Kolumne: Auf einen Klick

Pyrrhus-Sieg der Polit-Phobie

Die Fernsehwelt feiert das Verfassungsgericht, weil es die Zahl der Politiker in Sender-Gremien reduziert. Besser werden ARD und ZDF durch das Urteil aber nicht – im Gegenteil

Die Reaktionen waren leider erwartbar: Überfällig sei das Urteil des Verfassungsgericht, dass der Einfluss des Staates auf ZDF-Gremien reduziert werden müssten. Politiker, so ist offenbar die Mehrheitsmeinung, sind schädlich. Erst recht, wenn sie im Rundfunk auftreten. Nun kann man, wenn man regelmäßig die abendlichen Talkshows sieht, diesem Eindruck zunächst nur schwer widersprechen. Bei einem öffentlich finanzierten Sender wie dem ZDF geht der Vorwurf jedoch am Thema vorbei.

Anlass für den Prozess war, die Älteren werden sich erinnern, der Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Der Konflikt führte zu einem öffentlichen Aufschrei, Brender hat jetzt seine eigene Talkshow, sein Gegner Roland Koch hat sich aus der Politik zurückgezogen. Allein dieser Fall zeigt schon, dass es keiner Regeländerungen bedarf, um zu viel Einflussnahme der Politik im Sender zu bestrafen. Das ZDf steht seitdem unter stetigem Rechtfertigungsdruck, seine Unabhängigkeit zu beweisen – bis hin zur Gefahr der eigenen Positionslosigkeit.

Was dabei allerdings leicht in Vergessenheit geriet: Formal hat die Politik ohnehin bereits keine Mehrheit in den Gremien. im ZDF-Verwaltungsrat werden 6 der 14 Mitglieder von Bund und Bundesländern entsandt, die acht anderen – die Mehrheit – dürfen keine aktiven Amtsträger sein. Dass diese dennoch politische Ansichten und Loyalitäten haben, lässt sich nicht vermeiden. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn der Anteil aktiver Politiker laut Urteil auf ein Drittel begrenzt werden muss.

Einen wichtigen Vorteil haben Politiker allerdings: Sie sind legitimiert, durch Wähler und Parlamente. Verbandsvertreter nicht. Es geht immerhin um jährlich neun Milliarden Euro, die aus der Zwangsabgabe resultieren, die jeder Haushalt zu zahlen hat. Auf Basis des Rundfunk-Staatsvertrags, den Politiker aller Bundesländer beschlossen und zu verantworten haben.

Regierungsbeamte und Parlamentarier müssen sich dem Wähler verantworten, wenn sie das Geld der Wähler, Steuerzahler und Gebührenzahler verschwenden. Gewerkschafter, Kirchenleute, Wirtschaftsvertreter, Greenpeace-Aktivisten nicht. Ihre Abhängigkeiten und Zugehörigkeiten sind zudem weniger eindeutig – eben weil sie sich niemandem erklären müssen. Dabei sind doch sonst immer alle so skeptisch, wenn es um den Einfluss von Lobbyisten geht. Ausgerechnet für den Rundfunk sollen sie heilsam sein? Sie haben doch noch mehr ihre eigenen Interessen und Anliegen im Blick. Politiker sind mindestens formell dem Allgemeinwohl verpflichtet. Lobbyisten nur ihrem eigenen.

Tatsächlich wird durch noch mehr Verbandsvertreter das Programm der Öffentlich-Rechtlichen sicher nicht besser. Ein Bischof mehr im Rundfunkrat wird sicher nicht dafür sorgen können, dass der Tatortreiniger regelmäßig und früher kommt. Ein Professor mehr in der Senderspitze wird sicher nicht reichen, damit ein deutsches “Borgen” oder “House of Cards” produziert wird. Oder weniger Traumschiff, dafür mehr “Unsere Mütter, unsere Väter”.

Jetzt gibt es eben noch mehr Kläger in der Senderspitze, ihre Seite sei nicht ausreichend in Talkshows oder Dokus berücksichtigt worden. Talkshows werden also noch mehr noch Proporz besetzt, zum Schaden der Diskussionsqualität. Journalisten werden sich noch seltener eine klare Meinung zutrauen, sondern noch mehr Seiten abbilden. Die Senderverantwortlichen werden sich also nochmehr auf unverfängliches Quizshows und Rosemunde-Pilcher-Schmonzetten konzentrieren. Je unpolitischer, desto unverfänglicher für die heterogeneren Gremien.

Ein Mangel an Politikern im Sender führt nicht zu mehr Qualität. Nur zur Erinnerung: Sat1 und RTL haben gar keine Politiker an ihrer Spitze.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Medienkolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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