Extremismus

Rechtsstaat contra Hassschleudern contra Hassprediger

Was Neonazis jahrzehntelang nicht gelang, schaffen radikale Muslime: Die gewaltbereite rechte Szene zusammenzuschweißen. Deutschland droht nun zum Schlachtfeld für Extremisten zu werden

Schon der Name lässt an das Böse denken. „Hooligans gegen Salafisten“ – das klingt wie Scharfrichter gegen Henker oder Orks gegen Uruk-hais. Oder auch Hass gegen Hass, Intoleranz gegen Intoleranz, Gewalt gegen Gewalt. Neonazis und Salafisten sind sich spinnefeind – aber ideologisch extrem nah beieinander. Sie eint ihre Demokratieverachtung und der Hang zu Gewalt und Selbstjustiz. Beide radikale Gruppierungen geben vor, für DIE gute Sache zu streiten – und diskreditieren sie doch nur. Die einen ihr Land, die anderen ihre Religion.

Ausgerechnet die Islamisten-Bewegung, der erklärte Feind der Neonazis, hat geschafft, was die Rechten selbst jahrzehntelang nicht zustande brachten: die Szene näher zusammenzubringen. Ob das Bündnis aus gewaltbereiten Hooligans mit rechter Gesinnung und aktiven Mitgliedern rechtsradikaler Parteien Bestand haben wird, sei dahingestellt. In jedem Fall haben sie die Weltreligion Islam als gemeinsame Scheibe eines Ziels auserkoren, das die ultrarechte Szene nicht nur vereint, sondern ihr auch Zulauf bescheren wird. „Die starke Politisierung einer Szene, die sich über Gewalt definiert, ist kein gutes Zeichen“, sagt der Aachener Politologe Richard Gebhardt „Zeit Online“.

Insofern ist mit der „Demonstration“ von Köln sehr wohl eine neue Qualität erreicht worden, wie sie auch die Gewerkschaft der Polizei ausmacht. Es wäre gefährlich, den Aufmarsch kleinzureden und – wieder einmal – die angeblich schlechte Vorbereitung der Polizei mit für die Randale verantwortlich zu machen. Das griffe zu kurz. Hooligans haben schon immer gerne fremdes Eigentum zerstört und sich gegenseitig oder Zufallsopfer verprügelt. Doch die Randale von Köln war eindeutig politisch motiviert. Die Hooligans sind nicht aufeinander losgegangen, sondern haben – selbst schwerstverfeindete Anhänger von Dortmund und Schalke – nach getaner Arbeit ein Bier zusammen getrunken, wie Augenzeugen berichteten.

Nazis in der Bundesrepublik haben sich stets als Beschützer vor irgendeiner Bedrohung zu inszenieren versucht. Überhaupt keine Frage: Islamisten sind eine große Gefahr – auch hierzulande. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen verurteilt die Kopfabschneider vom IS. Zu befürchten ist, dass manch einer frohlocken wird, dass muskelbepackte Kerle bereitstehen, die Gefahr zu bannen. Schließlich bekomme der Staat das Problem ja nicht in den Griff. Und schließlich sind es nicht Neonazis, die Frauen steinigen und abgetrennte Köpfe ermordeter „Ungläubiger“ auf Pfähle spießen, sondern Islamisten. Da erscheint der gutfrisierte und glattrasierte Rechtsextremist doch als das kleinere Übel im Vergleich zum bärtigen Muselmann mit einer Kalaschnikow in der Klaue. Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, der die rechte Szene seit mehr als 20 Jahren intensiv verfolgt und in Berlin an einem Aussteigerprogramm für Neonazis mitwirkt, sagte laut MDR, da in Deutschland mit Ausländerfeindlichkeit kaum zu punkten sei, seien die Salafisten – von den Sicherheitsbehörden als terrorgefährlich eingestuft – zum neuen Feindbild erklärt worden. Daraus ergibt sich ein hohes Mobilisierungspotenzial.

Kommentare unter Artikeln – nicht nur in rechten und nationalkonservativen Foren, sondern auch in den von der rechten Szene als „Systempresse“ diffarmierten Medien – oder bei Facebook bestätigen dies. „Das kommt dabei heraus, wenn Toleranz mit Wegschauen verwechselt wird“, heißt es da. Oder auch: „Ich wünsche mir, dass der Widerstand wächst und ich keine Angst mehr haben muss, meine Kinder alleine durch die Straßen gehen zu lassen“ – als würde hinter jedem Baum Gefahr lauern. Gepaart sind die Äußerungen mit dem Ohnmachtgefühl, dass die Ordnungsmacht nichts tue. „Das passiert, wenn der Staat nur dumm glotzt.“

Allein um solche Meinungen, die inzwischen weit verbreitet sind, zurückzudrängen, muss der Rechtsstaat entschlossen handeln. Extremistische Gewalttäter dürfen sich jetzt nicht gegenseitig hochschaukeln in ihrem Drang zur Selbstdarstellung und Selbstjustiz. Der Rechtsstaat darf sich auf gar keinen Fall vorführen lassen und sollte, was schwierig genug wird, als politische Meinungsäußerung getarnte Hass- und Prügelveranstaltungen untersagen. Das Demonstrationsrecht gilt für alle. Es wäre aber ein Treppenwitz, wenn Polizisten nun Monat für Monat Salafisten vor Hooligans oder Hooligans vor Salafisten schützen müssten, wozu die Beamten verpflichtet wären. Genauso absurd wäre es, wenn sich Rechtsradikale und Islamisten als Gewaltopfer darstellen und ihre jeweiligen Phobien (böser Islam/böse Islamhasser) pflegen könnten.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte bei diversen Verlagen und Nachrichtenagenturen.

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