Abgeordnetenbezüge

Langt ruhig zu, Abgeordnete

Die Große Koalition will die Abgeordneten-Diäten deutlich erhöhen. Die Aufregung darüber kann man sich sparen. Denn die Unverschämtheit liegt ganz woanders

Geht’s noch? Spinnen die? Absahner, dreiste. An sich selbst denken die wohl zuerst, oder was? Sind kaum im Amt, und schon erhöhen sie sich die Diäten. In zwei Schritten von je 415 Euro sollen die Abgeordnetenbezüge bis Jahresbeginn auf 9082 Euro steigen – eine satte Gehaltserhöhung von gut zehn Prozent. So wollen es die Fraktionen von Union und SPD in großkoalitionärer Einigkeit.

Die Aufregung über Diätenerhöhungen ist beliebt. Doch in diesem Fall überflüssig. Denn die Koalitionsfraktionen vollziehen einen Schritt, der längst überfällig ist: Sie gleichen die Abgeordnetenbezüge den Gehältern von Bundesrichtern an. Und damit werden die ewigen Debatten über Diätenerhöhungen hoffentlich ein Ende haben. Denn von 2016 an sollen die Diäten automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Ist das gerecht? Einer Airline-Angestellten, die für 2400 brutto im Schichtdienst täglich acht Stunden lang Buchungshyroglyphen in ihren PC klöppelt, mögen 9082 Euro Abgeordnetendiät viel erscheinen. Doch Faktum ist, dass deutsche Politiker eher schlecht bezahlt werden.

Die Kanzlerin verdient soviel wie ein durchschnittlicher Sparkassen-Direktor, trägt aber – siehe Bankenrettung, siehe Eurokrise, siehe Bundeswehr-Einsätze – eine ungleich höhere Verantwortung. Ein Abgeordneter, der seinen Job ernst nimmt, hat kaum ein geringeres Arbeitspensum als die Kanzlerin: Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen. Plenarsitzungen, dazu die Arbeit im Wahlkreis – es ist kein Zuckerschlecken. Dazu kommt jeweils die Parteiarbeit, die das Fundament jeglicher Parlamentstätigkeit ist – sie ist in der Regel ehrenamtlich.

Es ist also okay, wenn die Diäten jetzt angehoben werden, damit sie anschließend nur noch so steigen wie die Gehälter durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Etwas anderes ist allerdings nicht okay. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass die Pensionen der Abgeordneten nach 27 Mandatsjahren von 67,5 auf 65 Prozent sinken sollen. Absenken klingt gut, doch damit sind Politrentner immer noch deutlich besser gestellt als Normalverdiener. Deren Rentenniveau liegt schon lange deutlich unter 50 Prozent des letzten durchschnittlichen Monatslohns. Und selbst dieses Niveau wird in den nächsten Jahren noch weiter abgesenkt – dank der Rentengeschenke der Großen Koalition. Wenn man sich denn partout aufregen mag: Die geplante Pensionsregelung bietet genügend Grund dafür.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat vor Jahren als Mitarbeiter im nordrhein-westfälischen Landtag mitbekommen, wie sich die Abgeordneten lange sträubten, ihr überholtes Pensions- und Diätensystem zu reformieren – weil sie Angst vor einem Aufschrei der Öffentlichkeit und der „Bild“-Zeitung hatten.

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