Ukraine

Dann eben Krieg. Kalten

Der Nato-Oberbefehlshaber will dauerhaft Truppen in den osteuropäischen Staaten des Bündnisses stationieren. Ist das eine gefährliche Provokation Russlands?

Philipp Breedlove hat sich weit vorgewagt. Dauerhaft Truppen in den osteuropäischen Nato-Ländern zu stationieren, „das ist etwas, das wir erwägen müssen“, sagte er in einem Interview. Breedlove ist Oberbefehlshaber der Nato, aber glücklicherweise haben in diesem Fall die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses das letzte Wort. Vor allem die Deutschen, die versuchen, Gesprächskanäle nach Moskau offen zu halten, dürften davon wenig begeistert sein.

Breedloves Vorstoß ist außenpolitisch überaus heikel. Denn um osteuropäische Länder wie Polen oder die baltischen Staaten aufnehmen zu können, hatte die Nato Russland versprochen, dort dauerhaft keine Truppen zu stationieren. Geht es nach Breedlove, wird dieses Versprechen gebrochen.

Dennoch hat der General recht. Es hat sich etwas verändert, das es rechtfertigt, wortbrüchig zu werden. Moskau selber hat sich unter der Ägide Wladimir Putins verändert. Er hat begonnen, Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln zu verschieben, ein Vorgehen, dass es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat.

Putin hat sich völkerrechtswidrig und mit militärischer Gewalt die ukrainische Krim einverleibt. Und inzwischen gibt es auch keinen Zweifel mehr, dass er massiv die separatistischen Bestrebungen in der Ost-Ukraine schürt.

Die in Slowjansk als Geiseln genommen Militärbeobachter der OSZE berichteten nach ihrer Rückkehr, sie seien ursprünglich von hochspezialisierten Kräften festgenommen und erst dann den Separatisten übergeben worden. Mit Jagdflinten und Eisenstangen ausgerüstete Separatisten kann man wohl kaum so beschreiben. Insofern wählten die OSZE-Leute eine kaum verhohlene Umschreibung dafür, dass sie von russischen Elitesoldaten festgesetzt wurden, die auf ukrainischem Territorium operierten.

Noch deutlicher wurde Moskau, als es um die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen Friedensgespräche in Genf ging. Man nehme gerne teil, ließ der Kreml verlauten – vorausgesetzt, die Separatisten in der Ost-Ukraine würden ebenfalls beteiligt.

Putin ist zurückgefallen in eine Außenpolitik imperialistischer Prägung, in der mit Truppen um Territorien und Einflusszonen gerungen wird. Wenn die Nato erwägt, dauerhaft Truppen in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren – und sie sollte es wirklich tun -, dann ist das keine Aktion nach dem Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Prinzip. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung, um schon im Ansatz zu verhindern, dass Putin seine aggressive Politik auf die baltischen Staaten oder gar Polen ausdehnt.

Russlands Präsident hat ohne Not einen neuen Kalten Krieg begonnen. Die Nato zieht daraus nur die Konsequenzen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat als langjähriger Politikchef der „Financial Times Deutschland“ schon das Vorgehen Putins in Abchasien, Südossetien und Georgien beobachtet. Den Fall Ukraine empfindet er als Deja-vu.

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