China

Gefährliches Spiel in Hongkong

Die Demonstrationen für freie Wahlen in Hongkong gleichen mehr einem Happening als Protesten. Dennoch sind sie brandgefährlich – für die kommunistischen Machthaber in Peking ebenso wie für die Demonstranten

Demonstranten, die den zurückgelassenen Müll einsammeln. Plakate, die um Verständnis bei all jenen bitten, die durch die Versammlungen auf den Straßen von Hongkong in ihrem Alltag beeinträchtigt sind. Studenten, die sich vor der Demo bei ihren Professoren abmelden. Revolution sieht anders aus.

Von der Regierung in Peking als “radikale Aktivisten” geschmäht, gleicht die Regenschirm-Revolution in der chinesischen Sonderverwaltungszone bisher tatsächlich eher einem Volksfest als einer Neuauflage des blutigen Aufstands vom Tiananmen 1989. Von einem heftigen Zusammenstoß mit der Polizei in der Nacht zum Montag abgesehen, bei dem Demonstranten mit Tränengas und Pfefferspray zurückgedrängt werden sollten, ist es an den drei zentralen Versammlungspunkten in der Stadt ruhig. Die Menschen campieren auf den Hauptverkehrsstraßen, singen, leuchten dazu in Konzertmanier mit ihren Mobiltelefonen und werden von Sympathisanten mit Getränken, Verpflegung, Handtüchern und Schwimmbrillen – für den Fall weiterer Tränengas-Einsätze – unterstützt. Im Rest der Stadt läuft das Leben weitgehend normal weiter.

Doch die gute Laune könnte sich rasch als trügerisch erweisen. Denn es geht in Hongkong um nichts weniger als Revolution, um freies und allgemeines Wahlrecht auf chinesischem Boden. Genau so sieht es – ohne festes Datum – die Mini-Verfassung der Stadt vor, die kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1997 verabschiedet wurde. Die chinesische Zentralregierung hat dem Ansinnen im Prinzip zugestimmt, verweist aber auf eine eigene, eigenwillige Deutung des Wahlrechts: Zwar sollen bei Abstimmungen alle Bürger wählen dürfen. Doch nur von Peking abgenickte Kandidaten kommen auf den Stimmzettel, de facto ein Veto gegen Demokraten.

Auf diesen Schwindel wollen sich die Hongkonger nicht einlassen, sie verlangen echte Mitsprache und politische Entscheidungsbefugnis, schon für die Wahl des Chief Executive 2017. Bisher wird diese Position von rund 1200 Wahlmännern und -frauen, die große Mehrzahl Peking-freundlich, bestimmt. Auf die Straße sind zunächst vor allem Schüler und Studenten gezogen, inzwischen unterstützt von zahlreichen Demokratie-Initiativen.

Theoretisch bieten diese Herbsttage für die Volksrepublik eine große Chance. Getreu dem Motto “One country, two systems” könnte das Territorium als Versuchslabor für Demokratie dienen. Nach diesem Slogan wird Hongkong seit der Rückgabe an China regiert. Er beschert der Stadt weitreichende Sonderrechte, von der Pressefreiheit über ein juristisches System nach westlichem Vorbild bis zur eigenen, an den US-Dollar gekoppelten Währung.

Doch zu befürchten ist, dass derartige Experimente ein Traum bleiben werden. Sie gehören einfach nicht ins Repertoire der kommunistischen Partei. Zunächst wurden die Ereignisse in Hongkong in der Volksrepublik tot geschwiegen, mit dem üblichen Eifer wurde jede Erwähnung zensiert und blockiert. Jetzt haben die Staatsnachrichten das Thema erstmals aufgegriffen – als übles Ärgernis für den Aktien- und Immobilienmarkt, als Gefahr für Handel und Tourismus. Chinas Präsident Xi Jinping, dem zum Amtsantritt vor eineinhalb Jahrern noch potentieller Reformeifer unterstellt wurde, hat sich bisher in Sachen Opposition und Demokratie als harter Hund gezeigt. Unwahrscheinlich, dass er ausgerechnet für Hongkong eine Ausnahme macht, zumal in der politischen Führung der Volksrepublik die Angst vor Nachahmern groß ist.

Gefährlich für die Demonstranten: Es gibt kaum Spielraum für Verhandlungen. Freies Wahlrecht, wie sie es fordern, ist klar definiert, ein bisschen davon geht nicht. Ihre größte Chance ist wohl, dass sich die Machthaber in Peking bewusst sind, welche Macht die Bilder der friedlichen, jugendlichen Prostestierer international entfalten, die sich mit Regenschirmen und Frischhaltefolie gegen Tränengas wappnen.

Doch selbst die Strategie des Aussitzens, das Spekulieren auf Ermüdungserscheinungen wird für Peking schwer. Mittwoch und Donnerstag sind Feiertage in Hongkong, Beobachter rechnen mit Tausenden weiteren Demonstranten auf den Straßen. Bleibt zu hoffen, dass Regenschirme gegen den Monsun weiter die einzige Waffen bleiben.

Claudia Wanner, Autorin in London, hat bis zum Sommer sieben Jahre in Hongkong gelebt, von wo aus sie unter anderem für die „Financial Times Deutschland“ berichtete. Die Stadt gilt gemeinhin als Herzstück des Kapitalismus, in dem es um nichts als ums Geld geht. Um so mehr beeindrucken Wanner die Studenten, die friedlich, aber entschlossen für ihre Überzeugung kämpfen.

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