SPD

So geht Demokratie, Frau Slomka!

Dass die Mitglieder der SPD über die Annahme des zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags abstimmen, wird als undemokratisch kritisiert. Zu Recht?

Zehn Wochen nach der Wahl ist noch immer keine neue Bundesregierung im Amt. Union und SPD haben sehr viel Zeit gebraucht, um ein gemeinsames Programm auszuhandeln. Dass sie dieses Protokoll gemeinsamer Absichten unsinnigerweise einen „Vertrag“ nennen, erklärt, warum es unnötig gründlich geraten ist und entsprechend lange gedauert hat. Tatsächlich ist natürlich nichts von dem, was da nun auf hunderten Seiten festgeschrieben wurde, von oder bei irgendwem einklagbar. Ob Parteien miteinander regieren oder nicht, unterliegt einzig der freien Gewissenentscheidung von Abgeordneten. Auf das Ja oder das Nein von Abgeordneten hat aber niemand irgendein Recht.

Das zähe Ritual soll offenkundig nicht die Vertragspartner binden, denn das könnte es gar nicht. Es geht vielmehr darum, der SPD-Basis zu zeigen, dass die Parteiführung für sozialdemokratische Politik in der nächsten Legislaturperiode kämpft. Sinn macht die genaue Protokollierung des Verabredeten erst im Hinblick auf die SPD-Mitglieder, die erstmals über das Ergebnis abstimmen sollen. Auch dieses Votum aber wäre witzlos ohne realistische alternative Machtoptionen: Deshalb der zeitgleiche Beschluss des Leipziger SPD-Pateitags, sich künftig auch für Bündnisse mit den LINKEN zu öffnen. Der „Vertrag“ mit den Unionsparteien klopft die Pflöcke ein, an denen der Fortbestand der Koalition dann täglich hängt. Wenn die Union nicht liefert, was sie jetzt schriftlich zusagt, dann kann die SPD jederzeit aus der Regierung aussteigen und es auf Neuwahlen ankommen lassen, ohne sich den Vorwurf mangelnder Staatsräson oder Regierungsfähigkeit gefallen lassen zu müssen.

Aus Sicht der SPD verhandelt und taktiert ihre Führung geschickt. Sie holt das Beste aus einem ziemlich schlechten Wahlergebnis. Das ist zweifellos ihr gutes Recht, bringt aber derzeit wenig gute Presse. Undemokratisch sei das alles, wird da behauptet, gar verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumente für diese Behauptungen sind allerdings ziemlich schief. Schon die Interpretation des Wahlergebnisses in vielen Medien ist, gelinde gesagt, eigenwillig. Der Wähler als Souverän hat eben nicht, wie immer wieder behauptet wird, der Union einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Wäre es so, Frau Merkel wäre seit acht Wochen als Kanzlerin der neuen Wahlperiode vereidigt. Tatsächlich hat im neuen Bundestag das rechte Lager keine Mehrheit – das linke dagegen sehr wohl. Wenn die SPD nicht mit Grünen und LINKEN koaliert, dann nur, weil sie es vor der Wahl ausgeschlossen hat.

Noch absurder sind behauptete verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass die SPD-Mitglieder und nicht, wie bei der Union, der Parteivorstand über die Koalitionsverabredungen abstimmt. Was im Bundestag beschlossen wird, bestimmen so oder so einzig und allein die Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Was aber Parteien beschließen, dass dürfen sehr wohl deren Mitglieder entscheiden. Das Parteiengesetz verpflichtet zur innerparteilichen Demokratie. Man kann mit guten Gründen skeptisch gegen direkte Demokratie, also die Abstimmung aller, sein und eher auf die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie setzen. Dass direkte Demokratie aber weniger demokratisch sei als repräsentative, hat wirklich noch kein Verfassungsrechtler oder Demokratietheoretiker glaubhaft zu machen versucht. Dass schließlich alle Bürger ein Recht hätten, darüber abzustimmen, ob die SPD ihren Abgeordneten eine Regierungsbildung mit der Union empfiehlt oder nicht, ist schlicht ein Kategorienfehler. „Blödsinn!“ wie der SPD-Vorsitzende Gabriel es gestern im Wortduell mit ZDF-Frontfrau Marietta Slomka in seiner rustikalen Weise genannt hat. Eine Journalistin, die bezweifelt, dass eine knappe halbe Million SPD-Mitglieder das Recht haben, eine Regierungsbildung ihrer Partei mit der Union zu empfehlen oder zu nicht zu empfehlen, sollte sich lieber fragen, wie viele Bürgerinnen und Bürger denn beschlossen haben, dass sie das Heute-Journal moderieren darf. Wenn es ein Missverhältnis zwischen demokratischer Legitimation und politischer Macht gibt, dann nicht bei den Parteien, sondern in der Presse, insbesondere beim Fernsehen.

Joachim Helfer, Schriftsteller in Berlin, ist SPD-Mitglied. Er wird für den Koalitionsvertrag stimmen.

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