Snowden

Offener Aufruf zum Rechtsbruch

Prominente und Politiker fordern Asyl für Snowden. Das ist populistisch, aber nicht legitim. Es verletzt die Grundprinzipien des Rechtsstaats – und legitimiert bayerische Spezi-Wirtschaft

Vielleicht muss man es  Amerika-Kritikern doch nochmal sagen: Die USA sind ein Rechtsstaat. Niemand muss die Politik des Landes mögen,  dessen Außenpolitik, seine Wirtschaftsmacht, seine Abhörpraxis. Aber das Land hält sich an das Prinzip der Gewaltenteilung, es ermöglicht jedem einen fairen Prozess, es achtet im Allgemeinen die Menschenrechte – so wie Deutschland auch.

Diese Erinnerung ist leider notwendig. Denn Politiker und Prominente aller politischen Coleur und Talkshow-Relevanz verlangen von der Bundesregierung, dass sie Eduard Snowden Asyl gewähren soll. Die Linke will gar eine Abstimmung im Bundestag durchsetzen, das Ergebnis wäre eine Lex Snowden.

Edward Snowden hat der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen, indem er die Abhörpraxis der NSA offenbarte. Aber rechtfertigt dies, ihn vor der US-amerikanischen Rechtssprechung schützen zu müssen? Er hat, das kann niemand bestreiten, gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Er war Mitarbeiter der CIA und der NSA, war Angestellter des Staates, verletzte seine Pflichten als Arbeitnehmer und als Staatsbediensteter.  Er verriet den Staat, von dem er sich bezahlen ließ.

Er mag gute Gründe gehabt haben. Seine Tat ließe sich sogar rechtfertigen,  da er  damit der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen hat. Das aber festzustellen obliegt nicht Jürgen Trittin oder Gregor Gysi, Udo Lindenberg oder Oliver Welke. Sie und andere wollen sich tatsächlich nur gefahrlos in seiner Aura wärmen. Asyl für ihn zu fordern kostet schließlich sie nichts, ist in Deutschland gerade populär und nutzt daher ihrem Image.

Recht ist aber nichts, was im Einzelfall von Prominenten oder auch der Volksmeinung entschieden werden sollte. Es muss basieren auf  Grundrechten und Gesetzen, die dann Richter gegeneinander abwägen und beurteilen. Und Behörden haben die Gesetze, Urteile und Verordnungen anzuwenden. Wie etwa im Fall Snowden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie können nicht nach individueller Sympathie vorgehen, sondern haben sich an rechtliche Vorgaben zu halten.

Und die Regierung darf nicht einfach in Einzelfällen das Amt anweisen, anders zu handeln als im Allgemeinen vorgeschrieben. Das sind Grundprinzipien des Rechtsstaats. Sie dürfen nicht ausgehebelt werden, nur weil einem der Täter oder dessen Tat sympathisch geworden sind. Sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, Ausnahmen für prominente Einzelfälle – das ist nichts anderes Willkür, Korruption, bayerische Spezi-Wirtschaft.

Deutschland darf nur jemandem Asyl gewähren oder seinen Aufenthalt dulden, wenn ein Mensch politisch verfolgt wird oder ihm  nach dem Leben getrachtet wird. Snowden wird aber nicht politisch verfolgt, sondern strafrechtlich. Er hat gegen Gesetze verstoßen, die auch in Deutschland gelten. Er musste nicht flüchten, weil er eine falsche Meinung vertritt oder gegen den Präsidenten ist, und auch nicht wegen seiner Rasse, Religion oder Sexualität. Er hat Staatsgeheimnisse verraten – eine Tat, die auch hierzulande strafbar ist, und das zu Recht. Das kann niemand bestreiten.

Deswegen kann die NSA, Obama oder irgend ein republikanischer Abgeordneter ihn aber auch nicht einfach zum Tode verurteilen. Sie können es höchstens in einer Anklage fordern. Aber die US-Gerichte haben oft genug bewiesen, dass sie nicht das machen, was Politiker von ihnen verlangen.  Das zeigte der Prozess gegen Bradley Manning (heute Chelsey Manning), der in acht Jahren bereits aus dem Gefängnis kommen könnte – obwohl der Soldat zehntausende Militärunterlagen publik machte. Er wird weder hingerichtet noch für immer weggesperrt, auch wenn das viele in Deutschland den USA unterstellten. Das beweist die Debatte um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Gegen ihn wurde noch immer keine Anklage erhoben, weil kein seriöser Staatsanwalt eine Anklage formulieren kann, die vor einem Gericht Bestand hätte.

Und das zeigte der Fall Daniel Ellsberg. Der frühere Beamte im US-Verteidigungsministerium hatte Unmengen von Dokumenten zum Vietnam-Krieg an die New York Times geschleust. Diese wurden als die „Pentagon-Papiere“ bekannt. Angeklagt wurde er daraufhin von der US-Regierung nach dem Espionage Act wegen Geheimnisverrats – eine Anklage, die auch Snowden angeblich droht. Veurteilt wurde Ellsberg jedoch nicht. Das Verfassungsgericht „Supreme Court“ urteilte 1971, der Nutzen für die Öffentlichkeit sei in seinem Fall höher zu bewerten als der Geheimnisverrat. Ellsberg kam frei. Warum sollte es Snowden anders ergehen?

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, war Parlamentskorrespondent für die “Thüringer Allgemeine” und Kommentarredakteur der “Financial Times Deutschland”. Er ist Verfasser des Buches “Die Erfindung der Linkspartei”.

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