Subventionen

Zum Teufel mit der Agrarlobby!

Die EU will die Exportsubventionen für europäische Agrarprodukte nach Afrika stoppen. Dieser Schritt ist schon lange überfällig. Und dennoch verknüpft Brüssel ihn mit untragbaren Bedingungen

Die Ankündigung klang zu gut, um einfach wahr zu werden: Am Rande der Grünen Woche in Berlin hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigt, die EU-Exportsubventionen für Nahrungsmittel zu streichen. Ziel sei es, so Ciolos, die Landwirtschaftspolitik und die Entwicklungspolitik der Europäer miteinander in Einklang zu bringen. Hinter der harmlosen Formulierung verbirgt sich ein alter, zäher Streit zwischen Bauernlobby und Entwicklungshelfern. Gegen die Konkurrenz der nicht nur viel produktiveren, sondern obendrein hochsubventionierten europäischen Agrarindustrie haben afrikanische Kleinbauern keine Chance. Es lohnt schlicht nicht, in Afrika Hühner zu mästen, solange die EU ihre überschüssigen Hühnerflügel zu Dumpingpreisen auf den Markt wirft.

Die Folge ist in guten Jahren, dass Afrika arm bleibt, weil seine Landwirtschaft, von wenigen Spezialkulturen wie Kakao und Kaffee abgesehen, kaum über das Subistenzniveau hinauskommt. Wer den Kontinent kennt weiß, dass Ackerbau und Viehzucht dort technisch oft auf dem Niveau der europäischen Bronzezeit verharren. Auch gibt es riesige ungenutzte Potentiale von Boden und Wasser, die zu bewirtschaften derzeit nicht lohnt. Wäre Afrikas Landwirtschaft ähnlich intensiv und produktiv wie die deutsche oder französische, der Kontinent könnte die gesamte Menschheit ernähren. In schlechten Jahren führt die Rückständigkeit der Landwirtschaft zu Hungersnöten. Diese werden durch Lebensmittellieferungen der EU bekämpft. EU-Bürger sehen dann im Fernsehen Kinder mit aufgequollenen Hungerbäuchen neben Mehl und Milchpulver mit EU-Logo. Vermutlich fühlen sie sich recht großzügig dabei. Dass es die eigene Agrarlobby ist, die das Elend dieser Kinder zu verantworten hat, wird ihnen meist nicht erklärt.

Volkswirte und Entwicklungshelfer weisen seit Jahrzehnten auf diesen Zusammenhang hin. Wer Afrika vom Tropf der Entwicklungsalmosen befreien will, muss ihm abkaufen, was es beim jetzigen Stand seiner Entwicklung schon bald liefern könnte: neben Bodenschätzen vor allem Lebensmittel. Dafür muss man erstens den Markt öffnen. Hier hat sich die EU schon vor einigen Jahren bewegt, und wenigstens den ärmsten Ländern Zollfreiheit gewährt. Das nützt aber nichts, wenn man die erst entstehende afrikanische Konkurrenz gleich wieder durch subventionierte Dumpingexporte kaputtmacht. Dass diese Exporte in den letzten Jahren immer weiter gefallen sind, hat indes viel weniger mit ethischen Skrupeln der europäischen Agrarpolitik als mit der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln zu tun. Da die Produktion durchaus elastisch ist und in den berühmten Schweinezyklen verläuft, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Europa wieder zum Dumping greift. Bei der Milch etwa sollen nach den Quoten nun auch die Exportbeihilfen wieder erhöht werden.

Endlich also hat EU-Agrarkommissar Ciolos das Ende dieser unseligen Politik ankündigt. Leider zeigt sich jedoch, dass die Kommission eine Bedingung stellt: Die Staaten Afrikas sollen zunächst Freihandelsabkommen mit der EU schließen. Ob aber Freihandel zwischen derart unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften wirklich im Interesse der ärmeren Partner liegt, darf mit guten Gründen bezweifelt werden. Die Erfahrung von Schwellenländern wie China oder Indien spricht vielmehr dafür, dass sie gut beraten wären, ihre heimische Wirtschaft nur schrittweise und allmählich für einen internationalen Wettbewerb zu öffnen, dem sie noch nicht gewachsen sind. Wenn die EU es ernst meint mit ihrer Entwicklungspolitik, dann streicht sie die Exportbeihilfen für Agrargüter sofort und ohne Bedingungen. Die wirtschaftlichen Interessen einiger hunderttausend EU-Bauern dürfen nicht dazu führen, einen ganzen Kontinent auf Dauer in Armut und Hunger zu halten.

Joachim Helfer, Schriftsteller in Berlin, kennt Afrika südlich der Sahara seit seiner Kindheit, denn sein Vater hat in Ghana, Sambia und Botswana jahrzehntelang für die Friedrich-Ebert-Stiftung Entwicklungshilfe geleistet. Die verheerenden Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Landwirtschaft Afrikas waren schon damals bekannt.
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