Irak

Waffen oder Blut

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwägt die Lieferung von Militärausrüstung an die irakischen Kurden. Das ist ebenso richtig wie riskant

So richtig überzeugend ist das Bild nicht, das das politische Berlin in Sachen Irak bietet. Amerikaner, Briten und Franzosen fliegen schon seit Tagen Hilfseinsätze für die im Nordirak bedrohten Jesiden; Berlin diskutiert noch. Die USA fliegen im Irak Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und stocken ihr Militärpersonal im Land auf. Frankreich liefert Waffen in den Irak. Und was macht Berlin?

Die Bundesregierung eiert. Zuerst verwies man auf die außenpolitische Doktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Eine Doktrin, die schon immer falsch war, weil Waffen besonders dann gebraucht werden, wenn ein Land – wie jetzt der Irak oder die Ukraine – bedroht werden. Dann wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel Waffenunterstützung nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Und schließlich erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Lieferung „nicht-tödlicher“ Militärausrüstung an den Irak prüfen zu wollen. Als Beispiele nannte sie gepanzerte Fahrzeuge aus Bundeswehrbeständen, Minensuchgeräte, Helme, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial.

Die Bundesregierung sollte zu Potte kommen – und zwar schleunigst – und die Militärausrüstung an die Kurden im Nordirak liefern. Denn dafür gibt es reichlich Gründe.

Die Terrortruppe Islamischer Staat (IS), die große Teile Syriens und des Irak erobert hat, ist eine Bedrohung, oft sogar eine tödliche – für alle Schiiten, alle nicht-militanten Sunniten, alle Christen, die in ihrem Kalifat leben müssen. Die Jesiden, von ihnen als „Teufelsanbeter“ bezeichnet, verfolgt IS mit einer Vehemenz, dass von einem Genozid gesprochen werden kann; allein dies würde schon ein militärisches Eingreifen der Welt rechtfertigen.

Globale Bedrohung Islamischer Staat

IS ist aber auch eine globale Bedrohung. Ihr rasches Vordringen gefährdet nicht nur Syrien und den Irak, sondern ebenso Staaten wie den Libanon, die Türkei und natürlich Israel – alles Nachbarländer Europas. Es liegt also in unserem unmittelbaren Interesse, IS zu bekämpfen.

Spätestens seit dem letzten Golfkrieg sollte man wissen, dass es keine gute Idee ist, Truppen in den Irak zu schicken. Wenn man aber nicht das Blut eigener Soldaten einsetzen will, dann braucht man jemand anderen, der IS bekämpft. Und das können nur die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak sein und – mit großen Abstrichen – die irakische Armee. Sie werden den Job erledigen müssen, der uns zu riskant ist. Und dies können sie nur, wenn wir sie militärisch aufrüsten.

Auch das ist riskant. Das Militärmaterial, das wir liefern, kann nämlich nicht nur zum Kampf gegen IS verwendet werden, sondern auch für innerirakische Machtkämpfe oder für die Errichtung eines eigenen Kurdenstaates auf den Territorien des Irak, Syriens, der Türkei und des Iran. Auch daran können wir kein Interesse haben.

Die Beispiele, bei denen exportierte Waffen später gegen die Lieferanten verwendet wurden, sind zahlreich. Im Falklandkrieg versenkten die Argentinier britische Schiffe mit französischen Exocet-Raketen. In Afghanistan wurden Isaf-Soldaten mit Waffen beschossen, die die USA einst den Mudschaheddin für deren Kampf gegen die sowjetische Besatzung geliefert hatten. Und im zweiten Golfkrieg sah sich die Allianz mit Waffen konfrontiert, die der Westen einst Saddam Hussein geliefert hatte, damit der den Iran im Zaum halten kann.

Alle diese Beispiele sprechen gegen Lieferungen an die Kurden. Und: Wer die Peschmerga aufrüstet, hat keinen Grund mehr, sich den Hilfegesuchen der von Wladimir Putin bedrohten Ukraine zu verweigern.

Aber man muss sich auch im Klaren sein: Lassen wir Kurden und Iraker in ihrem Kampf gegen IS alleine, sollten wir nicht überrascht sein, wenn das Kalifat plötzlich vor Europas Haustür beginnt und für uns zur direkten Bedrohung wird.

Insofern hilft wohl nur eine sehr nüchterne Analyse. Der IS ist im Moment die größte Bedrohung, und deshalb liefern wir Waffen und Ausrüstung. Sollte daraus später einmal eine neue Bedrohung entstehen, müssen wir uns etwas Neues einfallen lassen. Das ist ebenso ernüchternd wie realistisch.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt die Lage im Irak seit dem ersten Golfkrieg. Damals drang Saddam Hussein in den Iran ein und wurde vom Westen unterstützt. Jahre später ging der Westen gegen ihn gleich zweimal militärisch vor.

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