Regierungsbildung

Zehn gute Gründe für Rot-Rot-Grün

Die SPD-Spitze hat Rot-rot-grün ausgeschlossen, die alte Grünen-Spitze auch. Das ist noch lange kein Grund, es nicht dennoch zu wagen. Zehn Argumente, die für solch ein experimentelles Bündnis sprechen.

 

1.) Das kleinste Übel. Okay, Rot-Rot-Grün ist nicht das, was sich jemand von dieser Bundestagswahl erhofft hatte. Aber das gilt erst recht für die anderen Optionen, eine Schwarz-grüne oder eine schwarz-rote Koalition. Dass die Grünen mit der Union können, ist doch nur das Hirngespinst hauptstädtischer Journalisten. Klar sind beide irgendwie konservativ. Aber das ist die Linke auf ihre Art auch. Ideologisch liegen zwischen Union und Grünen Welten. Beide haben völlig unterschiedliche Bilder von der Gesellschaft, nicht nur was Homosexuelle betrifft, sondern auch Frauen, Jugendliche, Alleinerziehende, Unverheiratete, Kinder, Straftäter, Drogenkonsumenten, Fußballfans, Internetnutzer, Geringverdiener. Ganz zu schweigen von den persönlichen Verletzungen, die sich beide Seiten in den vergangenen Jahrzehnten zu gefügt haben, zuletzt in der Pädophilie-Debatte. Die Union besteht schließlich nicht nur aus Merkel und Altmaier, sondern auch aus Seehofer, Dobrindt und Pofalla.

Und die Große Koalition – sie endet wahrscheinlich wie die letzte: Beide Seiten blockieren und verzehren sich gegenseitig. Da braucht es schon eine weltweite Wirtschaftskrise, dass sich SPD und Union mal einigen.

Dagegen ist Rot-Rot-Grün doch wirklich das kleinere Übel.

2.) Oskar Lafontaine ist weg. Die SPD und die Post-Sozialisten hatten sich schon mal deutlich angenähert, konnten gar erfolgreiche Koalitionen in den Ländern vorweisen. Doch dann kamen die Hartz-Gesetze, abtrünnige Sozis gründeten die WASG, fusionierten mit der PDS zur Linke – und holten sich als Marktschreier den rotgrünen Regierungsflüchtling Oskar Lafontaine an die Parteispitze. Vor mehr als einem Jahr jedoch hat sich der Sozi-Beißer ins Saarland zurückgezogen, und seine Nachfolger sind so blass und unauffällig, dass selbst wenn sie jemanden beleidigen würden, es niemandem auffiele. Und Gregor Gysi gehört zu den Realos in der Partei – schließlich hatte er mit Wowereit bereits mal ein rot-rotes Bündnis in Berlin aufgebaut.

3.) Die Inhalte. Keine der rechnerisch möglichen Optionen hat so viele inhaltliche Gemeinsamkeiten wie SPD, Grüne und Linke. Alle drei wollen Frauen und Familien fördern, Geringverdiener und arme Rentner unterstützen, Mindestlohn einführen, Steuern für Besserverdienende erhöhen, das Betreuungsgeld abschaffen, Leiharbeit einschränken, die Privatkassen und den Gesundheitsfonds eliminieren, die Energiewende schneller und besser umsetzen. Und alle drei haben – anders als die Union – ähnliche Konzepte zur Lösung der Eurokrise, die nicht von einer schwäbischen Hausfrau verfasst wurden. Konfliktträchtig sind einzig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber da der Abzug aus Afghanistan bereits beschlossen ist, lässt sich das sicher ein Kompromiss finden. Zum Beispiel, dass Friedenseinsätze unter UN-Mandat akzeptabel sind und dass die Aufbauhilfen in den Krisenregionen kräftig erhöht werden.

4.) Machtoption mit Zukunft. Eine große Koalition ist immer nur eine Notlösung und Schwarz-Grün funktioniert ideologisch einfach nicht. Für SPD und Grüne allein wiederum wird es künftig im Bund nicht reichen – beide müssten ja mehr Stimmen gewinnen als Union, FDP und Linke zusammen. Rot-Rot-Grün würde Grüne wie SPD aus diesem strategischen Dilemma befreien und sie endlich wieder auf die Regierungsbänke bringen.

5.) Die knappe Mehrheit. Manche in der SPD fürchten, dass die 8-Mandate-Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht groß genug ist und Abweichler (insbesondere aus der Linken) dieser Koalition immer wieder empfindliche Abstimmungsniederlagen bescheren könnten. Tatsächlich dürfte das Gegenteil eintreten. Knappe Mehrheiten im Bundestag disziplinieren besser als deutliche Mehrheiten, das hat die bundesdeutsche Geschichte immer wieder gezeigt. Wenn Abgeordnete glauben, dass es auf ihre Stimme nicht so sehr ankommt, trauen sie sich eher, gegen die Fraktionsspitzen und die Regierung zu rebellieren – es kostet ja nicht die Macht.

6.) Der Bundesrat. Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass zum Regieren nicht nur eine Mehrheit im Bundestag benötigt wird, sondern auch eine im Bundesrat. In der Länderkammer dominiert derzeit Rot-Grün mit 36 von 69 Stimmen. Und sie könnte sogar noch wachsen, da nächstes Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt werden – alle drei könnten danach von rot-roten Bündnissen regiert werden (in Sachsen und Thüringen mit der Linken als größere Partei). Weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün können gegen diese Bundesratsmehrheit notwendige Reformen durchsetzen. Das kann nur Rot-Rot-Grün.

7.) Neue Gesichter. Bekanntlich haben die Granden von SPD und Grünen Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt. Aber schließlich geht nicht nur das Schicksal des Landes über das der Partei, sondern auch das der Partei über das eines Politikers. Alte Gesichter wie Steinbrück und Gabriel müssten sich aus der SPD-Führung ebenso zurückziehen wie Cem Özdemir und Claudia Roth bei den Grünen, um Platz zu machen für die nächste Generation. Wer würde das schon bedauern?

8.) Die SPD rückt in die Mitte. Die Sozialdemokraten mussten in den vergangenen vier Jahren immer weiter nach links rücken. Erstens, weil ihnen Merkel viele Themen abspenstig machte und zweitens, weil mit Linken und Grünen gleich zwei Konkurrenten jegliche Sozi-Forderungen überboten. In einer Regierungskoalition wäre das nicht mehr nötig. Die SPD könnte die Extremforderungen von linken Grünen und Linken ausbalancieren, könnte sich etwa als haushaltspolitisch wie außenpolitisch verantwortungsvolle Kraft positionieren und wieder ein paar Wähler aus der Mitte zurückgewinnen, die sie an die Union verloren hatte.

9.) Die Linke muss sich beweisen. Seit Jahren krakeelt die Linke unrealistische Forderungen in die Welt, wie 10 Euro Mindestlohn, Nato-Auflösung oder 100-Prozent-Steuer für Besserverdienende. In der Regierung müsste sie ihren Wählern beweisen, dass sie gar nicht umsetzbar und bezahlbar sind. Sie müsste sich (wie schon in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) auch im Bund endlich den Realitäten stellen, außenpolitisch wie haushalterisch. Sie würde das durchmachen, was die Grünen nach 1998 durchlebt haben. Dem Land wie der Partei hat es damals nicht geschadet, und wird es auch diesmal nicht.

10.) Es wäre mal was Neues. Erst recht nach acht Jahren Merkel-Raute.

 

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, war Parlamentskorrespondent für die “Thüringer Allgemeine” und Kommentarredakteur der “Financial Times Deutschland”. Er ist Verfasser des Buches “Die Erfindung der Linkspartei”.

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