Kolumne: Moneytalk

Draghi und Verfassungsgericht überraschen die Märkte

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, die Entscheidung über das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen, dämpft bei Investoren die Angst vor einem harten Urteil. Doch in den nächsten Wochen könnten Nachrichten aus den USA die Anleger nervös machen

Nach den Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi Anfang des Jahres, entschlossen gegen die Gefahr einer Deflation vorzugehen, hatten Aktienanalysten damit gerechnet, dass der EZB-Rat bei seiner Februarsitzung den Leitzins von 0,25 auf 0,1 Prozent senken werde. Doch Draghi drehte nicht an der Zinsschraube, bekräftigte allerdings die grundsätzliche Neigung der Notenbank zu einer weiteren geldpolitischen Lockerung. Das Ausbleiben der Zinssenkung begründete er mit der komplexen Lage, die derzeit keine zuverlässige Einschätzung der Preisentwicklung zulasse. So habe der Rückgang der Verbraucherpreise in der Eurozone mit sinkenden Energiepreisen, durchaus erwünschten Preissenkungen in den Euro-Krisenländern und einer noch immer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu tun. Draghi betonte die Notwendigkeit weiterer Informationen und geht davon aus, sich schon im März ein genaueres Bild machen zu können. Im Moment sieht der EZB-Chef weder eine akute Deflations-, noch eine Inflationsgefahr.

Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass die Leitzinssenkung nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Schon im März könnte es so weit sein, da Draghi dann eine neue Inflationsprognose der EZB vorlegen wird. Nach Meinung vieler Volkswirte wird sie von bisher 1,1 Prozent für 2013 gesenkt, was bedeuten würde, dass sie sich noch weiter vom Zwei-Prozent-Inflationsziel der EZB entfernt. Damit stiege der Druck auf die europäischen Zentralbanker, möglichen Deflationsrisiken entgegenzutreten. Das muss nicht unbedingt in Form eines noch niedrigeren Leitzinses geschehen, denkbar wäre auch eine Senkung des Einlagensatzes von derzeit null Prozent in den negativen Bereich. Damit würde Draghi Einlagen der Banken bei der EZB noch unattraktiver machen. Nach dem Willen der Notenbanker sollen die europäischen Geldhäuser stattdessen mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das Urteil über das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überlassen, hatte keine spürbaren Auswirkungen auf die Euro-Anleihemärkte. An den Aktienmärkten wurde sie dagegen positiv aufgenommen, da den europäischen Richtern weniger Bedenken im Hinblick auf Euro-Rettungsmaßnahmen unterstellt werden als den deutschen Verfassungsrichtern. Während das BVG unbegrenzte Anleihekäufe für monetäre Staatsfinanzierung hält, die gegen EU-Recht verstößt, wird das Risiko eines negativen Urteils durch den EuGH niedriger eingeschätzt.

Wetter verzerrt Konjunkturdaten

Belastet wurden die Aktienmärkte in der ersten Hälfte der vergangenen Woche noch durch die Währungsprobleme der Schwellenländer und Sorgen um die Weltkonjunktur. Vor allem der überraschend kräftige Rückgang des ISM-Einkaufsmanagerindex für die US-Industrie dämpfte die Stimmung an den Börsen. Offensichtlich setzte sich dann aber die Erkenntnis durch, dass der enttäuschende Wert mit dem ungewöhnlich schlechten Wetter im Januar zu tun hat und nicht die tatsächliche Lage der amerikanischen Industrie widerspiegelt. Ähnliches gilt für die an den Märkten stark beachteten US-Arbeitsmarktzahlen. Ökonomen hatten für den Januar mit 200.000 neuen Jobs kalkuliert, gemeldet wurde nur ein Plus von 113.000. Schon der Dezember hatte wesentlich schlechtere Beschäftigungszahlen gebracht als erwartet. Man darf nun gespannt sein, ob dies ein Hinweis auf eine Abschwächung des US-Jobmarkts und der Konjunktur ist – oder ob der Februar um so stärkere Zahlen bringt.

Für Spannung sorgt auch die amerikanische Politik. Am 7. Februar hat der Staat die Schuldenobergrenze erreicht – mal wieder, muss man sagen. Das bedeutet, dass die Regierung Obama ab diesem Zeitpunkt keine neuen Schulden mehr aufnehmen kann. Übergangsmaßnahmen erlauben es Washington, bis maximal Ende März die wichtigsten Ausgaben zu finanzieren. Sollten sich die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern in die Länge ziehen, dürfte das – wie in der Vergangenheit schon häufiger der Fall – an den Finanzmärkten für Verunsicherung und erhöhte Kursvolatilität sorgen. Es bestehen jedoch durchaus Hoffnungen auf eine zügige Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze, da ein länger anhaltender Streit den beiden Parteien einen erheblichen Reputationsverlust zufügen würde. Das wollen die Kongressmitglieder im Wahljahr 2014 möglichst vermeiden.

Ludwig Heinz, Autor in München, arbeitete er im Research-Bereich diverser Banken, bevor er im Jahr 2000 zur Anlegerzeitschrift “Börse Online” und damit zum Wirtschaftsjournalismus wechselte. Von 2009 bis Anfang 2013 gehörte er als Teamleiter/Koordinator Anlagestrategie der Redaktion von Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien in Frankfurt an.

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