Frankreich

Der neue Genosse der Bosse

Mit einem keynesianischen Wirtschaftsprogramm war der Sozialist Francois Hollande angetreten, um als Präsident Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen. Nun will er es plötzlich mit einer angebotsorientierten Politik versuchen. Dabei könnte er sich an seinen Gegnern die Zähne ausbeißen

In Frankreich laufen Präsidentschaften immer wieder nach einem ähnlichen Muster ab. Egal ob aus dem rechten oder linken Lager, Kandidaten treten mit einem bestimmten Programm an, um die Grande Nation zu reformieren. Nach einiger Zeit stellen sie fest, dass das Ganze nicht so funktioniert, wie sie sich das vorgestellt haben. Der erhoffte Erfolg bleibt aus, die Bürger sind unzufrieden mit dem neuen Präsidenten, seine Umfragewerte rauschen in den Keller. Der Präsident reagiert, indem er eine Kehrtwende in seiner Politik vollzieht.

Hollande wollte Reiche höher besteuern und den Konsum stärken, um das Wirtschaftswachstum anzutreiben, damit neue Jobs entstehen. Während in Deutschland die Beschäftigung brummt, verharrt die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf einem viel zu hohen Niveau. Doch er bekam gleich von mehreren Seiten heftigen Gegenwind. Zum einen aus der französischen Wirtschaft, in der man sich bewusst war, dass man die Zeche würde zahlen müssen. Zum anderen aus Europa, insbesondere aus Berlin, aber auch von der EZB. Denn die EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi üben permanent Druck auf die Euro-Problemländer aus, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und Reformen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund waren Hollandes fiskalische Spielräume für konjunkturstimulierende Maßnahmen und teure Arbeitsmarktprogramme von Anfang an gleich null. Zumal das Land auch an den Finanzmärkten zunehmend kritisch gesehen wird und Ratingagenturen mit Rückstufung drohen.

Mit der nun eingeschlagenen Wende hin zu einer Angebotspolitik, mit der die Unternehmen von Kosten entlastet werden sollen, erinnert Hollande an Gerhard Schröders „Agenda 2010″. Wurde der seinerzeit von den Linken als „Genosse der Bosse“ verhöhnt, titelte die kommunistische „L’Humanité“ über Hollande: „Ich, der Präsident – der Gehilfe der Bosse.“ Natürlich kann sich Hollande vorerst des Beifalls der französischen Unternehmerschaft sicher sein. Dennoch mutet seine Erwartung, er könne die Unternehmen dazu verpflichten, im Gegenzug für Kostenerleichterungen konkrete Zahlen für neue Jobs zu erhalten, geradezu naiv an. Ob Unternehmen neue Stellen schaffen, hängt schließlich in erster Linie davon ab, wie die Geschäfte laufen und wie ihre Konjunkturerwartungen sind. Quasi auf Knopfdruck haben Firmen noch nie Leute eingestellt – jedenfalls nicht in Marktwirtschaften.

Massiver Widerstand gegen die neue Politik wird von den Gewerkschaften kommen, die Hollande bislang auf seiner Seite hatte. Sie sind in Frankreich wesentlich mächtiger als in Deutschland – und weniger zahm, wenn es darum geht, Besitzstände zu verteidigen. Zwar plant Hollande eine Art „konzertierte Aktion“, will sich also mit Unternehmern und Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Der Präsident muss sich jedoch auf einen harten Kampf einstellen. Er wäre nicht der erste, der bei dem Versuch scheitert, in Frankreich tiefgreifende Reformen durchzusetzen.

Ludwig Heinz, Autor für finanz- und volkswirtschaftliche Themen, hat 13 Jahre für das Anlegermagazin „Börse Online“ gearbeitet. 2010 gewann er den State Street Journalistenpreis für Finanzjournalisten.

 

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