Regierungsbildung

Die Wünsch-Dir-was-Regierung

Die gute Nachricht: Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Die schlechte Nachricht: Selten ist ein Kabinett beliebiger zusammengebaut worden als diesmal

Zunächst ist es ja nicht schlecht. Nach knapp einem Vierteljahr besitzt das wichtigste Land Europas endlich wieder eine Regierung. Die politische Klasse Deutschlands hat diesmal mit der Selbstbeschäftigung – Sondieren, Verhandeln, Verhandlungsergebnis ja oder nein – ein wenig länger gebraucht. Gut, dass dies nun vorbei ist.

Schlecht ist aber, was nach drei Monaten Gepoker herausgekommen ist: eine Kabinettsliste, die sich liest wie eine Wünsch-Dir-was-Liste der Parteizentralen. Eine Liste, die deutlich wie selten macht, dass es bei der Besetzung von Ministerposten nur sehr nachrangig um Kompetenz geht, sondern vor allem um Befriedigung parteiinterner Interessen.

Das beste Beispiel dafür ist die überraschendste Personalie, nämlich dass Ursula von der Leyen, die Ex-Familien- und Ex-Arbeitsministerin nun das Verteidigungsressort übernimmt. Es ist sicherlich gut, dass nun erstmals eine Frau das männerbündelnde Bundeswehr-Ministerium führt. Aber dies verdeckt auch, weshalb UvdL dieses Amt erhält. Sie hält sich für die Kronprinzessin, für die Frau, die einmal Angela Merkel beerben könnte. Deshalb wollte sie ein wichtiges Ressort; Gesundheit war ihr zu popelig. Außenministerin wollte sie werden, doch dieses Amt ging an die SPD. Da aber Verteidigung auch sehr viel mit Außenpolitik zu tun hat, ließ sie sich damit abfinden. Für Angela Merkel ist das überdies äußerst praktisch: Das Verteidigungsministerium gilt als schwer führbar, selbst der wackere Thomas de Maizière geriet durch Drohnen- und sonstige Rüstungsaffären in Bedrängnis. Durch dieses Amt hält Merkel die ehrgeizige UvdL auf Distanz.

Belohnung für Wahlkampfmanager

Auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr sind Opfer des Wünsch-Dir-was-Prinzips geworden. Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt haben als Generalsekretäre die letzten Wahlkämpfe ihrer Parteien ordentlich gemanagt, dafür sollten sie nach dem erklärten Willen ihrer Parteichefs belohnt werden. Gröhe durfte zudem ins Kabinett, weil die natürliche Kandidatin, die gelernte Ärztin Ursula von der Leyen, Höheres im Sinn hatte.

Gut die Hälfte der Kabinettposten ist aus reinen Proporzgründen vergeben worden. Siehe Barbara Hendricks. Sie war einmal Finanzstaatssekretärin, zum Schluss nur noch SPD-Schatzmeisterin und hatte ihre politische Karriere schon hinter sich. Weil aber die mächtige NRW-SPD unbedingt mit einen Kabinettsposten befriedigt und die Frauenquote erfüllt werden musste, wurde Hendricks nun Umwelt- und Bauministerin. Sonst war nämlich niemand da.

Siehe Hans-Peter Friedrich. Der Franke  war als Bundesinnenminister eine glatte Fehlbesetzung. Bis zum Schluss hat er mit dem Amt gefremdelt, in der NSA-Affäre war er ein Totalausfall. Dennoch wird er Landwirtschaftsminister. Der Grund: Die Franken in der CSU mussten von Parteichef Horst Seehofer personell berücksichtigt werden.

Qualifikation: jung, Frau, ostdeutsch

Auch Manuela Schwesig (SPD) und Johanna Wanka (CDU) verdanken ihre Ämter reinen Proporzgründen. Schwesig, zwar emsig, aber dröge und uninspiriert, wurde Familienministerin, weil sie die En-vogue-Kriterien Frau, jung, ostdeutsch erfüllt. Wanka durfte das Bildungsministerium behalten, obwohl sie in dem Amt bislang völlig unauffällig war. Aber auch für sie gilt: Frau, ostdeutsch.

Kurz nach der Bundestagswahl hatten prominente Sozialdemokraten getönt, wie in der letzten Großen Koalition müsse die SPD auch diesmal das Finanzministerium bekommen; das Amt behält aber Wolfgang Schäuble. Der Grund: Frank-Walter Steinmeier hat beim Wünsch-Dir-was mitgemacht. Er wollte nicht länger Fraktionschef bleiben, sondern zurück ins Außenministerium. Da aber nach der GroKo-Arithmetik eine Partei nicht sowohl Finanz- wie auch Außenressort besetzen kann, musste die SPD verzichten.

Um ein Ministerium zu führen, braucht man nicht unbedingt viel Ahnung von dessen Materie. Politiker sind meist Generalisten und können sich – zumal gestützt auf die Expertise der Ministerialbeamten – schnell in ein Thema einarbeiten. Insofern wäre es falsch, angesichts dieses Kabinetts gleich zu sagen: Die haben ja alle keine Ahnung. Erschreckend aber ist das hohe Maß, mit dem diese Große Koalition Regierungsämter alleine nach parteiinternen Kriterien vergeben hat. Denn dieses Prozedere leistet all jenen Vorschub, die schon immer gewusst haben wollen, der Staat sei der Selbstbedienungsladen der Parteien.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat seit 1990 sieben Regierungsbildungen in Bonn und Berlin journalistisch begleitet. Dennoch gelingt es Politikern immer wieder, ihn zu überraschen.

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