Mindestlohn

Vom Regen in die Traufe

Ein Mindestlohn wird die Welt nicht besser machen, sondern die prekäre Beschäftigung hochtreiben: Teilzeitverträge, Minijobs, Werkverträge.  Dennoch brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn

Es hört sich so schön an: Einfach mal einen Mindestlohn einführen, für alle und überall, und weil wir doch kein armes Land sind, bei 8,50 Euro pro Stunde. Was dann folgt, beschreibt die Unternehmerlandschaft ebenso einfach – tschüss, Arbeitsplätze, vor allem im Osten, und wenn die Sozialkassen Pech haben, wandern Arbeitgeber und Arbeitnehmer Hand in Hand in die Schwarzarbeit.

Die Realität wird voraussichtlich etwas komplexer ausfallen. Denn die Annahme, dass Unternehmen nichts kennen außer Kündigungen, sobald es ihnen zu teuer wird, ist schlicht dumm. Sie werden vielmehr nach Möglichkeiten suchen, die Leute zu halten – und gleichzeitig die Personalkosten nicht zu erhöhen. Sie werden versuchen, prekäre Beschäftigung wie Teilzeitverträge, Minijobs, Werkverträge auszuweiten.

Das ist einfach, und wie es geht, beantwortet sicher gerne der berühmte Friseur. Die Branche hat gerade eine Lohnerhöhung hinter sich, und muss nun im Osten 6,50 Euro zahlen, und im Westen 7,50 Euro pro Stunde. Sie werden natürlich begeistert sein, wenn die Personalkosten schon wieder steigen, aber den Laden nicht gleich zu machen wollen – dann wären alle Investitionen hin. Was bietet sich an? Nachzusehen, wann besonders viele Kunden da sind, und Teilzeitjobs einzurichten, um den Samstagsansturm zu bewältigen. Effizient wäre es auch, zu Spitzenzeiten Minijobber zu beschäftigen. Das macht nicht nur flexibel, das spart auch Kosten. Ein Minijobber verdiente dann zwar theoretisch mit dem Mindestlohn auch 8,50 Euro – aber brutto. Und Minijobs sollen zwar brutto für netto bezahlt werden, weil diese Jobber ja bereits woanders sozialversichert werden, die Realität ist aber oft anders: Es wird netto bezahlt, und damit bekäme der Minijobber 7 Euro. Hört sich schon besser an für die Friseure, oder?

Missbrauch ist relativ

Wer sich nicht traut, nur netto zu zahlen, wird andere Möglichkeiten nutzen. Dass Minijobs eine Spielwiese für Arbeitszeit-Manipulationen sind, gehört mittlerweile zum Standardwissen in der Arbeitsmarktpolitik. Was gilt eigentlich alles als Arbeitszeit? Auch das Umziehen, das Sortieren und Einsammeln von Werkzeug, das Fegen der Betriebsräume? Wie gut sind Arbeitszeiten dokumentiert? In einer Kneipe? In einem Hotel? Wie fälschungssicher ist das? Und welche rumänische Helferin beschwert sich, wenn mal wieder drei Stunden weniger drauf stehen, als sie gearbeitet hat? Bei wem?

Eine Alternative wäre auch, zukünftig nur noch Zeitarbeiter einzustellen. Denn die kann man nun mal wesentlich leichter wieder loswerden, als fest Angestellte, wenn es dank Mindestlohn schwierig wird. Nicht zuletzt bleiben noch die Werkverträge und Schein-Selbstständigen. Für Unternehmen ist die Lohnsumme relevant, also die Personalkosten aller Angestellten, nicht nur derjenigen am unteren Rand. Wenn es teurer wird, werden Ausweichmöglichkeiten gesucht – und was böte sich mehr an, als der völlig legale Einsatz von Werkverträgen, in den unteren, aber vor allem in den oberen Lohnetagen? Wer nun glaubt, dass es keine Zunahme von Werkverträgen geben wird, weil die SPD doch fordert – gleich im ersten Abschnitt der Kernbedingungen für die Koalitionsverhandlungen -, dass der Missbrauch von Werkverträgen wirksam bekämpft werden soll. Missbrauch ist eine Definitionsfrage, und das Outsourcen von Dienstleistungen wie Logistik oder der Einbau von Elektroteilen sieht vielleicht die IG Metall als Missbrauch an, aber nicht zwangsläufig die SPD. Wenn Schlachthöfe zu bis zu 80 Prozent die Schweine von Werkvertragsunternehmen schlachten und zerlegen lassen, ist das legal.

Trotzdem sind all diese erwartbaren Reaktionen kein Argument, die Finger von dem Mindestlohn zu lassen. Jedes Gerichtsverfahren, in dem Unternehmer dazu gezwungen werden, sittenwidrige Löhne von 1,50 Euro aufzustocken, zeigt, dass es Verhaltensweisen gibt, die so unverschämt, unanständig und bodenlos sind, dass es eine gesetzliche, für alle gültige Aussage geben muss, die besagt: Das geht nicht. Selbst wenn ein Mindestlohn permanent umgangen wird, ist ein gesellschaftliches Signal – ob 7 Euro, 7,50 Euro oder 8,50 Euro – notwendig. Nur sollten sich all die Gutmenschen, die den Mindestlohn fordern, die Illusion nehmen lassen, damit würde in Deutschland alles besser und gerechter. Das mag hier und dort so sein, aber solange alle anderen Missstände bleiben wie sind, wird es wohl einfach nur anders.

Maike Rademaker, Journalistin in Berlin, ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin. Sie schrieb für die “Financial Times Deutschland” und die “tageszeitung” und ist regelmäßiger Gast im ARD-Presseclub.

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