Protestbewegung

Falsche Revolutionsromantik

In der Ukraine und in Thailand versuchen Demonstranten, die Regierungen zu stürzen. Das klingt wahnsinnig revolutionär, ist in Wahrheit aber antidemokratisch

Die Bilder gleichen sich. Seit Wochen gehen in Kiew und Bangkok Zehntausende Menschen auf die Straße, belagern und stürmen Regierungsgebäude. Und die Menschen haben jedes Recht der Welt dazu, sich gegen ihre Regierungen zu wehren.

In Kiew hat die Regierung die Annäherung an die EU auf Druck Moskaus abrupt abgebrochen; sie hat sich damit in die politische wie ökonomische Abhängigkeit Russlands begeben und der wirtschaftlichen Prosperität der Ukraine einen massiven Dämpfer verpasst. In Bangkok versucht die Regierung, ein Amnestiegesetz durchzudrücken, dass dem schillernden, verurteilten und im Exil lebenden Ex-Premier Taksim die Rückkehr in die thailändische Politik ermöglichen würde.

Dagegen kann man sich wehren, dagegen sollte man sich wehren. Doch die Demonstranten schießen über das Ziel hinaus. Denn sie fordern von ihren Regierungen nicht nur die Abkehr von deren Entscheidungen – was legitim wäre -, sondern gleich den Rücktritt der Regierenden, teilweise sogar ultimativ. Und in Thailand haben sie damit sogar Erfolg gehabt. Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.

Wider die demokratischen Spielregeln

Beide Staaten, die Ukraine und Thailand, sind Demokratien – selbst wenn zumindest im Fall Kiews im Vergleich zu westeuropäischen oder nordamerikanischen Demokratien massive Abstriche gemacht werden müssen. Das Wesen der Demokratie ist, dass ihre Regierungen von der Mehrheit des Volkes gewählt werden. Das war in der Ukraine oder in Thailand nicht anders als etwa in Frankreich oder Kanada.

Zum Wesen der Demokratie gehört auch, dass Regierungen nicht weggeputscht, sondern abgewählt werden, wenn sie ihre Mehrheit verloren haben. Das aber ist weder in Kiew noch in Bangkok der Fall. Die Demonstranten sind eine Minderheit, die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung steht immer noch hinter ihrer Regierung. Insofern sind die Umsturzversuche, die ultimativen Rücktrittsforderungen antidemokratisch.

Die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten kann man durchaus sympathisch und berechtigt finden, ihre revolutionäre Attitüde wirkt romantisch. Doch auch vor diesem Hintergrund darf man nicht vergessen, dass sich die Protestregierungen nicht an die Spielregeln der Demokratie halten.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat als früherer Politikchef der „Financial Times Deutschland“ die politischen Entwicklungen in der Ukraine und in Thailand lange Jahre begleitet. Die Demonstrationen in Bangkok hat er vor zwei Wochen persönlich beobachtet.

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