USA

Die Neuerfindung des Barack Obama

Der US-Präsident hat angekündigt, im letzten Viertel seiner Amtszeit endlich richtig Gas zu geben. Doch ob er die Kraft hat, sich gegen die oppositionellen Republikaner durchzusetzen, ist sehr fraglich

Am Ende seiner Ansprache hatte US-Präsident Obama sogar Dauernörgler Newt Gingrich überzeugt. “Eine große Rede”, lobte der Republikaner und einstige Speaker of the House kurz nach dem Ende der State of the Union Address. Wer hätte das gedacht? Doch hatte Obama wirklich eine große Rede gehalten? War es nicht auch das Eingeständnis eines Scheitern seiner Politik nach einem politisch katastrophalen Jahr 2013? Und das nicht nur innenpolitisch, sondern durch die NSA-Spitzelaffäre auch außenpolitisch.

Obama konnte weder eine Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen, noch eine Einwanderungsreform. Selbst sein wichtigstes Projekt, eine Krankenversicherung für alle, schien lange zum Desaster zu werden. Erst jetzt, Anfang 2014, kann man auf einen Erfolg hoffen.

Dabei hatte Obama immer wieder versucht, mit einem heillos zerstrittenen Kongress Kompromisse zu schmieden. Vielleicht wird das einmal als der größte Fehler seiner Präsidentschaft in die Geschichte eingehen.

Ein Strategiewechsel, wie ihn Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat, ist deshalb nicht nur folgerichtig, sondern auch überfällig. Obama könnte nach dem Motto “weiter so” regieren, viel durchsetzten wird er damit nicht. Das weiß auch der Präsident.

Im November sind die für Obama und die Demokraten wichtigen Midterm-Wahlen. Dann geht es darum, die Mehrheit im Senat zu halten und vielleicht im Abgeordnetenhaus den Republikanern zumindest einige Sitze wegzunehmen. Eine Mehrheit wird es für die Demokraten aber kaum geben.

Wenn Hillary Clinton antritt, interessiert sich niemand mehr für Obama

Und nach den Zwischenwahlen dürfte dann auch schon der Kampf um das White House im Jahr 2016 beginnen. Wenn sich Hillary Clinton am Ende doch für eine Kandidatur entscheiden sollte, interessiert sich kaum noch jemand für Obama, der nicht mehr antreten darf. Der Präsident könnte dann sehr schnell und für sehr lange Zeit zur ‘lame duck” verkommen.

Obamas Ankündigung eines “year of action” ist deshalb auch der letzte Versuch eines Kurswechsels. Und es ist eine Neuerfindung des Präsidenten. “Yes we can” war gestern, jetzt müssen den Absichten Taten folgen. Dafür will der Präsident seine Agenda auch ohne die Neinsager der Republikaner durchsetzen. Seine Anhänger hätten sich eine solche Entschlossenheit viel früher gewünscht.

Punkten will Obama dabei vor allem mit sozialen Themen. Den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes hat er dafür bereits kühn im Alleingang von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar erhöht. Mehr als ein Zeichen ist das jedoch nicht. Nur 200.000 Menschen profitieren davon. Eine generelle “Gehaltserhöhung für Amerika” (Obama) für die etwa 17 Millionen betroffenen Beschäftigten kann er allein nicht durchsetzen, dafür braucht er wieder den Kongress – Obamas Dauer-Dilemma.

Das gilt auch für seine Forderung, die befristete Arbeitslosenhilfe zu verlängern. Und für die Einwanderungsreform, die der demokratisch kontrollierte Senat zugestimmt, das von Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus aber abgelehnt hat. Auch das Gefangenenlager Guantanamo Bay, das er schon bei seinem Amtsantritt 2008 schließen wollte, kann er allein nicht so einfach dichtmachen. Und für den Kampf gegen den Klimawandel, den Obama in seiner Rede als “Fakt” bezeichnet hat, sollte er auch die Republikaner mit im Boot haben.

Ob Obamas noch freundlicher Kampfansage an die Republikaner jetzt auch Taten folgen werden, ist jetzt die Kardinalfrage. Eine Verschärfung der Waffengesetze, die er durch ein Präsidentendekret durchsetzen könnte, wäre schon einmal ein deutliches Zeichen. Und erst dann wird man wissen, ob er eine wirklich große Rede gehalten hat.

Michael Remke lebt und arbeitet seit 1997 als Auslands-Korrespondent für verschiedene deutsche Medien in New York. Auf seinem Blog “US-Politik-direkt” berichtet und kommentiert er regelmäßig über die Präsidentschaft von Obama sowie über die Politik in den USA.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 8 Bewertungen (4,50 von 5)