EZB

Für wen macht Draghi Politik?

Die Zinsen liegen auf einem historischen Tiefstand, die Sparer und Besitzer von Lebensversicherungspolicen leiden. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank birgt überdies hohe Risiken

Paul Kirchhof kritisiert die Europäische Zentralbank (EZB). „Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert“, sagte der Ex-Verfassungsrichter dem „Handelsblatt“. Wesentliche Formen seien mit der EZB-Zinspolitik aber ertragslos geworden. Muss die Notenbank wirklich Rücksicht auf die Interessen deutscher Anleger nehmen? Oder ist der Schaden für hiesige Sparer ein unvermeidlicher Kollateralschaden einer notwendigen Geldpolitik?

Zwar hat die EZB bei ihrer Zentralbankratssitzung am Donnerstag den Leitzins unverändert gelassen. Mit 0,25 Prozent liegt er aber bereits auf einem historischen Tiefstand. Außerdem hat Notenbankchef Mario Draghi deutlich signalisiert, dass eine weitere Senkung durchaus möglich ist. Denn die EZB hält sich alle Optionen offen, auf eine anhaltend schwache Konjunktur und insbesondere auf rückläufige Inflationsraten mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik zu reagieren. Und eine Möglichkeit der Lockerung ist eben eine nochmalige Senkung des Leitzinses. Die wird von mehreren EZB-Beobachtern erwartet; so gehen die Volkswirte der BayernLB von einer Rücknahme auf 0,1 Prozent aus.

Viele Ökonomen halten die extrem expansive Geldpolitik der EZB für gerechtfertigt, vor allem deshalb, weil die Zentralbank drohenden Deflationsgefahren im Euroraum entschlossen entgegentreten müsse. So sei die Inflationsrate des Euro-Währungsraums im Dezember mit 0,8 Prozent bedenklich niedrig ausgefallen. Damit liege sie weit unter dem Inflationsziel der EZB von maximal knapp zwei Prozent und es bestehe die Gefahr, dass es zu einer deflationären Entwicklung komme. Deflation sei jedoch für jeden Notenbanker ein Alptraum.

Richtig ist, dass die Konjunktur in Euroland nach wie vor schwach ist und die Preisentwicklung nicht unbedingt eine Verschärfung der Geldpolitik nahelegt. Trotzdem muss man sich fragen, ob die EZB mit ihrem extrem lockeren Kurs auf dem richtigen Weg ist.

Erstens: Zwar ist auf den Gütermärkten keine nennenswerte Inflation zu sehen. Aber von einem Rekordstand zum nächsten eilende Aktienmärkte und in einigen Regionen rasant steigende Immobilienpreise lassen vermuten, dass der Preisanstieg auf einigen Segmenten der Finanz- und Häusermärkte stattfindet. Wie verheerend die Auswirkungen auf die Wirtschaft sein können, wenn Spekulationsblasen platzen, haben uns die US-Immobilienkrise und die daraus entstehende Finanzkrise deutlich gemacht.

Zweitens: Befürworter einer nochmaligen Leitzinssenkung argumentieren, die Inflationsrate sei viel zu weit vom EZB-Ziel entfernt. Nun kann man sich fragen, warum 0,8 Prozent nicht mit einem Ziel von maximal knapp zwei Prozent kompatibel sein sollen. Wichtiger scheint mir aber ein anderer Punkt. Politiker der Euro-Kernländer und Verantwortliche der EZB werden nicht müde, von den Peripheriestaaten Reformen und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verlangen. Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit heißt aber doch auch: Diese Länder müssen ihre Produkte auf den Weltmärkten billiger anbieten als bisher. Billiger anbieten bedeutet wiederum, dass die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen über einen gewissen Zeitraum sinken oder zumindest schwächer steigen müssen als die der internationalen Konkurrenz. Nun geschieht das offenbar – dennoch sind die Notenbanker unzufrieden.

Drittens: Der gesunde Menschenverstand veranlasst mich zu fragen, was eine mögliche weitere Zinssenkung von 0,25 auf 0,1 Prozent bringen soll. Hilft das wirklich der Konjunktur? Investieren Unternehmen bei einem Leitzins von 0,1 Prozent mehr als bei 0,25 Prozent? Wohl kaum. Wem der gesunde Menschenverstand nicht wissenschaftlich genug ist, dem sei die Lektüre des berühmten britischen Ökonomen John Maynard Keynes empfohlen. Von ihm stammt der Begriff „Liquiditätsfalle“. Sie bezeichnet grob gesagt eine Situation, in der Zinssenkungen nichts mehr bewirken, weil der Zins ohnehin schon niedrig genug ist. Vermutlich befinden wir uns in der Eurozone längst in der Liquiditätsfalle.

Mal angenommen, dass dies auch die Armee von Volkswirten, die für die EZB volkswirtschaftliche und monetäre Analysen am laufenden Band erstellt, so sieht. Dann kann man sich fragen, warum die Leitzinsen dennoch immer weiter Richtung Null gesenkt werden. Mittlerweile wird sogar über einen negativen EZB-Einlagenzins diskutiert. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Erklärungen.
Erstens: Die EZB sieht sich auf Grund der Nullzinspolitik der anderen großen Zentralbanken (insbesondere der US-Notenbank Fed) gezwungen, ebenfalls eine Nullzinspolitik zu betreiben, weil es sonst zu einer unerwünschten Aufwertung des Euro kommen könnte. Das würde den Exporten der Eurostaaten schaden und die ohnehin miese Konjunktur weiter schwächen. Das klingt plausibel, aber nicht zwingend. Denn die EZB könnte ja auch am Devisenmarkt intervenieren und sich so gegen eine Euro-Aufwertung stemmen.
Zweitens: Die EZB macht Liquidität deshalb extrem billig, weil der angeschlagene Bankensektor Europas mit dem Geld zum Nulltarif Euro-Staatsanleihen in großem Stil kaufen und sich so allmählich sanieren kann. Dadurch bleibt auch gewährleistet, dass die Regierungen der Euroländer sich weiterhin zinsgünstig verschulden können, weil der Absatz der Staatsanleihen gesichert ist. Natürlich wird kein Notenbanker zugeben, dass dies der Grund für die derzeitige EZB-Politik ist. Plausibel ist es trotzdem.

Fazit: Natürlich gibt es kein Grundrecht der Sparer auf hohe Zinsen. Etwas höhere Leitzinsen könnte die Eurozone aber durchaus vertragen, ohne dass die Konjunktur leiden würde. Zumal sich der Sparzins der Banken an diesen orientiert. Das würde den Sparern in Deutschland helfen, eine vernünftige Altersversorgung aufzubauen. Sicher ist es schwierig für die EZB, eine Geldpolitik zu betreiben, die den Erfordernissen aller Euro-Mitgliedstaaten gebührend Rechnung trägt. Aber eine Geldpolitik, die primär den Banken dient und den Sparern schadet, kann eigentlich nicht richtig sein.

Ludwig Heinz ist froh, dass er mit der Altersvorsorge begann, als es noch halbwegs anständige Zinsen für Bankeinlagen und Anleihen gab.

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