Hamburger Krawalle

Ausrufung des Ausnahmezustands

In Hamburg erklärt die Polizei ganze Stadtteile zum „Gefahrengebiet“ und kontrolliert Menschen, wie es ihr gefällt. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun

Stellen Sie sich vor, Sie wollen nur kurz zum Supermarkt um die Ecke, da bremst neben Ihnen eine „Wanne“, heraus springen mehrere Polizeibeamte in schwarzem Ganzkörperanzug, die sich vor Ihnen aufbauen und von Ihnen eine Erklärung fordern, wer Sie sind und was Sie hier machen. Obwohl Sie keiner Straftat verdächtig sind, durchsuchen die Polizisten Sie, überprüfen Ihre Personalien und erteilen Ihnen einen Platzverweis. Sollten Sie auf die Idee kommen, dann weiter in Richtung Supermarkt zu schlendern, dürfen Sie mitkommen auf die Wache. Klingt unrealistisch? Riecht nach Polizeistaat? Genau das kann Ihnen aber derzeit passieren, wenn Sie in Hamburg wohnen.

Die Hamburger Polizei hat mehrere Stadtteile zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Dort darf sie nun nach eigener Maßgabe Personen kontrollieren und Platzverweise aussprechen. Ohne jeden Verdacht. Es reicht, dass die Beamten meinen, man käme als künftiger Straftäter in Betracht. Rein potentiell. Die Polizei begründet diesen Schritt mit wiederholten Angriffen auf Dienststellen und Beamte durch Autonome. Kurz vor Weihnachten war zudem eine linke Demonstration vor dem besetzten Kulturhaus „Rote Flora“ eskaliert. Über hundert Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Gegenseite zählte in ihren Reihen rund 500 Verletzte.

(Dazu eine Anmerkung: Viele Beobachter dieser Demonstration, der Autor eingeschlossen, werten den Polizeieinsatz als völliges Debakel. Anstatt das Gewaltpotential der krawallbereiten Minderheit einzuhegen und – wie etwa in Berlin am 1. Mai seit Jahren erfolgreich praktiziert – auf Deeskalation zu setzen, stoppte die Polizei die Demo nach wenigen Metern und setzte massiv Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Bis heute fehlt seitens der Polizei oder der Innenbehörde eine schlüssige Begründung für diese Einsatztaktik.

Polizeirechtlich ist das „Gefahrengebiet“ ein Hamburger Unikum. Eingeführt wurde es 2005 unter dem parteilosen Innensenator Udo Nagel, der sich rühmte das „schärfste Polizeirecht Deutschlands“ geschaffen zu haben. (Nagel war übrigens vor seiner Zeit als Senator Polizeipräsident, berufen vom Hardliner und Populisten Ronald Schill.) Wenn jetzt die Hamburger Polizei ganze Stadtteile unbefristet zum „Gefahrengebiet“ erklärt und damit zehntausende Menschen unter Generalverdacht stellt, dann ist das nicht nur ein Bruch mit jeder Verhältnismäßigkeit. Es ist ein bestürzendes Zeichen dafür, wie weit die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten unter dem Signum der Prävention bereits gediehen ist. Die Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Selbstverständlich muss die Polizei ihre Beamten vor Gewalt schützen. Brutale Angriffe, bei denen Beamte lebensgefährlich verletzt werden, sind schwerste Verbrechen und müssen mit aller Härte verfolgt werden. Aber derartige Straftaten können keine Legitimation dafür sein, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Ansonsten erleben wir das, was Carl Schmitt als „Ausnahmezustand“ definiert hat: Das Recht wird ausgesetzt. Wo und wie lange entscheiden die Inhaber der exekutiven staatlichen Gewalt. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet das berühmte Diktum. Zwischen Kiez und Schanze, wo derzeit hunderte Polizisten unterwegs sind, um allein von der eigenen Führung ermächtigt und ohne konkreten Verdacht jeden zu kontrollieren und zu sanktionieren, der in ihrem Raster bedenklich erscheint, ist momentan nur einer souverän: Die Polizei. Und das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Christian Salewski hatte Glück, als die Hamburger Polizei ihre Grenzen auf dem Stadtplan zog. Er wohnt knapp außerhalb des Gefahrengebiets. Zum Einkaufen geht er dennoch.

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