Energiepolitik

Kleine Nachhilfe für die SPD

In Berlin greift die Amnesie um sich: SPD-Chef Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei die größte Herausforderung dieses Landes – darum will er Energieminister werden. Fünf Gedächtnisstützen, was es sonst noch an Problemen für eine Regierung gibt

Man muss das sicher verstehen: Nach Koalitionsverhandlungen müssen die teilnehmenden Parteien sich für das Erreichte kräftig selbst loben. Insofern überrascht es zunächst nicht, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sich erstmal für sein neues Ressort feiert: Das Ministerium für Wirtschaft und Energie, sagt der Vorsprecher seiner Partei, sei wichtig, da es sich um die größte Herausforderung Deutschlands kümmert, die Energiewende. Das kann man so sehen. Wenn man sonst nichts sieht.

Es beginnt schon damit, was er konkret unter Herausforderung versteht. Nicht etwa eine zügige Umsetzung. Sondern, so erläuterte er es am Sonntag: Der Wechsel von Atomkraft zu Ökostrom müsse zwar gelingen, dürfe aber auch nicht die Stromzahler und Unternehmen allzu sehr belasten. Zu deutsch: Gern Energiewende, aber nur, wenn niemand dafür bezahlen muss. Das klingt nicht wirklich mutig. Tatsächlich gibt es noch Wichtigeres:

– Mehr Netto vom Brutto. Nur weil die FDP in den Niederungen der Landtage verschwindet, heißt es noch nicht, dass ihr Motto überholt ist. Gerade die Mittelschicht leidet unter einer immer höheren Belastung durch Steuern und Abgaben. Das wird sich durch die Große Koalition nur verschärfen. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags kosten bereits 23 Milliarden mehr als geplant. Diese Lücke wird sicher nicht allein das Wirtschaftswachstum füllen. Sondern auch der Steuerzahler. Zudem werden Geschenke wie Mütterrente eingeführt, für die Arbeitnehmer durch höhere Sozialabgaben aufkommen müssen. Dabei hatten alle drei Parteien der Koalition Entlastungen versprochen. Nötig wäre dafür eine größere Steuerreform, eine Neugliederung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die tausende Steuerrabatte für alle möglichen Wählergruppen in Frage stellt. Und dass endlich der so genannte Mittelschichtsbauch abgespeckt wird – jene Unwucht in der Einkommenssteuerkurve, durch die Menschen mit mittlerem Einkommen erleben, dass sie nach Lohnerhöhungen am Ende sogar weniger Nettolohn als vorher erhalten.

Gabriel-Tipp 1: Dafür wäre das Finanzministerium das wichtigste Amt in der Regierung.

– Die Vergreisung und Verkleinerung der Bevölkerung. In den nächsten Jahrzehnten wird es weniger Bürger in Deutschland geben, immer mehr von ihnen werden Rentner sein, es wird an Fachkräften fehlen, an Auszubildenden. Dies kennen viele als demografischen Wandel. Er wird dieses Land stärker verändern als so mancher Krieg und schneller als der Klimawandel. Die Bundesrepublik ist darauf kaum vorbereitet. Mehr Rentner bedeutet mehr Rentenkosten und ein höherer Bedarf an Pflegeplätzen. Weniger Jugendliche bedeutet Mangel an Arbeitskräften, damit eine Schwächung der deutschen Wirtschaft. Die wenigen Jungen werden dorthin gehen, wo es Arbeit gibt, weg also aus dem Osten und dem Norden. Ganze Dörfer werden verschwinden, Straßen, Versorgungsnetze und womögliche ganze Verwaltungsstrukturen unbezahlbar. Und das Mysterium der geringen Geburtsrate in Deutschland trotz der Fördermilliarden für Mütter und Kinder ist auch noch nicht gelöst. Doch im neuen Kabinett scheint sich keiner so recht dafür zuständig zu fühlen.

Gabriel-Tipp 2: Dafür wäre zum Beispiel das Gedöns-Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend passend.

– Soziale Gerechtigkeit. Sicher, anderswo geht die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter auseinander. In den USA zum Beispiel, das liegt laut einer OECD-Studie einen Platz hinter der Bundesrepublik beim Vergleich der „sozialen Gleichheit“. Aber das wird nicht so bleiben. Löchrige Arbeitsbiografien, längere Ausbildungszeiten, der Zuwachs an Leiharbeit und Werkverträgen – mittelfristig wird dies die Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen verschärfen. Doch der Koalition fällt nichts dazu ein. Sie belastet die jüngere Generation sogar noch zusätzlich, um sich bei den aktuellen Rentnern einzuschmeicheln: Mütterrente, die Aufweichung der Rente mit 67, Erwerbsminderungsrente – das zahlen nicht Besserverdienende, sondern alle Beitragszahler und vor allem die derzeit Jungen.

Gabriel-Tipp 3: Mit einer Lösung könnte man im Sozialministerium brillieren.

– Gesundheit für alle. Von der teuren Dauerkrücke Gesundheitsfonds haben wir noch gar nicht gesprochen. Oder von der ungelösten Frage, wie es mit dem dualen Kassensystem weitergeht, mit dem keiner glücklich ist. Oder mit der Frage, ob es nun eine Bürgerversicherung geben soll, in die alle einzahlen. Oder auch, ob der Wettbewerb zwischen den Kassen wieder angekurbelt werden soll – etwa über den Beitragssatz. Oder wie der Ärztemangel auf dem Land und der -überschuss in den Städten reduziert werden kann. Wie unnötige Operationen reduziert werden. Und Zahnkronen wieder bezahlbar. Vor allem aber: Wie die gegenseitige Blockade von Arzneilobby, Krankenkassen, Patientenverbänden und Ärzte-Kampfgruppen gelockert, wenn nicht so gar aufgelöst werden kann.

Gabriel-Tipp 4: Ursula von der Leyen traute sich das Gesundheitsministerium nicht zu, Rösler und Bahr scheiterten daran – wenn dieses Ressort keine Herausforderung ist, welches dann?

– Merkel knacken. Die Kanzlerin kommt damit durch, dass sie schlicht nichts macht. Dass sie Wahlversprechen abgibt („Mit mir gibt es keine Pkw-Maut“) und sie bricht. Dass sie Fragen einfach ausweichen kann. Dass sie ihre Haltung innerhalb weniger Wochen immer wieder ändert und trotzdem als standfest gilt. Wie macht sie das? Weil Opposition und Medien sie gewähren lassen? Möglich. Weil es die Wähler nicht anders wollen? Wahrscheinlich. Den Kohlschen Regentschaftsrekord von 16 Jahren hat sie bereits in acht Jahren eingeholt. Wie kann sie entzaubert werden? Das wäre doch mal eine echte Herausforderung, gerade auch für eine Partei, die nicht nur ihr Juniorpartner sein will.

Gabriel-Tipp 5: Das könnte ein Fraktionschef oder SPD-Generalsekretär. Oder auch ein SPD-Vorsitzender, der klug genug ist, sich nicht von einer Kanzlerin Merkel in ein Kabinett einbinden zu lassen und dann sich diszipliniert und loyal seiner Chefin unterordnen muss.

Falk Heunemann, Autor in Hamburg, hat als Kommentarredakteur der „Financial Times Deutschland“ und als Politikredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ gearbeitet.

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