Lobbyismus

Lasst Pofalla zur Bahn

Der geplante Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers zur Deutschen Bahn sorgt für Wirbel. Das ist unnötig. Wir sollten lieber auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie vertrauen

Warum ist die Deutsche Bahn an Ronald Pofalla interessiert? Der Mann weiß genau, wie Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung ablaufen. Er kennt die meisten beteiligten Akteure, weiß wie sie ticken. Vor allem aber kennen die Beteiligten ihn, was ihm schnelle Zugänge ermöglicht. Schließlich war er bis vor Kurzem Kanzleramtsminister, also der Kanzlerin oberster Strippenzieher. Genau solch einen Mann kann das Staatsunternehmen Bahn hervorragend gebrauchen.

Pofalla ist so ziemlich der beste Lobbyist, den die Bahn sich wünschen kann. Und genau deshalb ist die Empörung groß über den geplanten Wechsel des Herrn. Sie ist sogar noch ein bisschen größer als sonst üblich, weil der Mann a) CDU-Politker ist und b) sich in der Vergangenheit durch sein ruppig-näselnd-überhebliches Auftreten – zum Beispiel in der NSA-Affäre – wenig Freunde gemacht hat.

Man muss Pofalla wahrlich nicht für einen Sympathieträger halten. Dennoch ist es nötig, die Debatte um seinen geplanten Wechsel zur Bahn ein wenig auf die Füße zu stellen.

Eigentümliches Verständnis von Lobbyismus

Zunächst einmal herrscht in Deutschland ein eigentümliches Verständnis von Lobbyismus. Wirtschaftslobbyisten gelten als böse, Umweltschutz-Lobbyisten grundsätzlich als gut. Dabei machen beide exakt das gleiche: Sie werben bei maßgeblichen Politikern für ihre Interessen. Warum also soll nicht auch die Bahn etwa bei Verkehrspolitikern antichambrieren?

Die Atomlobby hat jahrzehntelang reichlich Staatssubventionen abgegriffen, dann kam Angela Merkels Energiewende und die gut vernetzte Solarbranche erhielt  mehr Subventionen als ökonomisch noch vertretbar ist. Die Sonnenstrom-Produzenten sind im politischen Berlin eben hervorragend verdrahtet. Haben sie nun gute oder böse Lobbyisten?

Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler und notorischer Parteienkritiker, hat in der Causa Pofalla vorgeschlagen, dass grundsätzlich fünf Jahre Karenzzeit zwischen einem Regierungsamt und einem Job in der Wirtschaft liegen müssen. Das kann man so machen.

De facto Berufsverbot

Dann muss man sich allerdings über zwei Dinge im Klaren sein. Zum einen: Wen wird es noch in ein Regierungsamt ziehen, wenn er weiß, dass er danach de facto fünf Jahre Berufsverbot hat? Zum anderen: Da nicht jeder Ex-Minister als Freiberufler arbeiten kann, müssen wir davon ausgehen, dass wir Steuerzahler diese Damen und Herren fünf Karenzjahre lang mit Steuergeldern alimentieren müssen, bis sie wieder ihr eigenes Geld verdienen dürfen. Ist es das wert, um dem Verdacht entgegenzuwirken, dass ein Ex-Politiker irgendwie rummauscheln könnte?

Vielleicht sollten wir uns im Fall der Lobbyisten einfach ein wenig mehr auf die Selbstheilungskräfte einer Demokratie verlassen. Es gibt genügend Gewerkschafter, Aufsichtsratsmitglieder, Whistleblower, Oppositionspolitiker, Journalisten und vor allem Staatsanwälte, die mauschelnden Lobbyisten auf die Finger schauen. Eckhart von Klaeden, aus dem Kanzleramt kürzlich zu Daimler gewechselt, kann ein Lied davon singen. Also, lasst Pofalla ruhig zur Bahn. Es gibt genügend Leute, die nur darauf warten, dass er einen Fehler macht.

Andreas Theyssen, Mitgründer des OC, arbeitet als Autor und Kommunikationsberater in Berlin.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 6 Bewertungen (3,33 von 5)