Kolumne: MyGration

Widerstand im Wohnzimmer

Es ist langsam erschreckend, wie erfolgreich Rechtspopulisten in ganz Europa Wahlen bestreiten…fehlt nur noch, dass sie sich zusammenschließen. Es wird Zeit, dieser unerfreulichen und gefährlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Fangen wir zu Hause an

Wie hieß das nochmal, Aufstand der Anständigen? Vielleicht geht es eine Nummer kleiner, etwas weniger pathetisch und doch in der Sache klar und unmissverständlich: Die Bürger der sogenannten politischen Mitte, die für sich in Anspruch nehmen, weder links noch rechts zu sein, all die Beamten und Angestellten, Unternehmer und Freiberufler, die sich durchaus berechtigt als tragende Stützen ihrer Gesellschaften sehen, sollten ein Zeichen gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa setzen.

Es reicht nicht mehr aus, wenn sich dafür nur ein paar linke Parteien und Wohlfahrtsverbände einsetzen. Längst sind die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten auf ein Maß angestiegen, dass von einer Randerscheinung keine Rede mehr sein kann. Die Sporen der schimmeligen Ränder sind längst ein Stück weit in die Mitte hineingewachsen.

In Frankreich beispielsweise hat die rechtspopulistische Partei Front National (FN) seit dem Regierungsantritt von Francois Hollande deutlich hinzugewinnen können. Laut einer Umfrage könnte die Partei von Marine Le Pen bei den Europawahlen im kommenden Jahr mit 24 Prozent an der Spitze landen, sie könnte in diesem Szenario sogar die beiden bisherigen Platzhirsche, die Konservativen und die Sozialisten, auf die Plätze verweisen.

Auch bei der Nationalratswahl in Österreich hat ein knappes Drittel aller Wählerinnen und Wähler ein Kreuz bei einer der rechtspopulistischen Parteien gemacht, bei der FPÖ, dem Team Stronach oder dem BZÖ. Dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland hingegen bei der Bundestagswahl noch knapp gescheitert ist, mag der vergleichsweise starken Bindung an die etablierten Parteien sowie der relativen Unbekanntheit dieser Neupartei geschuldet sein. Nach Umfragen könnte sich das bei den Europawahlen durchaus ändern, zumal ihr Ergebnis aus dem Stand ja durchaus beachtlich war.

Drei Länder, drei verschiedene Situationen. Und doch, es ist erstaunlich, wie sehr sich diese drei Fälle ähneln. In Frankreich hat Le Pen die veraltete Partei ihres rechtsextremen Vaters Jean-Marie Le Pen runderneuert. Sie entschärfte die ausländerfeindliche Rhetorik und holte die Formation damit aus der Schmuddelecke der Glatzen, Skinheads und Dumpfrassisten: Statt an neonazistische Einstellungen zu appellieren, zieht sie mit den typischen Themen dieser runderneuerten Rechten zu Felde: gegen den Euro und „Einwanderung in die Sozialsysteme“, gegen Gender Mainstreaming und die Homo-Ehe, im Gegenzug für die „Traditionen Frankreichs“ und eine „französische Identität“, gegen Einwanderer, vor allem den Islam, und natürlich gegen eine angebliche „political correctness“.

Ein typisches Strickmuster, dessen sich auch die österreichischen Rechtsparteien sowie die AfD in Deutschland teilweise bedienten (im Falle der AfD nicht in Form eines Wahlprogramms, wohl aber in Form von inoffizieller Themensetzung etwa im Internet). Mit durchaus großem Erfolg. Angst und Verunsicherung vieler Bürger scheinen diesen Kreide fressenden Rechtsauslegern etliche Wählerstimmen zuzuschustern. Und das ist gefährlich.

Vor allem, wenn es ihnen gelänge, europäische Bündnisse zu schmieden und dann noch weiter zu wachsen. Derzeit probiert das der Führer der niederländischen Rechten, Geert Wilders. Er will für die EU-Wahlen 2014 ein Bündnis eurokritischer Parteien aus ganz Europa schmieden. Immerhin dürfte Wilders noch gute Kontakte zu manchem Funktionär der deutschen Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ haben, die sich kürzlich auf Bundesebene aufgelöst hat, um den Weg für ihre Mitglieder in Richtung AfD freizumachen. Ein kleiner Vorgeschmack in Sachen Zusammenarbeit und Koalition. Und auch wenn sich viele AfD-Leute durchaus wehren gegen eine solche Unterwanderung, es zeigt sich, wie austauschbar solche Parteien sind, die zwar kaum ein Programm, dafür aber umso mehr Ressentiments vertreten.

Was also tun? Die Bürger müssen sagen: bis hierher und nicht weiter. Nicht stillschweigend hinnehmen, dass sich eine neue Rechte mit Doktortitel und im Nadelstreifenanzug etabliert, die nur im Sinn hat, die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Es geht dabei keineswegs um die große Geste, die herausragende politische Kampagne. Vielmehr gefragt sind die kleinen Widerstände, die verhindern, dass sich rechtspopulistisches Gedankengut mir nichts, dir nichts in der bürgerlichen Mitte etabliert: mit Courage am Wohnzimmertisch zuhause dem Opa vehement widersprechen, wenn er gegen Einwanderer wettet, obwohl (oder gerade weil) er keinerlei Kontakt zu Migranten hat. Oder der Sprachregelung dieser Rechts-Parteien widersprechen, wonach sie die „Interessenvertreter der Bürger“ gegen die „Systemparteien“ seien. Bürger sind wir alle, ich möchte aber weder von der AfD noch von einer sonstigen Kleinpartei mit zweifelhaften Ansichten und vor allem Protagonisten vertreten werden.

Überhaupt lohnt es sich, daheim und im kleinen Kreis wirksam gegen die spalterischen Parolen dieser Parteien vorzugehen. Es gibt kein „Wir da unten“ und „Die da oben“, und es gibt auch kein „Wir“ und „die Anderen“, wenn man das auf „Wir Deutsche“ und „die Migranten“ bezieht. Der Anfang dieser platten Parolen findet sich in mancher argloser Bemerkung, wonach doch „sowieso alle Parteien gleich“ seien. Wer das glaubt und sich nicht die Mühe macht, die Unterschiede in den Parteiprogrammen zu suchen – die es natürlich gibt -, der wird anfällig sein für die Sprüche derer, die sich als „wahre Alternative“ zu den „Blockparteien“ stilisiert. Wer seine direkte Umgebung dafür sensibilisiert, fällt auch auf größerer Bühne nicht mehr auf die Slogans dieser Rechtsausleger herein. Fangen wir also an.

Martin Benninghoff, Journalist in Hamburg, ist Co-Autor des Buches „Aufstand der Kopftuchmädchen“, das sich mit der Reform des Islam und der Integration in Europa beschäftigt. Seine OC-Kolumne MyGration erscheint jeden Mittwoch.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 6 Bewertungen (4,50 von 5)