Regierungsbildung

Teurer Minderwertigkeitskomplex

Der neue Bundestag wird sechs Vizepräsidenten haben. Der Grund ist ein politisches Naturgesetz. Und das lautet: Wenn die SPD mitregiert, wird’s teuer

Wenn heute der neue Bundestag zusammenkommt, dann ist das mehr als ein Ritual mit Alterspräsident und Präsidentenwahl. Es ist vielmehr soetwas wie die Bestätigung eines politischen Naturgesetzes. Und dieses lautet: Wenn die SPD mitregiert, dann wird’s teuer. Und zwar für die Steuerzahler.

Das war schon 2005 so, als die Sozialdemokraten Angela Merkels Juniorpartner wurden. Im Wahlkampf hatte die Union eine Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozentpunkten gefordert, die SPD war gegen jegliche Steuererhöhung. Als Schwarze und Rote dann ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, mussten wir Verbraucher plötzlich eine Umsatzsteuererhöhung von drei Prozentpunkten schlucken.

Ähnlich ist es auch diesmal, sogar schon bevor überhaupt ein Koalitionsvertrag ausgehandelt ist. Union und SPD genehmigen sich jeweils zusätzlich einen Bundestagsvizepräsidenten. Und zwar, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt, um im Parlamentspräsidium mit CDU und CSU „einigermaßen auf Augenhöhe“ vertreten zu sein.

Es ist schon putzig: Die Union hat bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 25,7 – dennoch wollen die Sozialdemokraten auf Augenhöhe sein. Um ihren Minderwertigkeitskomplex zu kompensieren, fordern sie nicht nur sechs Ministerposten im neuen Kabinett Merkel, sondern auch zwei Bundestagsvizepräsidenten für sich. Weil die Union deshalb auch zwei haben will, kostet das die Steuerzahler pro Jahr mal eben 100.000 Euro mehr. Plus Pensionsansprüche, die bei Bundestagsabgeordneten bekanntermaßen exorbitant höher liegen als bei anderen Arbeitnehmern.

Das Parlament ist vieles – aber definitiv kein Ort, an dem Parteien ihre Minderwertigkeitskomplexe ausleben dürfen. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Bundestages schleunigst geändert werden: Jede Fraktion erhält einen Vizepräsidentenposten, und das war’s. Geschäftsordnungsänderungen sind nur einstimmig möglich. Hätte die SPD Größe, würde sie den Antrag selber einbringen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, berichtet seit 23 Jahren über Politik. Dennoch bringt ihn immer noch in Harnisch, wenn Parteien öffentliche Institutionen zum Spielball eigener Interessen machen.

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