Wahlen

25 Prozent Machtverlust für uns Wähler

Kaum im Amt testet die Regierung erst mal die Chancen für eine längere Legislaturperiode aus: Statt alle vier soll bald alle fünf Jahre gewählt werden. Wer sich von dem Gesäusel über mehr Effizienz und besseres Arbeiten einlullen lässt, ist aber selbst Schuld. Denn die Idee ist geprägt von einem zutiefst problematischen Demokratieverständnis

Deutschland hat also endlich eine neue Regierung. Und was macht die? Erst einmal die eigenen Pfründe sichern. So zumindest wirkt es, wenn jetzt über die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre diskutiert wird. Natürlich, das würden erst nach der nächsten Wahl gelten – aber die Stoßrichtung ist klar: Die Politik will sich weiter von uns Bürgern abkoppeln, uns weniger teilhaben lassen und noch weniger Rechenschaft ablegen.

Aus dem Blickwinkel einer Machttechnikerin wie Angela Merkel ergibt der Vorstoß Sinn: Wahlen sind ineffizient, weil sie den geregelten Ablauf durcheinander bringen, und riskant, weil sie die Machtverhältnisse verschieben können. Beides muss für eine Regierungschefin, die ihre Politik „vom Ende her“ denkt, am liebsten „abwartet“ und nur handelt, wenn es „alternativlos“ ist, ein Graus sein. Je weniger davon, desto besser also.

Für uns Wähler wäre die verlängerte Legislaturperiode aber eine weitere schleichende Aushöhlung unserer staatsbürgerlichen Rechte. Wir haben bereits einen großen Teil der sozialen Sicherheit dem ökonomischen Erfolg geopfert – Stichwort: Hartz IV – und akzeptiert, dass das „Super-Grundrecht auf Sicherheit“ (O-Ton Hans-Peter Friedrich, damals immerhin Innen- und damit auch Verfassungsminister) die Freiheitsrechte des Einzelnen aussticht. Und nun soll zugunsten der Effizienz unsere Teilhabe um 25 Prozent gestutzt werden.

Wider das Primat der Ökonomie

Dabei ist die Wahl zum Bundestag in einer so strikt repräsentativen Demokratie wie der deutschen de facto die einzige Möglichkeit, tatsächlich Einfluss zu nehmen. Großereignisse wie der GAU in Fukushima und die anschließende Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik mitten in der Legislaturperiode sind solitäre Ereignisse. Sie zeigen mitnichten, dass eine Regierung kontinuierlich Politik im Interesse der gefühlten oder tatsächlichen Mehrheit macht. Unser einziger strukturierter Einfluss ist und bleibt die Wahl. Und der würde durch die Verlängerung gezielt geschmälert.

Dabei offenbaren Politiker von Union und SPD ein mehr als zweifelhaftes Demokratie-Verständnis. Denn eines der wichtigsten Argumente der Befürworter ist die höhere Effizienz einer längeren Regierungsperiode. In ihren Augen stören Wahlen nur den Ablauf, weil sie Diskussionen heraufbeschwören, Kandidaten sich profilieren wollen und es – im Idealfall – zu einem harten Wettkampf der Konzepte und Köpfe kommt.

Und natürlich blockiert ein Wahlkampf den Betrieb, mitunter nerven die politischen Marktschreier und nach dem Urnengang muss erst mühsam eine neue Regierung zusammengepuzzelt werden. Aber genau so soll es sein. Teilhabe ist ineffizient, aber nötig.

Die niedrigsten „Betriebskosten“ verspricht eine möglichst hierarchische, von oben nach unten durchorganisierte Kommandokette mit begrenzten Entscheidungsspielräumen und klaren Aufgaben. Nicht umsonst sind Armeen und Wirtschaftsunternehmen genau so organisiert. Als Demokratie leisten wir es uns dagegen, zu diskutieren, Kompromisse zu machen und so möglichst viele Einzelne einzubinden. Das schafft inneren Frieden. Denn anders als der Konzernangestellte kann der Staatsbürger nicht einfach „kündigen“, wenn ihm etwas nicht passt. Ökonomisches Effizienz-Denken einfach auf das Staatswesen zu übertragen, greift daher viel zu kurz.

Die Antwort auf die zunehmende Entfremdung der Bürger von der Politik, dem europäischen Projekt und dem Gemeinwesen Staat insgesamt darf aber nicht weniger Demokratie heißen. Im Gegenteil: Mehr Mitsprache und Teilhabe führen zu mehr Akzeptanz – auch bei unangenehmen Entscheidungen.

Stephan Radomsky hat als Wirtschaftsredakteur für die “Financial Times Deutschland” gearbeitet, für die Nachrichtenagentur dapd und schreibt heute für das Magazin “SuperIllu”.

 

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