Ukraine

Warum Putin Sanktionen braucht

Die EU und die USA haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft. Kritiker sehen darin einen Rückfall in den Kalten Krieg. Dabei scheinen sie ein paar Fakten zu übersehen

Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, wagte sich besonders weit vor. Kaum hatten EU und USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, warf er sich in die Bresche für Wladimir Putin. Dessen Politik sei – anders als vom Westen behauptet – überhaupt nicht neo-imperialistisch, sondern geradezu moderat, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Unterhaltungsportal stern.de.

Nida-Rümelin, heute wieder Philosophie-Professor in München, präsentierte eine ganz besondere Argumentation für seine These. „Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien“, schrieb er. Soll wohl heißen: Ein Mörder ist schlimmer als ein Raubmörder. Oder umgekehrt.

Nur: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Nida-Rümelin steht stellvertretend für eine ganze Riege prominenter Deutscher – von Gerhard Schröder bis zu Helmut Schmidt -, die versuchen, Putins Politik zu relativieren. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, beklagen Nato-Propaganda, ohne die russische auch nur zu erwähnen, warnen vor einem Rückfall in den Kalten Krieg und übersehen, dass in der Ukraine längst ein sehr heißer Krieg tobt. Und weil da inzwischen einiges durcheinander geht, ist es wohl nötig, mal auf ein paar Fakten zu verweisen.

Fakt ist, dass Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig besetzt und annektiert hat. Punkt.

Fakt ist, dass Putin den Bürgerkrieg in der Ostukraine aktiv anheizt, indem er die Rebellen mit Kämpfern und militärischem Gerät versorgt. Punkt.

Fakt ist, dass der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 durch ukrainische Rebellen ein Versehen war. Fakt ist aber auch, dass sie die Maschine nur abschießen konnten, weil sie von Moskau hochmoderne Flugabwehrraketen vom Typ Buk erhalten hatten. Wer – wie Putin – schlecht ausgebildeten Hobbykriegern Hochtechnologiewaffen überlässt, ist mitverantwortlich für den Tod von 298 unbeteiligten Zivilisten.

Fakt ist, dass Putin in der Ukraine nicht zum ersten Mal neo-imperialistisches Gehabe an den Tag legt. Mit der Abtrennung von Abchasien und Südossetien hat er in Georgien schon ähnlich agiert.

Man kann natürlich darüber streiten, ob die russische, die ukrainische oder die Nato-Propaganda schlimmer sind. Man kann sich aber auch diese Fakten in Erinnerung rufen, um zur Ursache des Problems Ukraine zu kommen. Und die heißt Putin. Der Mann im Kreml betreibt eine völkerrechtswidrige Aggressionspolitik und ist zur Gefahr für Russlands Nachbarn geworden. Daran ändern auch nichts die Tatsachen, dass in Saudi-Arabien ein feudalistisches Regime herrscht und dass die Amerikaner ihren zweiten Irak-Krieg mit gefälschten Beweisen rechtfertigt haben.

Einen Aggressor muss man in die Schranken weisen, allein schon aus Gründen des Selbstschutzes. Will man das nicht militärisch machen – und dafür gibt es jede Menge sehr guter Gründe -, dann muss man zu Wirtschafts- und vor allem Finanzsanktionen greifen. Und sie notfalls immer weiter verschärfen. So lange, bis Wladimir Putin seine Außenpolitik wieder völkerrechtsgemäß gestaltet.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat schon als langjähriger Politikchef der „Financial Times Deutschland“ Wladimir Putins zunehmend aggressivere Politik mit Skepsis verfolgt.

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