Justiz

Der entartete Rechtstaat

Hinter dem Fund der wertvollen Kunstwerke in München steckt möglicherweise ein Justizskandal, gegen den der Fall Mollath beinahe harmlos erscheint. Das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft könnte ein Akt offener Rechtsbeugung sein – in der Tradition des Nationalsozialismus

Am Montag gab die Münchner Staatsanwaltschaft auf einer Pressenkonferenz bekannt, dass sie in der Schwabinger Wohnung eines alten Mannes Kunstwerke im Wert von mindestens einer Milliarde Euro sichergestellt habe – und zwar schon vor anderthalb Jahren. Vorausgegangen war eine Enthüllungsgeschichte des „Focus“; ohne die journalistische Recherche hätten die Staatsanwälte den Fall womöglich nie bekannt gegeben. Der Sammler, der den Bilderschatz in seiner Wohnung gelagert hat, ist der Sohn eines der wenigen Kunsthändler, die in der Nazizeit mit der damals als „entartet“ verfemten Kunst des Expressionismus oder der Neuen Sachlichkeit handeln durften.

Wobei handeln nur bedeutete, die von den Nazis aus öffentlichen Sammlungen entfernten oder bei jüdischen Sammlern enteigneten Werke gegen harte Devisen ins westliche Ausland zu verkaufen. Was dank der Zutaten Kunst, Nazizeit und sehr viel Geld auf den ersten Blick wie ein Thriller anmutet, scheint auf den zweiten Blick eher eine weitere skandalöse Fehleistung der bayerischen Justiz zu sein. Der Fall Mollath hatte vor allem für den Betroffenen furchbare persönliche Folgen. In diesem Fall aber könnte die bayerische Justiz gewaltigen politischen Schaden für das ganze Land angerichtet haben.

Mit Kunstwerken an den eigenen vier Wänden oder auch, wie in diesem Fall, in Kisten und Kasten zu leben, ist ja nicht verboten. Es gibt da auch keine Obergrenze des erlaubten Marktwertes. Manche alte Familien leben mit Bildern, die mehr wert sind als ihre Schlösser und Villen. Als Grund für die Beschlagnahme wurden Ermittlungen wegen Steuervergehen angegeben. Welche könnten das beim Erben eines 1956 verstorbenen Kunsthändlers sein? Eine Erbschaftssteuerhinterziehung wäre seit Jahrzehnten verjährt. Die Vermögenssteuer ist in Deutschland vom Verfassungsgerichts seit Jahren ausgesetzt; bedeutende Kunstwerke waren von ihr aber ohnehin ausgenommen. Bei der Ausfuhr von Bildern, etwa zu einer Auktion nach London, fallen keine deutschen Steuern und Abgaben an. Veräußerungserlöse von Sacheigentum sind nach Ablauf einer kurzen Spekulationsfrist steuerfrei.

Da die Bilder, wie nun dargestellt wird, aus dem Nachlass des vor Jahrzehnten in Deutschland verstorbenen Vorbesitzers stammen, ist ein steuerpflichtiger Handel, also An- und Verkauf, ebenso wenig zu erkennen wie eine Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer. Was also wirft die bayerische Justiz dem Kunstliebhaber vor? Anlass der Ermittlungen war, dass er mit etlichen Tausend Euro Bargeld in einem Zug aus der Schweiz angetroffen wurde. Das legt zwar den Verdacht der Hinterziehung von Steuern auf Erträge eines nicht gemeldeten Schweizer Bankkontos nahe – nur hat das rechtlich mit den in Deutschland gehorteten Bildern rein gar nichts zu tun.

Offenkundig gründen sich Durchsuchung und Beschlagnahme auf einen ganz anderen Verdacht: Nämlich den, dass der alte Mann nicht der rechtmäßige Besitzer der Werke ist. Deutschland hat sich nach dem Krieg zur Rückgabe von in der Nazizeit enteignetem oder zwangsweise verkauftem Eigentum verpflichtet. Der allgemeine Rechtsgrundsatz ist, dass unter dem Verfolgungsdruck der Nazis getätigte Geschäfte sittenwidrig waren und mithin rechtlich ungeschehen sind.

In der Washingtoner Erklärung hat sich Deutschland darüber hinaus spezifisch verpflichtet, bei der Rückgabe der von den Nazis enteigneten, erpressten und geraubten Kunstschätze mitzuwirken. Auf den ersten Blick spricht alles dafür, dass die Schätze des von den Nazis als Händler zugelassenen Hildebrand Gurlitt unter diese Erklärung fallen. Wenn dem so ist, wäre das Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft ein Skandal, ein Akt offener Rechtsbeugung in der Tradition des Nationalsozialismus.

Deutschland hat sich in internationalen Verträgen verpflichtet, bei der Rückgabe von Raubkunst mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere, aufgetauchte Werke unklaren Eigentums umgehend an die einschlägigen deutschen und internationalen Register wie das Art Loss Register zu melden: Mit Foto und Beschreibung, um so potenziell Anspruchsberechtigte wie die Erben der letzten rechtmäßigen Eigentümer in Kenntnis zu setzen. Genau das hat die bayerische Justiz versäumt.

Die Begründung dafür ist fadenscheinig: Die amtliche Geheimhaltungspflicht bei Steuerstrafsachen stünde selbst dann in keinem Widerspruch zur amtlichen Meldepflicht von Raubkunst, wenn eine nennenswerte Steuerstraftat vorläge – was, wie gesagt, fraglich scheint. Eine Sicherstellung aller Werke wäre durch eine Steuerschuld, wenn es sie denn gäbe, auch gar nicht zu rechtfertigen. Die Steuerschuld auf ein mutmaßliches Schweizer Konto kann schon kaum ebenso hoch sein, wie das zu versteuernde Geldvermögen; den Wert des Sachvermögens, aus dem das Geldvermögen doch offenkundig nur zu einem kleinen Teil verflüssigt wurde, kann es unmöglich erreichen. Die Erklärungen der Münchner Staatsanwälte ergeben hinten und vorn keinen Sinn.

Der ungeheure Verdacht steht im Raum, dass der Freistaat Bayern und/oder die Bundesrepublik Deutschland hier Geheimhaltung betrieben haben, um eine Rückgabe der Werke an ihre rechtmäßigen Eigentümer zu verhindern. Wenn er sich bewahrheitet, hätten die Verantwortlichen vorsätzlich das Recht gebrochen und dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zugefügt.

Joachim Helfer, Schriftsteller in Berlin, war als junger Mensch viele Jahre lang die rechte Hand eines deutsch-jüdischen Kunsthändlers. Bei den Enthüllungen des „Focus“ und den Erklärungen der Münchner Justiz schämt er sich, Deutscher zu sein.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 11 Bewertungen (4,18 von 5)