zu tun habe, sondern sich aus dem Schutz der Ehe ergebe. Dann allerdings fragt sich, warum die Steuermindereinnahmen durch das Ehegattensplitting regelmäßig als familienpolitische Leistung gebucht werden? Familie und Ehe sind doch nicht dasselbe, auch wenn das Grundgesetz sie in einem Atemzug nennt. Eheleute, wie auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner, haben gewiss das Recht, dass der Staat ihre Gemeinschaft schützt und achtet. Muss er sie aber mit Steuervorteilen fördern? Familie hingegen ist da – und nur da! -, wo Kinder aufwachsen. Familie bedarf, über den Schutz hinaus, der Förderung.

Dass Eheleute füreinander einstehen müssen und dadurch den Staat entlasten, ist zwar wahr, gilt aber auch für Eltern und Kinder. Tatsächlich hat die jüngere Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt der Pflicht, für ehemalige Ehepartner aufzukommen, enge Grenzen gesetzt. Die Pflicht von Kindern, für ihre alten Eltern aufzukommen, besteht hingegen – zu Recht! – unverändert fort. Nur fördert der Staat die ungleich verlässlichere und verpflichtendere Einstehensgemeinschaft Familie bei weitem nicht so großzügig wie die Ehe. Diese Ungerechtigkeit wird nicht dadurch besser, dass man künftig auch eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Familien ungerecht bevorzugt.

Das Splitting als Armutsfalle

Der richtige Weg ist vielmehr, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Nicht, wie manche Progressive argumentieren und Konservative argwöhnen, um den Menschen vorzuschreiben, wie traditionell oder gender-gemainstreamed sie zu leben haben. Dazu hat der Staat kein Recht. Er hat aber sehr wohl die Verantwortung, Menschen nicht in Armutsfallen zu locken: Wer sich als Frau heute noch durch das Ehegattensplitting von einer Erwerbsarbeit fernhalten lässt, die sich für Verheiratete unterm Strich kaum auszahlt, kann sich eben nicht mehr wie früher darauf verlassen, im Zweifel auch über das Ende der Ehe hinaus vom Gatten versorgt zu werden. Da das Splitting als Subvention für das Daheimbleiben wirkt, setzt es unverantwortbare Fehlanreize.

Der Staat hat insbesondere die Pflicht, alle zu fördern, die für Andere einstehen, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um für sich selbst zu sorgen. Das kann er durch direkte Zuschüsse oder durch Steuernachlässe tun. Eine Gesellschaft, die aus Mangel an Nachwuchs zu verarmen droht, täte gut daran, die realen Kosten der Regeneration des gesamtgesellschaftlichen Humankapitals auf alle Steuerbürger zu verteilen und nicht überwiegend den Eltern aufzubürden. Zurzeit nämlich sind Kinder für den Einzelnen Armutsrisiko Nummer eins. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die Kinderlosen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf Kosten von Kindern und Eltern leben; ihr Wohlstand ist die Armut der Familien.

Die Armut der Familien aber ist der Hauptgrund für eine demographische Katastrophe, die wir nicht mehr ganz vermeiden können, aber durch entschlossenes Umsteuern wenigstens zu mildern versuchen sollten. Ein erster Schritt wäre, die Steuermehreinnahmen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings endlich als das einzusetzen, als das die entsprechenden Steuermindereinnahmen bislang falsch deklariert werden: als familienpolitische Leistung. Umgelegt aufs Kindergeld entspräche das fast einer Verdoppelung.

Joachim Helfer ist einerseits verpartnert, und hat anderseits zwei Kinder. Über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Verpartnerte kann er sich als Vater nicht wirklich freuen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 10 Bewertungen (4,70 von 5)