NSA

Big Obama is still watching YOU!

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst können aufatmen. US-Präsident Barack Obama und seine Geheimdienste wollen Angela Merkel nicht mehr ausspionieren. Doch was die Überwachung von Normalbürgern anbelangt, da blieb Obama sehr schwammig

Das Handy der Kanzlerin ist vor den Spionen der National Security Agency, kurz und gefürchtet NSA genannt, also sicher. Man mag es glauben. Oder nicht.

Doch was ist eigentlich mit dem Telefon von Außenminister Steinmeier? Oder dem Handy von Finanzminister Schäuble? Oder dem Smartphone von Kanzleramtsminister Altmaier?

“Jetzt mal langsam”, würde Obama auf diese Frage vermutlich antworten. “Die Überwachung von Regierungen geht weiter.” Andere Staaten würden das ja auch machen. Und “wir”, so Obama, “entschuldigen uns nicht, nur weil unsere Dienste effektiver sind”. Spricht so jemand, der die NSA besser kontrollieren will? Oder eher jemand, der insgeheim ziemlich stolz darauf ist, was seine Spione so alles herausfinden?

Und was ist mit den Telefondaten, Emails, SMS, Kreditkarten-Informationen, die die NSA weltweit von Nicht-Regierungsmitgliedern, also von jedem einzelnen Normalbürger, abschöpft? Und das nicht ab und an einmal oder bei einem begründeten Verdacht auf einen Terroranschlag. Nein, diese Daten werden systematisch gesammelt. Jeden Tag. Pausenlos. Jede Stunde. Jede Minute.

Und zwar von Menschen, die nichts, aber auch gar nichts mit Terrorismus – das Totschlagargument jeder kritischen Debatte über Privatsphäre und Sicherheit – zu tun haben. Allein 200 Millionen Textmessages pro Tag sollen die Schnüffler der NSA sammeln, das sind mehr als acht Millionen pro Stunde! Ist damit jetzt Schluss?

Obama will der NSA die Daten wegnehmen und an “Dritte” geben

Obama will die “Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen”. Und zwar ganz “egal, welche Nationalität sie haben und wo sie sich gerade aufhalten”. Das ist schön gesagt, aber ist das nicht für einen Demokraten eine Selbstverständlichkeit? Und hat er darauf nicht sogar einen Eid geleistet, zumindest, was seine Landleute anbetrifft? Nur, hat sich Obama bisher daran gehalten?

Neben Ausländern wurden auch systematisch US-Bürger ausspioniert. Massenhaft hat die NSA Metadaten von Telefonaten gesammelt. Informationen also, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, ohne jedoch die Gespräche mitzuhören, sagt zumindest Obama. Diese Daten sollen jetzt nicht mehr von der NSA gesammelt werden, sondern laut US-Präsident “von Dritten”. Nur wer soll das sein? Die Telefonanbieter, bei denen die Informationen zusammenlaufen, wollen es zumindest nicht machen.

Bis Ende März soll Obamas Justizminister Eric Holder eine Lösung für die Speicherung der Telefondaten finden. Und bis dahin darf die NSA nur mit einem richterlichen Beschluss Daten anfordern. Probleme dürften die Spione dabei kaum bekommen. Der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISA, entscheidet darüber. Also das Gericht, das bisher schon alle Schnüffelprogramme genehmigt hatte.

Ohne Edward Snowden hätte Obama diese Rede nicht gehalten

Doch auch die geheimnisumwitterten Richter der FISA will Obama in Zukunft strenger kontrollieren. Der US-Kongress soll eine “regierungsunabhängige Expertengruppe” schaffen, die die Öffentlichkeit beim FISA vertreten soll. Wie das aussehen soll, ließ Obama allerdings offen. Man befinde sich in einer “Transformationsphase”, sagte der Präsident und setzt erst einmal auf Zeit. Und so lange diese Phase nicht abgeschlossen ist, dürfen Geheimdienste so weiter machen wie bisher: Daten sammeln, Internet und Emails überwachen, Telefone anzapfen – das ganze Programm.

Präsident Obama, der durch den NSA-Skandal weltweit an Glaubwürdigkeit verloren hat, hat mit seiner Rede erste praktische Vorschläge zur Reform der Geheimdienste vorgelegt. Vieles ist allerdings noch sehr schwammig und benötigt viel Zeit. Und auch die versprochene “Transparenz bei der NSA” ist eher ein Widerspruch in sich – geheim und öffentlich? Wie soll das zusammenpassen?

Eins sollte man bei der Diskussion allerdings nicht vergessen. Der Präsident war nicht eines Morgens aufgewacht und hatte beschlossen, die größtenteils widerrechtliche Praxis seiner Geheimdienste zu beenden. Obama, der dem Treiben fast fünf Jahre zugesehen hatte, ist dazu gezwungen worden. Denn ohne den Whistleblower Edward Snowden hätte es diese Rede nie gegeben.

Michael Remke arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in New York. Als Mitglied des White House Press Corps hat er US-Präsident Obama auf Staatsbesuchen nach Kairo, Riad, London, Paris, Straßburg und Dresden begleitet. Auf seinem Blog “US-Politik-direkt” berichtet und kommentiert er regelmäßig über die Präsidentschaft von Obama sowie über die Politik in den USA.

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