Parteien

Keine Macht den Niemands!

Wenn die SPD-Basis am Ende der Woche  zustimmt, ist alles gut für die SPD. Dann können wir endlich regiert werden. Das Schielen auf die Parteibasis mag populär sein und Parteiposten sichern – besonders demokratisch ist es nicht

Seit diesem Gezeter um den Bahnhof in Stuttgart ist es in der Politik in Mode gekommen, die Bevölkerung stärker einzubinden. Eigentlich – das muss man sagen – ist das eine gute Sache, das Blöde ist nur, dass die Parteien glauben, ihre eigenen Mitglieder seien das Volk. Und deswegen darf das Volk nun noch ein bisschen warten, bis es regiert wird.

Nur zur Erinnerung: Vor über zwei Monaten durfte das Volk das tun, wozu es in einer Demokratie da ist: wählen. „Demos kratein“ heißt schließlich Herrschaft des Volkes. Nur leider hat diese einfache Wahl der SPD diesmal nicht genügt. Sie will, dass das Volk erst regiert wird, wenn die Parteimitglieder einverstanden sind. Eine ungeheuerliche Anmaßung ihrer Funktion. Schließlich regieren nicht Parteien, sondern Regierungen.

In Deutschland sollen Parteien nach Artikel 21 „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.“ Doch je mehr sich die Bürger von den Parteien abwenden, umso mehr glauben die Parteifunktionäre, sie müssten Bürgernähe durch Parteibasisnähe kompensieren. Dabei ist diese Basisnähe nicht gleich Bürgernähe, im Gegenteil: Weil nur ein Bruchteil der Bürger Mitglied in Parteien ist, und das Vorgehen der SPD den Eindruck verstärkt, die Parteien seien Versorgungsapparate mit ihrer eigenen demokratischen Logik.

Klar: An sich sind Parteien eine prima Vereinfachung für die Demokratie, aber sie haben keinen Selbstzweck. Ein Bürger muss sich in einer Demokratie auch ohne Parteimitgliedschaft vertreten fühlen – und nicht als Wähler zweiter Klasse, der noch auf das Votum der anderen warten muss. Die Mehrheit der Bevölkerung hat längst abgestimmt. Und für die Einsetzung einer Regierung, die ein Verfassungsorgan ist, braucht es im Prinzip keine Partei. Für SPD könnte das Ganze nach hinten losgehen. Wenn die Basis am Ende der Woche zustimmt und die Wählermehrheit in vier Jahren keine Lust mehr hat, schlecht behandelt zu werden.

Stefan Tillmann hat sich bislang über jeden gefreut, der sich politisch in einer Partei engagiert. Inzwischen glaubt er, bräuchten fast Nicht-Parteimitglieder eine Lobby.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 10 Bewertungen (4,40 von 5)