Kolumne: Mein Held der Woche

Sehr spendabel, Angela Merkel

Die Kanzlerin hat erst uns den Atomausstieg und deutlich höhere Strompreise beschert. Nun sind die Energiekonzerne dran. Sie dürfen mit Schadenersatz in Milliardenhöhe rechnen

Die Schweden lassen sich nicht lumpen. 4,7 Milliarden Euro hätten sie gerne. Als Schadenersatz. Dafür, dass Vattenfall dank Atomausstieg und Energiewende in Deutschland seine Kernkraftwerke de facto nicht mehr betreiben kann. Und deshalb haben sie, wie gerade bekannt wurde, in Washington die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt.

Ganz so happig wird es schon nicht kommen. Solche Verfahren enden gerne mal mit einem Vergleich. Dann werden es vielleicht 2,3 Milliarden Euro sein, die den Schweden als Schadenersatz zugesprochen werden. Aber die muss Wolfgang Schäuble in seinem Haushalt erst einmal finden.

Ihnen, verehrte Kanzlerin, darf man da keinen Vorwurf machen. Sie hatten ja nach Fukushima gleich gesagt, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben wird. Und so zahlen wir jeden Monat brav dafür, dass Windräder und Solarpanele und Stromtrassen gebaut werden. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden darf derzeit knapp 250 Euro im Jahr allein an Ökostrom-Umlage berappen. Es war eben schon immer etwas teurer, einen speziellen Geschmack zu haben.

Nur die Sache mit dem Schadenersatz – da haben Sie sich wohl ein wenig verschätzt, Frau Bundeskanzlerin. Anfang Juni 2011, kurz nach dem Beschluss des Atomausstieges, haben sie uns noch wortreich erklärt, weshalb die Stromkonzerne überhaupt keine Chance haben auf Schadenersatz für ihre zwangsstillgelegten Atommeiler. So wortreich, dass auf dem Rückflug von einem Ihrer Staatsbesuche in Singapur kein einziger der mitreisenden Journalisten verstanden hat, wie das funktionieren soll.

Nun könnte man sagen: Vattenfall ist der einzige betroffene ausländische Energiekonzern, der vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. RWE, Eon und EnBW können das nicht. Dumm nur, dass deutsche Gerichte die Sache mit dem Schadenersatz ähnlich sehen wie mutmaßlich die Richter in Washington. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat schon Anfang des Jahres geurteilt, dass RWE Schadenersatz wegen der amtlich angeordneten Schließung des AKW Biblis zusteht. Ein dreistelliger Millionenbetrag, so Prozessbeobachter, könnte da fällig werden. Und insgesamt, so wird kalkuliert, könnten 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg fällig werden. Da wird der Schäuble sehr lange in seinem Etat rumwühlen müssen, um die zu finden.

Aber, was soll’s? Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Ihr Ohr ganz dicht am Maul des Volkes, und das mag nun einmal keine Kernenergie. Wegen Tschernobyl und Fukushima und so. Und deshalb werden Sie einmal in die Geschichte eingehen. Als die Politikerin, die den Atomausstieg durchsetzte. Und als die Politikerin, die der Bundesrepublik die höchsten Schadenersatzzahlungen der Geschichte einbrockte.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, erhielt Anfang Juni 2011 von Angela Merkel persönlich einen Vortrag darüber, weshalb die Stromkonzerne keine Aussicht auf Schadenersatz haben. Verstanden hat er ihre Argumentation bis heute nicht. Er schreibt die OC-Kolumne „Mein Held der Woche“ jeden Freitag.

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