Kolumne: It's the economy

Steuersenkungen für Geringverdiener müssen her

Das Gefeilsche um eine neue Regierung hat begonnen, und im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage: Steuern rauf oder nicht? Es scheint, als ließe sich deutsche Wirtschaftspolitik in diesen Tagen auf dieses eine Thema reduzieren. Und die CDU ist wie immer – zu allem bereit
 

Für höhere Steuern reicherer Bevölkerungsschichten gibt es gute Gründe. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren deutlich regressiver geworden – Reichere wurden zunehmend begünstigt, Ärmere relativ stärker belastet.

Kapitalerträge werden nur noch mit 25 Prozent besteuert. Davon profitieren reichere Privatpersonen, die Geld zur Verfügung haben, um es anzulegen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent traf vor allem ärmere Schichten, weil die einen höheren Teil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben.

Und von der letzten großen Einkommenssteuerreform im Jahr 1998 – von Rot-Grün durchgesetzt – profitierten vor allem Deutschlands Millionäre: Ihre Einkommen legten im Zuge der Änderungen laut dem Berliner Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo um gut ein Fünftel zu – Normalverdiener mussten sich hingegen mit fünf Prozent abfinden.

Fraglich ist jedoch, ob ein Spitzensteuersatz von rund 50 Prozent wie von der SPD befürwortet bereits ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro greifen sollte. Die meisten Steuereinnahmen würden laut Corneo bei einer Maximalbesteuerung von Einkommen ab 350 000 Euro erzielt.

Es sprechen jedoch nicht nur Verteilungsgründe für höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen. Wie die Bundesbank vergangene Woche meldete, stiegen die deutschen Auslandsforderungen von Banken, Unternehmen, Privatleuten und Staat im vergangenen Jahr auf über 7 Billionen Euro. Auf der Suche nach Rendite werden deutsche Ersparnisse rund um den Globus investiert.

Die Geschichte wiederholt sich: Auch vor der Finanzkrise wurde massiv im Ausland angelegt – bis so manche Vermögensblase platzte und Deutschland auf seinen Forderungen sitzenblieb. Stichwort: makroökonomische Ungleichgewichte.

Deutschland wäre schlecht beraten, da nicht gegenzusteuern. Um das große externe Ungleichgewicht zu senken, bieten sich gleichzeitig Steuersenkungen für einkommensschwächere Haushalte an. Angesichts rekordniedriger Arbeitslosigkeit und vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse ist der Elefant im Raum für viele noch immer unsichtbar: Die deutschen Verbraucher halten sich mit neuen Anschaffungen trotz Mini-Zinsen noch immer extrem zurück.

Obwohl die Wirtschaft nach der Krise stärker als in vielen anderen Industrieländern aufgeholt hat und heute als konjunkturelles Zugpferd für Europa gilt, legen die Ausgaben der Privathaushalte in diesem Jahr wohl nur um knapp ein Prozent zu. Eigentlich erschreckend wenig dafür, dass die größte Volkswirtschaft des Kontinents nach Dafürhalten ihrer Wirtschaftselite doch eigentlich stark dasteht.

Steuersenkungen für Wenigverdiener würden den Konsum stützen und so Deutschland als Investitionsstandort stärken.

Mathias Ohanian, arbeitet als Wirtschaftsredakteur in der Schweizn und schrieb zuvor für die “Financial Times Deutschland” das Auf und Ab der Weltkonjunktur sowie wirtschaftspolitische Themen. Seine OC-Kolumne „It’s the economy“ erscheint jeden zweiten Dienstag.

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