Iran

Ein Sieg für Teheran

Der Westen und der Iran haben sich in Genf in Sachen Atomprogramm geeinigt. Ein Durchbruch ist dies dennoch nicht. Sondern vielmehr das Totalversagen der Regierung Obama. Und in Teheran darf man sich zu recht die Hände reiben

 

Es ist kein Wunder, dass die iranischen Atom-Unterhändler bei ihrer Rückkehr als Helden gefeiert wurden. Sie haben doch viel erreicht: im Grunde den Anfang vom Ende der Sanktionen sowie die internationale Aufwertung des Regimes. Und im Gegenzug haben sie nichts Substanzielles dargebracht – außer ein paar symbolischen Gesten. Man hat dem amerikanischen Außenminister die Hand geschüttelt, ohne gleich darauf auszuspucken, und dafür ist die Regierung Barrack Obamas bereits dankbar und auch das ist ebenfalls kein Wunder:

Nach dem Syrien-Desaster vom August – als der von der Unterstützung Irans abhängige syrische Diktator Assad als erster Staatschef überhaupt Giftgas politisch erfolgreich einsetzte – war klar: Mit der auf allen Feldern glänzend erfolglosen Regierung Obamas ist im Nahen Osten alles Mögliche möglich. Obama braucht einfach einen Erfolg, irgendetwas, das er außer großen Reden zustande gebracht hat. Und nun wird also die „historische Einigung  von Genf“ als einzig herzeigbarer Erfolg von Obamas seit fünf Jahren andauernder Malaise dienen.

Dass der amerikanische Präsident für ein paar Schlagzeilenerfolge sogar das Regime der Islamischen Republik Iran hofieren würde, verwundert auch nicht mehr wirklich. Eine programmatische Agenda hat diese Regierung sowieso nicht, wieso soll Obama auch nicht die Verbündeten des Westens in der Region verprellen und Israels Sicherheit aufs Spiel setzen? Immerhin bekommt er im Gegenzug  das große Versprechen eines seit über dreißig Jahren sich außenpolitisch permanent aggressiv verhaltenden staatlichen Akteurs, eine kleine Pause beim Atombasteln einlegen zu wollen. Zudem lächelt man neuerdings auch einmal in Teheran und ist sogar höflich, eine doch eigentlich normale Verhaltensweise, die sich das Personal der Islamischen Republik Iran aber sofort teuer bezahlen lässt. Und ein Obama ist begierig darauf, diesen Preis zu zahlen.

Bestürzende Sympathie

Die Claqueure dieses Deals stehen bereit, auch das war anzusehen, sie schreiben vom „Sieg der Vernunft“ und meinen doch nur, dass man der Islamischen Republik Iran ihren Willen lassen soll. Die kriecherische Sympathie, die dieses Regime seit Jahrzehnten nicht zuletzt in der Bundesrepublik genießt, ist so notorisch wie bestürzend.

Die Vereinbarungen von Genf selbst sind im Grunde banal; sechs Monate lang, während man eigentlich erst richtig verhandeln will, hat die iranische Regierung versprochen, ihre Atomprogramm etwas herunterzufahren. Man macht eben eine Pause, sie ist ja gut bezahlt Dass im Übrigen sofort Differenzen über die Interpretation der großen Übereinkunft auftauchen, verwundert kaum. Haben die Fünf-plus-eins-Gesprächspartner nun im Grundsatz dem Recht des Iran auf Urananreicherung zugestimmt, wie der iranische Außenminister sofort bekanntgab? Wenn der amerikanische Außenminister das sofort schwächlich abstreitet – wer mag ihm da noch glauben, wer mag ihn ernst nehmen?

Die vier Milliarden Dollar, die der Iran sofort von eingefrorenen Konten überwiesen bekomm, und die Erträge aus den ersten Handelserleichterungen wird man in Teheran bestimmt gewinnbringend einzusetzen wissen. Bestimmt fallen für Assad und die Hisbollah auch ein paar Bomben und Raketen dabei ab. Die ersten Apologeten des „historischen“ Vertragswerkes träumen ja bereits von Teheran als gleichberechtigtem Verhandlungspartner des Westens in Sachen Syrien. Immerhin hat der Iran mit seiner massiven Intervention in diesen Konflikt die bisher größte humanitäre Katastrophe, die der Nahe Osten gekannt hat, erst mitermöglicht.

Der Rest ist ein Händereiben bei all den Handelskammern, Interessengruppen und Kritischer-Dialog-Vertretern, für die der Iran schon immer ein gutes Geschäft oder eine angesagte Destination für Delegationsreisen war. Mal sehen, wer nun als erster nach Teheran schlawenzelt.

Oliver M. Piecha ist promovierter Historiker und hält sich derzeit in Oman auf. Er ist Mitherausgeber von “Verratene Freiheit – Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens”.

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