USA

Der amerikanische Provinzialismus

Die Politik in den USA steht still, über 800.000 Regierungsmitarbeiter wurden nach Hause geschickt, die Parteien blockieren sich gegenseitig. Schuld ist das Wahlsystem: Den Abgeordneten ist die Stimmung in den Wahlkreisen wichtiger ist als das Wohl der Weltmacht

Viel wurde in der letzten Woche über das deutsche Wahlergebnis gegrübelt. Drei Parteien links der Mitte haben zusammen im neuen Bundestag eine Mehrheit. Wahlsieger ist jedoch die bürgerliche Seite, obwohl sie allein keine Regierung bilden kann. Einige haben für diese konfuse Konstellation das deutsche Wahlsystem als Schuldigen ausgemacht, welches zum zweiten Mal seit 2005 kein klares Ergebnis produziert habe. Doch dieses ist der falsche Sündenbock. Wer verstehen will wie das Wahlrecht tatsächlich ein Staatssystem lähmen kann, der sollte einen Blick auf die andere Seite des Atlantiks wagen.

In Washington wurde am Dienstag zum ersten Mal seit 1996 die Bundesregierung auβer Betrieb gesetzt. Zwar werden essentielle Aufgaben, etwa einige Funktionen des Pentagons und des Finanzministeriums, weiterhin ausgeführt, doch über 800,000 Regierungsbedienstete wurden ohne Bezahlung bis auf weiteres nach Hause geschickt.

Grund hierfür ist der Unwillen des Kongresses, zumindest einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Dabei gäbe es hierfür insgesamt vermutlich genügend Stimmen. Doch die Republikaner im Repräsentantenhaus, insbesondere deren rechter Flügel, verlangen als Gegenleistung nicht erfüllbare Konzessionen vom Präsidenten und den Demokraten, wie zum Beispiel die Aufhebung oder Verzögerung der Gesundheitsreform.

So kommt nun die Politik in den USA zum Erliegen. Denn das amerikanische Regierungssystem ist auf wahrhaftige Kooperation angewiesen, da die Regierung im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen in Europa nicht zwangsläufig über eine Mehrheit im Kongress verfügt. In diesem auf Kompromisse angelegten System ist die Verweigerung der Zusammenarbeit einer Seite nicht vorgesehen.

Unter normalen Umständen wäre davon auszugehen, dass öffentliche Meinung und am Ende der Wähler als Korrektiv einer solchen Politik fungieren würden. Genau dies geschah schließlich beim letzten Government Shutdown 1996. Als die negativen Konsequenzen der Regierungsschlieβung nach einigen Wochen Wirtschaft und Bürger erreichten, wurden hierfür hauptsächlich die Republikaner verantwortlich gemacht. Letztlich mussten diese einlenken, und die Regierung erhielt die notwendigen Gelder. Trotz dieser Erfahrung sind die Republikaner aktuell scheinbar bereit, den gleichen Weg einzuschlagen. Und dieses Mal könnte die Situation weiter eskalieren.

Eine Ursache hierfür ist im US-Wahlsystem zu suchen, welches ausschlieβlich Direktwahlen für das Repräsentantenhaus vorsieht. Dies führt dazu, dass einzelne Abgeordnete sich weniger um das landesweite Ansehen ihrer Partei sorgen, als vielmehr um ihre konkreten Wahlchancen im Heimatbezirk. Rettende Listenplätze gibt es nicht. Doch während beim Shutdown in den 90er-Jahren viele republikanische Abgeordnete begannen, sich um sinkende Wahlchancen im Wahlbezirk zu sorgen, so dominiert heute bei einigen eher die Sorge, von der eigenen Basis in Vorwahlen gestürzt zu werden, sollte man nicht als genügend konservativ empfunden werden.

Grund hierfür ist die sinkende Zahl tatsächlich umkämpfter Wahlbezirke. Denn im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurden die Grenzen der Kongressdistrikte, zumeist durch politische Entscheidung auf der Ebene der Bundestaaten, immer wieder neu gezogen. Beide Parteien sorgten dafür, dass viele Distrikte durch ihre demographische Zusammensetzung quasi als sicher für die jeweilige Seite gelten können. In diesen Bemühungen waren die Republikaner erfolgreicher. Obwohl das Image der Partei landesweit nun also durch die Schlieβung der Regierung Schaden nehmen könnte, gibt es für einzelne Abgeordnete durchaus Anreize bei einer harten Linie zu bleiben. Ihre politische Zukunft hängt eher von der eigenen Basis als von der allgemeinen Wählerschaft ab.

Während das politische System in den USA nun also in einer Regierbarkeitskrise gleitet, gestaltet sich die Situation in Deutschland anders. Zwar birgt das Resulat vom 22. September ein hohes Frustrationspotenzial auf fast allen Seiten, doch lieferte es nach wie vor mehrere Optionen für stabile Mehrheitsverhältnisse. Es stellt somit nicht das Wahl-, sondern vielmehr das Parteiensystem vor eine Herausforderung.

Peter Sparding ist Transatlantic Fellow für Economic Policy beim German Marshall Fund of the United States (GMF) in Washington, DC. Hier arbeitet er hauptsächlich zur US-Wirtschaftspolitik, den Auswirkungen der Eurokrise auf die transatlantischen Beziehungen und Fragen des globalen Handelssystems.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 10 Bewertungen (4,40 von 5)