Edathy-Skandal

Das nackte Recht

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in die erste schwere Krise. Ein Minister der CSU musste zurücktreten, die Spitzen der Sozialdemokratie sind sämtlich beschädigt, das Klima zwischen SPD und CSU ist vergiftet. Über diesem politischen Fall-out gerät der auslösende Fall des Abgeordneten Edathy aus dem Blick. Das ist schade, denn es handelt sich um einen Justizskandal

Was ist geschehen? Die kanadische Justiz hebt im letzten Herbst Server und Kundenkreis eines dortigen Online-Anbieters aus, der zweierlei im Angebot hatte: Einerseits nach deutschem Recht verbotene Kinderpornographie, andererseits nach deutschen Recht erlaubte sonstige Bilder und Filme nackter Kinder. Die Adressen und Verbindungsdaten der deutschen Kunden gibt sie an die deutsche Justiz zur weiteren Ermittlung weiter. Mit den Daten liefert sie Kopien des Materials, das nach Deutschland gegangen ist. Die Justiz kann also unmittelbar überprüfen, ob dieses Material gegen deutsches Recht verstößt. Im Falle des deutschen Verdächtigen Sebastian Edathy fällt die Prüfung eindeutig aus: Strafrechtlich nicht relevant, so lautet die Einschätzung der sichtenden Beamten. Wenn das bloße Bild eines nackten Knaben schon verboten wäre – jedes Museum, jede Kirche, jede historische Innenstadt Europas müsste von Amts wegen geschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft hätte nun zweierlei tun dürfen: Entweder sie stellt das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht ein. Oder sie bejaht weiterhin einen Tatverdacht, weil erfahrungsgemäß auch Kinderpornographie besitzt, wer sich legales Bildmaterial nackter Kinder beschafft. Das Argument ist zwar nicht unproblematisch, aber im engen Rahmen rechtsstaatlichen Handelns zu Bekämpfung schwerer Straftaten wohl akzeptabel. Dann aber hätte sie, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sofort die Aufhebung der Immunität – der Mann ist Mitglied des Bundestags – sowie Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse beantragen und zur Durchsuchung schreiten müssen. Was aber tut die Staatsanwaltschaft? Nichts.

Der von Medienberichten über die Zerschlagung des kanadischen Anbieters aufgeschreckte Verdächtige schickt seinen Anwalt zur Staatsanwaltschaft. Mehrfach wird ihm beschieden, dass nicht gegen seinen Mandanten ermittelt wird. Das aber war eine Unwahrheit, wie eine Staatsanwaltschaft sie auf gar keinen Fall sagen darf. Edathy wird weiterhin als Verdächtiger geführt, alle möglichen Leute aus den oberen Etagen von Justiz und Politik werden in den Fall eingeweiht, Berlin kommt ins Raunen und Plappern, am Ende verbrennt sich ein Innenminister den Mund. Was aber die Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, nämlich alle belastenden, aber eben auch alle entlastenden Fakten rasch zu sichern – lässt sie monatelang ungetan. Immerhin hätte eine rasche und für den Verdächtigen überraschende Durchsuchung auch seine volle Unschuld zutage fördern können: Dass es einen statistischen Zusammenhang zwischen dem Besitz erlaubter und verbotener Nacktbilder gibt, ersetzt ja nicht den vom Rechtsstaat geforderten Nachweis von Schuld – oder eben Unschuld.

Nach monatelanger Verzögerung (Der Eindruck drängt sich auf: nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen!) schreitet die Staatsanwaltschaft dann endlich doch noch zur Durchsuchung und findet – nichts. Ebendies aber, gelöschte und verschwundene Datenträger, wird dem Verdächtigen nun als Verdachtsmoment ausgelegt. Gerade weil man ihm nichts Verbotenes nachweisen könne, sei er vermutlich schuldig! Das ist Kafka, kein Recht. Auf einer Pressekonferenz schwafelt der Staatsanwalt von „Material aus dem Graubereich zur Kinderpornographie“. Das Recht kennt aber in einem Rechtsstaat keinen „Graubereich“ Eine Handlung ist entweder verboten, oder sie ist erlaubt. In einem liberalen Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wahrscheinlich gibt es gute Argumente dafür, auch Herstellung, Vertrieb und Besitz bestimmter nicht-pornographischer Nacktbilder fremder Kinder zu verbieten. Gesetzeslücken darf jedoch allein der Gesetzgeber schließen, nicht die Justiz, nicht die Medien, und auch nicht die öffentliche Meinung.

Ob die Wähler von einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein möchten, der sich gern nackte Kinder anguckt, ist eine Entscheidung der Wähler. Ob seine Partei ihn für ein Mandat aufstellt, ist die Entscheidung seiner Partei. Die Grenze dessen aber, was der Einzelne in Deutschland tun darf, ohne dass die Justiz seine Existenz vernichtet, kann nicht im Ermessen der Stammtische, Politstrategen und hysterischer Medien liegen. Das Recht schützt auch Herrn Edathy – oder Herrn Gurlitt! – vor unverhältnismäßigen Eingriffen in seine Rechte. Staatsanwaltschaften, die das aus dem Blick verlieren, versagen im Amt.

Joachim Helfer, Schriftsteller in Berlin, schrieb diese Zeilen mit Blick auf eine Kunstpostkarte des Ganymed von Benvenuto Cellini auf seinem Schreibtisch. Er hofft, sich deshalb nicht als Kinderpornograph verdächtig zu machen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 20 Bewertungen (4,70 von 5)