Kolumne: Moneytalk

Draghi gibt noch mehr Gas – aber warum?

EZB-Chef Mario Draghi schürte seit Wochen Hoffnungen, wegen sinkender Inflationserwartungen und drohender Deflation in Euroland den geldpolitischen Hahn noch weiter aufzudrehen. Doch dahinter könnte auch die Angst vor einem Zusammenbruch der Eurozone stecken

Bei der EZB-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ließ Draghi seinen Worten erneut Taten folgen und übertraf mit den verkündeten Maßnahmen die Markterwartungen sogar. So senkte die EZB ihren Leitzins überraschend von 0,15 auf 0,05 Prozent und den Einlagenzins von -0,1 auf -0,2 Prozent. Außerdem beschlossen die Notenbanker, ab Oktober hypothekengesicherte Wertpapiere anzukaufen, um es den Banken leichter zu machen, neue Kredite zu vergeben. Nach einem Bericht des „Spiegel“ rechnet die EZB damit, dass ihre neuen Hilfsprogramme sich auf ein Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro belaufen werden. Draghi habe die Zahl nach der Ratssitzung aber nicht kommuniziert, weil sie noch zu unsicher sei.

Die aktuelle Politik der Notenbanker wird von mehreren Volkswirten skeptisch beurteilt. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die Leitzinssenkung auf 0,05 Prozent schlicht für wirkungslos. Er meint, die EZB habe ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Nun sitze sie in der „Liquiditätsfalle“. Was den Kauf von Anleihen betrifft, so würde sie dadurch das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt sei, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handele. Eine solche Politik ginge seines Erachtens zu Lasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten.

Letztlich deutet die extrem expansive Geldpolitik der EZB darauf hin, dass die Situation in der Eurozone ziemlich ernst sein muss. Bis zur Europawahl hatten sich die Politiker bemüht, die Reformerfolge in den Euro-Peripheriestaaten in den Vordergrund zu stellen und die massiven Probleme der Schwergewichte Frankreich und Italien unter der Decke zu halten. Mittlerweile häufen sich die schlechten Nachrichten aus Paris und Rom, die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit bleibt besorgniserregend hoch. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik, Euro-skeptische Parteien sind auf dem Vormarsch.

Die Reaktion der Regierungen Frankreichs und Italiens besteht nun vor allem darin, ein Ende des Sparkurses und höhere Ausgaben der Länder zu fordern, die dazu Spielräume besitzen – insbesondere Deutschland – sowie natürlich die Unterstützung der EZB. Wie man sieht, verfährt diese bei ihren Hilfen nach dem Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“. Natürlich kann sie dabei darauf verweisen, sie müsse unter allen Umständen eine Deflation verhindern, weil dauerhaft sinkende Preise verheerende ökonomische und politische Folgen hätte.

Möglicherweise haben die Entscheidungsträger innerhalb der EZB noch andere Motive, wenn sie die Märkte mit Geld geradezu überfluten. Zumal es den Euro-Randstaaten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit mangelt und sinkende Preise durchaus ein geeignetes Mittel wären, sie zu verbessern. Den Währungshütern ist natürlich bewusst, dass die Rettungsschirme der Euro-Staaten nicht ausreichen würden, um Frankreich und/oder Italien vor einer Pleite zu bewahren. Ein Staatsbankrott eines dieser Länder würde wohl automatisch das Ende der Eurozone bedeuten – und damit auch der EZB.

Es liegt also im ureigenen Interesse der EZB, den angeschlagenen Staaten zu helfen. Das passiert, indem sie die Zinsen dank überbordender Notenbank-Liquidität extrem niedrig hält und damit den Regierungen eine kostengünstige Aufnahme weiterer Schulden ermöglicht. Nach allem, was die EZB bislang an Maßnahmen ergriffen hat, besteht kein Zweifel, dass sie auch noch den letzten Schritt macht, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen sieht: den Ankauf von Euro-Staatsanleihen in großem Stil. Der Zeitpunkt ist dann gekommen, wenn die Regierungen ihre Anleihen am Markt nicht mehr zu tragbaren Konditionen los werden.

Im Moment funktioniert der Deal zwischen EZB, Regierungen und Banken allerdings noch halbwegs. Der sieht so aus: Die EZB gibt den Banken Geld zum Quasi-Nulltarif, damit kaufen die Banken Staatsanleihen und bessern über die Zinsdifferenz ihre Gewinne auf. Das hilft ihnen, dringend benötigtes neues Eigenkapital zu schaffen. Gleichzeitig haben die Regierungen die Chance, sich weiter verschulden zu können.

Ein Teil des Deals ist, dass die Regierungen Reformen in ihren Ländern durchziehen, die eine Rückkehr auf einen soliden Wachstumskurs erlauben und auf längere Sicht die Unterstützung durch die EZB überflüssig machen sollen. Genau daran hapert es jedoch in den großen Euro-Ländern. Die kleinen Staaten konnte man zu drastisches Reformen zwingen, mit Rom und Paris funktioniert das jedoch nicht. Damit stellt sich die Frage, wie dieses Experiment – um ein solches handelt es sich nämlich – ausgehen wird. Denkbar sind zwei Szenarien. Das eine könnte man das „Happy-End-Szenario“ nennen, das andere das „Bye-bye-Euro-Szenario“.

Beim „Happy-End-Szenario“ nutzen die Regierungen die Zeit, die ihnen die EZB mit ihrer ultraleichten Geldpolitik kauft. Sie reformieren, bringen ihre Volkswirtschaften wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs, was zu höheren Steuereinnahmen und sinkenden Budgetdefiziten führt. Gelingt das, wird es den Euro noch lange geben – und mit ihm die EZB.

Beim „Bye-bye-Euro-Szenario“ nutzen die Regierungen die Zeit nicht, verschulden sich immer weiter. Sie werden ihre Anleihen am Markt nicht mehr los, die EZB ist gezwungen, sie zu kaufen, wenn sie Staatspleiten verhindern will. Damit wird es für die Notenbank immer schwieriger, eine selbstbestimmte, aktive Geldpolitik zu betreiben, insbesondere die Zügel anzuziehen, wenn Inflation droht. Das Vertrauen in die Zentralbank und in den Euro geht mehr und mehr verloren. Was mit einer Währung passiert, der niemand mehr vertraut, hat die Geschichte oft genug gezeigt. Sie verschwindet – und mit ihr die Institution, die für sie verantwortlich ist.

Ludwig Heinz, Autor in München, schreibt die OC-Finanzkolumne „Moneytalk“ jeden Freitag.

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